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Fahrtkosten

K
Kampftröhnchen
Jan 2018 bearbeitet

Blöde Frage habe gerade ein Beschluss BAG vom 13.06.2007 -7 ABR 62/06 gelesen, das ein freigestelltes BRM Anspruch auf Erstattung von Far´hrtkosten für regelm. Fahrten von der Wohnung zum Sitz des Betriebsratsbüro hat? Was bedeutet das für einen BRV - Dienstwagen ?!?? Wie ist das bei Euch????

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Community-Antworten (8)

G
ganther

03.03.2016 um 09:51 Uhr

bei uns gibt es da für die BRM nichts, da sie vorher in A gearbeitet haben und nun das BR Büro auch in A haben...

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Moreno

03.03.2016 um 09:53 Uhr

Na Kampftröhnchen so wie Du es hier beschreibst ist es aber falsch! Es geht da nicht um die regelmäßigen Fahrten sondern wenn Du durch die Freistellung einen Fahrkostenmehraufwand hast. Z.B Dein eigentlicher Arbeitsplatz ist Karlsruhe musst aber jetzt bedingt durch die Freistellung im Hauptsitz nach Stuttgart fahren dann stehen Dir die Mehrkosten zu, dies könnte dann auch ein Dienstwagen sein. Hat aber auch nix mit BRV zu tun sondern nur mit der Freistellung.

M
Mattes

03.03.2016 um 10:10 Uhr

habe ich das Urteil jetzt falsch gelesen????

Ich habe gelesen, das dem Freigestellten BR nichts zu steht, da er sonst begünstigt würde...

M
Moreno

03.03.2016 um 11:34 Uhr

Er wird ja nicht begünstigt aber die Nachteile die er durch den Dienststellenwechsel hat muss ja ausgeglichen werden.

M
Moreno

03.03.2016 um 11:47 Uhr

Ne Mattes hast Recht:

Fahrten eines freigestellten Betriebsrats zum Betriebsratsbüro

Ein Arbeitgeber muss einem durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied nicht die Fahrtkosten erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen. In dem vom LAG Nürnberg entschiedenen Fall arbeitete die Betriebsratsvorsitzende vereinbarungsgemäß nicht mehr in ihrer ursprünglichen Verkaufsstätte B, sondern suchte ausschließlich das Betriebsratsbüro in der Filiale H auf. Der Arbeitgeber zahlte ihr dafür keine Fahrtkosten. Zu Recht entschied das LAG. Denn der bisherige Leistungsort B sei aufgrund der vollständigen Freistellung durch den Ort H ersetzt worden. Und zum Leistungsort muss sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten begeben. (Urteil vom 6.5.2009, Az: 4 TaBV 18/08)(Abruf-Nr. 092441) Quelle IWW

Da lag ich falsch :-( ;-)

M
Mattes

03.03.2016 um 11:49 Uhr

Auszug aus dem Urteil

...[17] 2. Die Arbeitgeberin ist nicht auf Grund einer im Jahr 1989 mit dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden getroffenen Vereinbarung oder aus Gründen des Vertrauensschutzes wegen der jahrelangen Erstattung von Fahrtkosten an freigestellte Betriebsratsmitglieder für die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zum Betriebsratsbüro verpflichtet, dem Antragsteller diese Kosten auch weiterhin zu erstatten. Darin läge eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Antragstellers. Ihm würden wegen seiner Tätigkeit als freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und dem Leistungsort erstattet, die andere Arbeitnehmer selbst zu tragen haben. Die vom Antragsteller behauptete Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und dem früheren Betriebsratsvorsitzenden wäre daher nach § 134 BGB nichtig. Deshalb konnte der Antragsteller auch nicht berechtigterweise auf die Weitergewährung der gesetzeswidrigen Leistungen vertrauen.

und genau diesem Ausgleich wird im diesen Urteil widersprochen.

M
Moreno

03.03.2016 um 12:03 Uhr

Ja hab doch schon Asche auf mein Haupt gestreut ;-)

M
Mattes

03.03.2016 um 13:03 Uhr

Ja war gleichzeitig :)

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