Betriebsvereinbarung
Hallo,
wir haben eine gute BV abgeschlossen vor kurzem, nun möchte der AG diese abändern zu Ungunsten der MA. Der BR stimmt dagegen, es geht um Arrbeitszeiten und Pausenzeiten etc. nun sagt der AG das er Ort Zeit etv. lt.BetrVG festlegen, okay stimmt ja, aber müssen wir unsere Zustimmung geben zur Änderung oder können wir auch verweigern und er muß sie kündigen bze. bis zum Auslaufen der BV akzeptieren. Er wurde ja nicht gezwungen zu unterschreiben. Wäre das ein Fall für die Einigungsstelle? Danke
Community-Antworten (2)
01.02.2016 um 08:14 Uhr
Nein, jedenfalls nicht für die alte BV. Der AG kann diese kündigen, wenn er möchte, und hat dann ggfs. das Ende der Nachwirkung abzuwarten, und fertig. Zur E-Stelle schreibt der Fitting: 'Während des Laufs der Kündigungsfrist kann bereits über eine neue BV verhandelt und ggf. die E-Stelle angerufen werden.' (Rn 158 zu §77 BetrVG).
01.02.2016 um 08:33 Uhr
Naja bei Pausenzeiten usw. bewegt Ihr Euch ja auf dem Gebiet der zwingenden Mitbestimmung. Also - wenn Ihr nicht wollt - muss der AG die BV kündigen. Diese wirkt dann nach, bis es zu einer neuen Abmachung kommt (siehe § 77 BetrVG); also ggf. sehr lange.
Dann kann er mit Euch neu verhandeln und ggf. die E-Stelle anrufen.
Verwandte Themen
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
Verpflichtung zu Überstunden (mit Betriebsvereinbarung) rechtens?
ÄlterHallo, das Auftragsvolumen unserer Firma (3 Schichtsystem Mo - Freitag) ist relativ kurzfristig in die Höhe geschnellt - so weit, so gut. Unser AG wollte diesen Zustand kompensieren, in dem er , auf
AG möchte, dass für einige MA die BV zur Gleitzeit nicht mehr gilt - was tun?
ÄlterHallo, liebe BR´ler, wir haben zusätzlich zur haustariflich festgelegte 39 Stunden-Woche noch eine seit langem gültige Betriebsvereinbarung, die u.a. eine grosszügige Gleitzeitregelung beinhaltet.
Betriebsvereinbarung - aushebelbar für MA Wunsch?
ÄlterVerstoss gegen Betriebsvereinbarung Auf eigenen Wunsch ?. Hallo ich habe hier eine MA die möchte gerne das ein Punkt von unserer Betriebsvereinbarung für sie nicht gilt ! Sie meint das Sie beim l. AG
Betriebsrat haltet Betriebsvereinbarung nicht ein, was tun?
ÄlterGrundlagen: ich bin angestellt seit 01.01.2020 mit IG-Metal Baden-Württemberg EG17 EW2 (Entwicklungsstufe 2). In dem “Betriebsvereinbarung zur Einführung von Entwicklungsstufen in den tariflichen Entg