§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Verhinderungsfall

Hallo,

meine "liebe" Personalchefin hat mich darauf hingewiesen das sie eine Passage gefunden hat.

"Als Verhinderungsfall gilt nur ein objektiver Umstand, d.h. das Mitglied kann nicht an der Sitzung teilnehmen, selbst wenn es wollte. Kein Verhinderungsfall liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied aus persönlichen Beweggründen von einer Amtsausübung Abstand nimmt. Es besteht nicht die Möglichkeit, den Vertretungsfall willkürlich herbeizuführen und sich durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen. Der Vorsitzende hat zu prüfen, ob im Hinblick auf die ihm unterbreiteten Hinderungsgründe tatsächlich eine Verhinderung gegeben ist (BAG v. 5.9.1986 – 7 AZR 175/85; LAG Sachsen, 15.11.2002 – 10 Sa 725/01)."

oder

"bb) Freizeit und Nachtschicht

Rz. 399

Die Tatsache, dass ein Betriebsratsmitglied während der Sitzungszeit keine Arbeitszeit hat – etwa weil es in Nachtschicht beschäftigt ist oder weil es an diesem Tag laut Dienstplan seinen freien Tag hat –, führt nicht zu einer Verhinderung dieses Mitgliedes (BAG v. 16.1.2008 – 7 ABR 71/06; LAG Hamm v. 4.2.2005 – 13 TaBV 126/04; BAG v. 27.9.2012 – 2 AZR 955/11). Vielmehr kann es an der Sitzung teilnehmen und aus diesem Grund die Nachtschicht entsprechend früher verlassen oder an der Sitzung außerhalb seiner Arbeitszeit teilnehmen und Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG beanspruchen. Könnte das Betriebsratsmitglied – etwa bei Beschäftigung in Nachtschicht und Teilnahme an in der Tagschicht angesetzten Betriebsratssitzung – seine Ruhezeiten nicht einhalten, entfällt die Arbeitspflicht, soweit erforderlich, an Teilen der Nachtschicht; das Entgelt ist in derartigen Fällen für die ausgefallenen Zeiträume fortzuzahlen (BAG v. 7.6.1989 – 7 AZR 500/88)."

Ein ordentliches BR Mitglied hat mir mitgeteilt das er zukünftig zu keiner Sitzung erscheinen kann wenn diese Donnerstags stattfindet, dieser hat nun seit neuesten seine Wochenstunden gekürzt auf 10 Std pro Woche. Mo u Di. Wir haben unsere BR Sitzungen immer Donnerstags. Aufgrund von seinem Studium ist er also aus meiner Sicht verhindert. Jedoch sieht es der AG anders. Kann mir da einer was konkretes sagen?