Inflationsprämie - GF hat uns "veräppelt" was nun?

Nennt der AG diese Zahlung denn Inflationsprämie? Die wäre zum Einen steuerfrei und zum Anderen auf 3.000 Euro begrenzt. 10/22-9/23 wären aber 3.600 Euro...

Ja, ist als solche deklariert!

Ja, ist als solche Deklariert!

Dann würde ich den AG förmlich um Klärung bitten. Bei der Verteilung der Prämie seit ihr in der Mitbestimmung.

das Problem wird aber sein, dass der AG offensichtlich gerade keine kollektive Zahlung leisten will und dann auch kein MBR

"Unsere Vorschläge und Ausarbeitungen zur Inflationsprämie werden seid 4 Monaten immer wieder abgeschmettert."-> Kanzler Scholz hat auch nie von einem MUSS, sondern immer nur von einem KÖNNEN gesprochen wenn es um Zahlungen i.S. § 3 Ziffer 11c EStG ging. Da kann man sicher mit noch so guten Vorschlägen kommen, wenn der ArbGeb nicht will ist es schlecht ihn dazu zuzwingen. In welchem System habt ihr das denn gesehen? "Ich habe natürlich gleich für heute eine außerordentliche Sitzung einberufen."-> und was habt ihr nun beschlossen?

@takkus " Da kann man sicher mit noch so guten Vorschlägen kommen, wenn der ArbGeb nicht will ist es schlecht ihn dazu zuzwingen." Es hat ihn j keiner dazu gezwungen und er hat die Prämie trotzdem an einem MA ausbezahlt und will es offensichtlich auch weiterhin tuhen. Ich denke damit hat sich der AG ein Eigentor geschossen.

Es ist aber doch nicht verboten es an einen zu zahlen und daraus resultiert noch lange kein Anspruch für alle

Hätte ich jetzt anders gedacht. Nun ja dann liege ich wohl falsch. Mein Gedanke wäre gewesen, gut Cheffe dann schauen wir mal wie wir die 300 € auf alle aufteilen.

Habe dazu jetzt mal eine Gegenteilige Meinung gefunden https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/inflationspraemie-nur-an-einzelne-mitarbeiter-auszahlen-geht-das-267598/

Auch hier steht es ein Stückl weiter unten anders. https://www.merkur.de/wirtschaft/inflationspraemie-auszahlung-mitarbeiter-weihnachtsgeld-hartz-4-iv-arbeitgeber-wann-aktuell-91921609.html

ich denke man muss hier jetzt mal unterscheiden: das MBR ist nur bei einem kollektiven Bezug gegeben. Der liegt nicht vor, wenn der AG nur einen AN sehr individuell bedenken will. Die Frage der Gleichbehandlung ist eine andere, da diese ja nur einen individualrechtlichen Anspruch erzeugen kann. Da muss dann der einzelne MA gegen den AG klagen. Bei der Zahlung an einen einzelnen AN wird der AG hier aber genug "Beinfreiheit" haben dem Gericht die Besonderheit genau dieses einen Falles zu erklären. Man darf nicht vergessen, dass bei dem Gleichbehandlungsgrundsatz der AN voll beweispflichtig ist. Selbst der Anscheinsbeweis reicht da erst mal nicht aus. Der AN muss da mehr liefern

Stellt sich dann noch die Frage, wann ist der kollektive Bezug gegeben. Bei der Inflationsprämie an sich, da es ja heißt an alle oder aber wenn der AG was macht; so wie hier halbherzig und es unterlässt für alle zu zahlen?

Der AG hat diese aber nur an eine Person ausbezahlt, hier nun eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, aus welchem Grund? Außer dem BR weiß ja auch niemand, dass es diese Sonderzahlung gegeben hat.

Das Wort "Lieblings-Personaler" klingt eher nach einer Neiddedabbte, der BR vertritt aber auch ihn. Hat dieser MA eventuell so gute Leistungen erbracht, dass es dieser Prämie rechtfertigt?

Moin. Es gibt die unterschiedlichsten Zulagen/ Prämien oder wie auch immer man das nennen will. Wir haben in einem TV geregelt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuschuss zu den Kindergartenkosten gibt. Ein in der Hierarchie höher angesiedelter Kollege fällt nicht unter diesen TV, hat aber beim ArbGeb solange rumgejammert bis er ihm diese gezahlt hat. Und nu?

