Betriebsvereinbarung

Question

Hallo,

wir haben eine gute BV abgeschlossen vor kurzem, nun möchte der AG diese abändern zu Ungunsten der MA. Der BR stimmt dagegen, es geht um Arrbeitszeiten und Pausenzeiten etc. nun sagt der AG das er Ort Zeit etv. lt.BetrVG festlegen, okay stimmt ja, aber müssen wir unsere Zustimmung geben zur Änderung oder können wir auch verweigern und er muß sie kündigen bze. bis zum Auslaufen der BV akzeptieren. Er wurde ja nicht gezwungen zu unterschreiben. Wäre das ein Fall für die Einigungsstelle? Danke

Hartmut · Answer

Nein, jedenfalls nicht für die alte BV. Der AG kann diese kündigen, wenn er möchte, und hat dann ggfs. das Ende der Nachwirkung abzuwarten, und fertig. Zur E-Stelle schreibt der Fitting: 'Während des Laufs der Kündigungsfrist kann bereits über eine neue BV verhandelt und ggf. die E-Stelle angerufen werden.' (Rn 158 zu §77 BetrVG).

gironimo · Answer

Naja bei Pausenzeiten usw. bewegt Ihr Euch ja auf dem Gebiet der zwingenden Mitbestimmung. Also - wenn Ihr nicht wollt - muss der AG die BV kündigen. Diese wirkt dann nach, bis es zu einer neuen Abmachung kommt (siehe § 77 BetrVG); also ggf. sehr lange.

Dann kann er mit Euch neu verhandeln und ggf. die E-Stelle anrufen.