Dürfen Änderungen einer Vorlage zur Betriebsvereinbarung nach dem Beschluss vorgenommen werden?

Question

Moin zusammen, Ich habe ein problem mit den rechtlichen ansichten unseres Betriebsratsvorsitzenden... Zuerst wird in der sitzung abgestimmt, das die betriebsvereinbarung verschoben wird, bis sie geprüft wurde. (TOP:Beschluss Pausenregelung) in der gleichen sitzung belabert er die anderen mitglieder, und läßt erneut abstimmen. die zustimmung zur betriebsvereinbarung wurde erteilt. tagesordnungspunkte für aufhebung des Beschlusses , gab es nicht... ( War es einer, die verschiebung?) im nachhinein wurden änderungen an der Betriebsvereinbarung vorgenommen.... was kann ich gegen diese willkür machen? was es rechtlich sauber vom Vorsitzenden?

welche Änderungen vorgenommen wurden weiß ich nicht. Nach der stzung wurde etwas geändert ,wurde mir gesagt ...

gironimo · Answer

natürlich war es nicht sauber - aber wenn Du bei Abstimmungen nicht die Mehrheit bekommst, wird es problematisch. Wie sehen denn die Änderungen aus?

AlterMann · Answer

Naja, zwischen belabern und überzeugen ist der Unterschied vermutlich die Sichtweise. Aber selbst wenn man in diesem Fall die Neuabstimmung für gültig hält, bezöge sie sich nur auf die ursprüngliche Fassung der BV. Wird der Text nachträglich geändert, liegt ein neuer Entwurf vor, über den noch gar nicht abgestimmt wurde.

Dürfen Änderungen einer Vorlage zur Betriebsvereinbarung nach dem Beschluss vorgenommen werden?

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