"gut Cheffe dann schauen wir mal wie wir die 300 € auf alle aufteilen"-> sind wir doch mal ehrlich: das ist ein Wunschtraum! Den meisten Chefs geht das doch alles am Arsch vorbei. Nicht in jeder Firma steckt der Trigema- Gedanke.

"Der AG hat diese aber nur an eine Person ausbezahlt, hier nun eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, aus welchem Grund?"-> sehe ich auch so. Deshalb ja meine Frage von gestern was denn nun in der Sitzung beschlossen wurde.

"Das Wort "Lieblings-Personaler" klingt eher nach einer Neiddebatte, der BR vertritt aber auch ihn. Hat dieser MA eventuell so gute Leistungen erbracht, dass es dieser Prämie rechtfertigt?"-> der Gedanke ist auch nicht von der Hand zuweisen.

Laut Aussage der TE ist es aber nicht eine ( ich sage es mal salopp) eine einfache Prämie, sondern wurde als Inflationsprämie deklariert. Um sie als solche zu erhalten muss sie auch so in den Abrechnungsunterlagen (und diese hat ja nicht nur der AN) ausgewiesen werden. Also hat der AG den Beweis durch die Abrechnungsstelle selbst hinterlegt. Das hat dann auch nichts mit Neid oder Nichtneiddebatte zu tun. Ich finde es bedenklich wenn man sich denkt, die restliche Belegschaft weiß ja nichts davon, also lassen wir es einfach laufen.

Nun, es kann ja eine Prämie für was weis ich sein. Der ArbGeb muss sie halt nur als "Inflationsausgleichsprämie" benenn damit er nicht in Schwierigkeiten mit dem Finanzamt kommt.

@takkus Glaubst du wirklich das ein AG so selten dämlich sein kann?

Warum?............................

Weil er damit einen schriftlichen Beweis hinterlegt. Und ob er es anders meint würde einen Richter im Extremfall nicht interessieren. Im Gegenteil, ein Richter könnte sagen, lieber Herr AG, schön das sie den MA Belohnen, aber machen sie sich auf ein Verfahren wegen Beihilfe zum Steuerbetrug gefasst. Ich denke nachdem ich in den beiden Links dargelegt habe das er allen die Prämie zahlen muss, nachdem er sie einen MA bezahlt hat, sollten wir hier nicht nach Ausflüchten suchen.

"Weil er damit einen schriftlichen Beweis hinterlegt. "-> wo? Wir wissen bis jetzt nicht, in welchem System der BR das gesehen hat, denn AnqieTy hat auf meine Frage vom 06.02.2023 um 15:08 Uhr bis jetzt noch nicht geantwortet.

@takkus Dann warten wir mal ab was und ob sie was schreibt. Für mich aber bisher der Stand, auch mit der Diskussion zwischen AG und BR im Vorfeld, es spricht bisher alles gegen den AG und nichts für ihn. Aber warten wir es ab.

den AG zwingt niemand die Prämie an alle zu zahlen. Und ich darf meinem Liebling auch eine Inflationsprämie zahlen, genauso wie Kindergarten, Tankgutschein etc. Wenn es eine Inflationsausgleichsprämie ist, dann kann sie privilegiert gezahlt werden. eshalb muss man sie nicht allen zahlen und es gibt noch kein MBR

Selbst wenn der AG aufgrund einer sehr guten Leistung dem AN diese Prämie zahlt und als Inflation ausweist, wo genau steht das? Das dient ja nur für den AG als Handlung, sind sozusagen seine Gedanken. Und wo bitteschön sind Einmalzahlungen öffentlich? Klar weiß das nicht die restliche Belegschaft, dann entstehen Neiddebatten.

Ich würde Prämien, insoweit diese nirgens an BV-Absprachen geknüpft sind, nur von der Leistung/Fehlzeiten abhängig machen. Soll ja eine Belohnung darstellen.

An Fehlzeiten festmachen ist für mich der größte Blödsinn den es gibt! Woran will man das festmachen? Ein ArbN ist von Januar bis Oktober außer zu seinem Urlaub nie abwesend. Anfang November wird er vom LKW überfahren. AU bis Ende des Jahres. Bekommt er dann im Dezember eine Prämie oder nicht?

