Alte Beschlüsse
Hallo. Übernimmt der neue Betriebsrat automatisch Beschlüsse des alten Betriebsrates? Z. B. wie mit Stellenausschreibungen umgegangen wird. Oder muss der neue BR die alten Beschlüsse neu beschließen?
Community-Antworten (2)
01.02.2023 um 18:23 Uhr
Beschlüsse unterliegen ja einer Rechtsnorm für die Intuition Betriebsrat und nicht für die Personen die den Beschluss gefasst haben. Die Beschlüsse gehen also auf den neuen Betriebsrat über und bleiben gültig bis sie aufgehoben und/oder ein neuer Beschluss gefasst wird.
02.02.2023 um 09:23 Uhr
Der neue BR führt die Geschäfte des alten BR weiter, alle Beschlüsse bleiben, bis sie aufgehoben oder neu verhandelt werden, bestehen. Lediglich seine Geschäftsordnung, die ihre Gültigkeit verloren hat, sollte das neue Gremium neu beschließen.
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