@ganther "Wenn es eine Inflationsausgleichsprämie ist, dann kann sie privilegiert gezahlt werden. eshalb muss man sie nicht allen zahlen und es gibt noch kein MBR" Dann drückst du also aus das das was in den beiden Links steht Blödsinn ist?

@Junge "Selbst wenn der AG aufgrund einer sehr guten Leistung dem AN diese Prämie zahlt und als Inflation ausweist, wo genau steht das?" Das steht dann genau in den Unterlagen/System bei der Abrechnungsstelle.

"Das dient ja nur für den AG als Handlung," Genau da liegt der Fehler. Herkömmliche Prämien (Tankkarten und ähnliches im Wert bis zu 50€ mal ausgenommen) müssen versteuert werden. Bei der Inflationsausgleichspämie hat der Gesetzgeber gesagt das diese nicht versteuert werden muss. Dies gilt aber nur wenn der AG diese als solche Ausweist. Komme ich dann mal zu deinem Gedanken. Der AG zahlt einem MA eine Prämie und weißt diese, nur weil es im gerade so in den Kopp kommt als Inflationsausgleichsprämie aus, schafft er so dem AN einen steuerlichen Vorteil. Heißt auf gut Deutsch gesagt, der AG hilft dem AN dabei das Finanzamt hinters Licht zu führen. Dies kann bei 300€ monatl. und zusammen gerechnet 3000€ im Jahr nicht unerheblich sein. Von den anderen sich daraus errechneten Sozialabgaben will ich mal noch gar nicht reden.

In was für einen System steht was?! Der AG deklariert es als Inflationsprämie und gut ist. Das diese Steuerfrei ist, ist logisch. Und weiter? Wo genau steht nun, dass es eine Leistungsprämie ist?

Die Anzahl der Fehltage müssen definiert werden, nur müssen diese bewertet werden, aus welchem Grund soll der AG einem MA eine Prämie zahlen, der 2 oder 3 Monate fehlt?

@Junge In welchem Film bist du gerade????

Dummerhund sein Film heißt ich bin ein dummer Troll ;-)

Musst du denn immer so direkt sein :-)

Jetzt bin ich mal teilweise bei Junge. Wir wissen nach wie vor nicht was AnqieTy mit " Alles eingetragen ins System, wir haben es also Schwarz auf Weiß gesehen" meint. Die/ der Fragestellende hat es bis heute nicht beantwortet. "Der AG deklariert es als Inflationsprämie und gut ist. Das diese Steuerfrei ist, ist logisch. Und weiter? Wo genau steht nun, dass es eine Leistungsprämie ist?"-> auch ich sehe das so. Diese Möglichkeit hat der ArbGeb nach §3 Nr. 11c EStG. Es muss nur als Inflationsausgleichsprämie ausgewiesen werden. Was dahintersteckt is völlig Wurscht. Har dann auch nichts mit Sozialbetrug zu tun.

@takkus Ich bin da bei dir, wenn die TE nichts dazu beiträgt, bringt es auch nichts sich die Finger wund zu schreiben. Was das mit einer mögliche Vergünstigung zu einem möglichen Steuerbetrug betrifft können wir als Laien nur unsere Meinung oder Empfinden äußern. Für das Tatsächliche wären andere Stellen zuständig. Ich denke aber das ist hier auch nicht das primäre Thema.

@moreno ... hauptsache erstmal beleidigend werden, ganz großes Kino und noch dazu mit 0 Argumenten.

Den Sachverhalt hat takkus gut erkannt, hat auch nichts mit "in welchem Film bin ich" zu tun, lesen, verstehen und argumentieren. Leider wird es hier sehr häufig persönlich, nur weil Personen mit meiner Meinung nicht klar kommen.

Komisch. Bei Blaupunkt hat auch immer der frühe Vogel den Wurm gefangen. Irgendwie scheint man um die Uhrzeit besonders dünnhäutig zu sein.

Und wo wir schon bei Filmen sind: Ich denke gerade an "und täglich grüßt das Murmeltier"...

Ich weiß nicht, was das immer mit "Blaupunkt" zu tun hat, muss ich auch nicht verstehen.

Ist es Dir nicht möglich, auf einfache Dinge normal zu antworten? Was hat Dünnhäutigkeit mit Beleidigungen zu tun?

Nun, dann hattest Du hier wohl einen Bruder im Geiste. Der ist auch auf dem Weg zum "Betriebsrats-Diffamierungs-Forum" falsch abgebogen und hat lieber hier Unruhe gestiftet.

Seit er freiwillig gegangen ist, kommen viele Threads übrigens mit der Hälfte der Antworten aus und lesen sich auch deutlich sachlicher.

Ich äußere hier lediglich meine Meinung, damit sollte man umgehen können, ohne zu beleidigen. Was wer anders getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis und interessiert mich auch nicht.

Junge was Du vergisst ist, dass es sich hier um ein Betriebsratsforum handelt. Da will keiner solche Arbeitgebersprüche hören. Such Dir ein anderes Forum wo solche Sprüche gut ankommen!

Im übrigen hast Du meine Frage in einem anderen Thread unbeantwortet gelassen, was Deine Intention ist hier überhaupt mitzumachen?

Eine konstruktive Antwort habe ich von Dir jedenfalls noch nicht gelesen, zumindest keine die irgend einem TE eine Hilfe gewesen wäre. Und darum geht es hier nunmal vorrangig.

Da musst Du Dich nicht wundern, wenn Du den Eindruck erweckst, hier lediglich trollen zu wollen.

Hallo Ihr Lieben,

sorry ich habe eure Nachrichten erst jetzt gelesen.

Also ich führe mal aus und versuche den aktuellen Stand wiederzugeben.

Wir wissen das es eine Inflationsprämie ist, weil wir es in unserem Buchhaltungs- und Abrechnungssystem gesehen haben. Wie wir da dran gekommen sind, ist ja völlig egal, es ist auf jeden Fall auch auf den Abrechnungen des MA aufgezeichnet.

Betriebsratsarbeit hat nichts mit Neid zu tun, aber wir sind zu einem Teil unserer Arbeit der Gleichberechtigung der MA verpflichtet und diese wurde hier grob verletzt.

Die außerordentliche Sitzung habe ich einberufen um einen rechtlichen Beistand um Rat und Hilfe zu bitten. Und wie auch wir es uns schon gedacht haben, kommt der AG damit nicht durch. Entscheidet er sich diese Prämie zu zahlen, egal an wie vielem sind wir als BR mit im Boot (bei der Aufteilung). Der AG hat sich ja bereits dazu entschlossen die Prämie auszuzahlen.

Weiteres Vorgehen wird eine Konfrontation sein, sollte diese nicht wie gewünscht ausfallen, wird in 3 Wochen öffentlich auf der Betriebsversammlung darüber gesprochen. Und nein, es geht nicht darum diesen einen AN an den Prager zu stellen sondern mit den Möglichkeiten die wir haben für alles AN das gleiche raus zu holen.

Jeder hat hier seine Meinung und das ist auch gut so!

"Entscheidet er sich diese Prämie zu zahlen, egal an wie vielem sind wir als BR mit im Boot (bei der Aufteilung)."

So weit, so mWn falsch .... zahlt der AG an einen einzelnen MA eine Prämie aus, so ist das Individualrecht und der BR hat nicht mitzureden.

Aber das wurde Dir ja vorher schon mitgeteilt.

Bei einer Betriebsversammlung anzusprechen, das nur ein MA etwas deratiges bekommen hat, könnte aber durchaus Sinn machen.

@ AnqieTy Ich würde auch einen Anwalt hinzu ziehen wenn der AG nicht einlenkt, denn ich sehe es wie du. Und wie in den Links schon beschrieben, zahlt der AG eine Inflationsprämie, muss er sie an alle zahlen. Dies ist losgelöst von der üblichen Prämienzahlung. Dies kann euch bestimmt auch ein Anwalt bestätigen. Ein Tipp noch, man kann ja auf einer Betriebsversammlung sagen das ein MA die Prämie bekommen hat. Man muss ja keine Namen nennen. Und es wäre interessant wenn du mal berichten würdest wie das ein Anwalt sieht; würde ich vor der Betriebsversammlung machen um dann Argumentieren zu können.

@celestro

Ich glaube, das Problem an dieser Stelle ist die Verallgemeinerung "EINE Prämie". Wenn es um eine Honorierung der Leistung gegangen wäre, dann wäre ich bei Dir. Das kann der AG machen, allerdings würde diese Prämie dann inklusive Steuern und Sozialabgaben durch die Abrechnung laufen. Im Rahmen des Individualrechts kann der AG das durchaus machen und damit gezielt Anreize setzen. Wahrscheinlich wollte der AG dem Angestellten noch zusätzlich ein Bonbon in Form eine Steuerbefreiung gönnen - was in diesem Fall wohl ein Fehlgriff war.

Nun gibt es scheinbar noch kein Urteil darüber. Aber im Netz sind sich viele Arbeitsrechtler darüber einig, dass bei der Gewährung der Inflationsprämie der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden sei. Denn die Prämie muss als solche deklariert sein und dient der Kompensation der gestiegenen Lebenshaltungskosten - und die treffen ausnahmslos jeden Beschäftigten. Das einzige worin der AG variieren kann ist die Höhe, wenn er zum Beispiel eine soziale Ausgewogenheit herstellen und die Prämie nach Einkommen staffeln möchte. Das kann er tun, solange er ALLE Beschäftigte berücksichtigt und bei der Verteilung den BR mit einbezieht.

Vielleicht ist das auch ein Ansatz für die anstehende Betriebsversammlung: Wenn Ihr den AG nicht sofort an den Pranger stellen oder den Mitarbeiter konkret erwähnen möchtet, könntet Ihr den TOP "Inflationsprämie" mit aufnehmen, ganz allgemein das Wesen erklären, und explizit betonen dass sie an ALLE zu zahlen wäre. Ich würde mir dann nur vorher die Bestätigung eines Arbeitsrechtlers einholen.

@Muschelschubser Einzigst wenn hier ein dringend sachlicher sachlicher Grund vorliegen würde bestünde eine Möglichkeit für den AG. Nur fehlt mir gerade die Fantasie diesen bei einem einzigen Personaler zu sehen und nicht bei dem Rest der Belegschaft.

Es ist als Inflationsprämie ausgewiesen die Steuer- und Abgabefrei an den MA gegangen ist! Hier zieht kein Individualrecht (dies versichert auch der Anwalt). Der Arbeitgeber hat den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt! Die Inflationsprämie sagt deutlich : Eine Inflationsprämie darf nicht nur einzelnen Mitarbeitern ausgezahlt werden, sondern muss – wenn dann – an alle gehen.

Noch mal: Wir reden hier nicht von einer üblichen Prämie sondern von der Steuer- und Abgabefreien Inflationsprämie die auch als solche deklariert ist.

Wir versuchen es jetzt politisch Korrekt zu lösen und dem AG noch mal die Möglichkeit zu geben, dass so über die Bühne zu bekommen das er hinterher nicht als totaler """" dasteht! Sollte er allerdings nicht einlenken, wartet unser Anwalt auf den Anruf und übernimmt dann.

Das Vertrauensverhältnis (das schon wackelig war) ist damit natürlich hinfällig.

@Dummerhund Ein paar Ausreden warum er das gemacht hat wurden uns schon genannt, allerdings sind diese so unterirdisch, dass ich sie gar nicht wiederholen mag.

Habt Ihr denn als BR Zugriff auf dieses Abrechnungssystem? Klingt eher nicht danach, dann sei die Frage erlaubt, wer Euch diese Information zugesteckt hat und ob diese vor Gericht verwendet werden darf.

@Junge Ein gewiefter Anwalt wird dann beantragen das der AG entsprechende Abrechnungszeiträume, die auf den AN zutreffen, vor zu legen hat bei Gericht; ggfl, auch die Abrechnung vom AN selber gerichtlich einfordern lassen. Und wie ich schon oben beschrieben hatte sind erstellen von falschen Sozialabgaben und Begünstigung einer falschen Steuererklärung kein Kavaliersdelikt.

@ Junge : Wir haben es uns offiziell von der Lohnbuchhaltung zeigen lassen bei der Einsicht in die Bruttolohn - und Gehaltslisten. Und Dummerhund hat vollkommen recht, auf den Abrechnungen des AN (seid Oktober) ist dies vermerkt.