Planbarkeit von BR-Arbeit

BR-Arbeit ist eben nur in einem gewissen Umfang planbar. Der AG selbst verursacht ja durch seine Aktivitäten selbst Arbeit im BR. Und diese Aktivitäten kann man nun mal nicht vorhersehen.

Der § 37 BetrVG ist eindeutig. Er spricht nicht nur davon, dass BRs von der Arbeitszeit sondern von den Tätigkeiten freizustellen sind. Also das Gesamtpaket. Daraus wird klar (und das ist in sehr vielen Fällen so), dass Sollzahlen nicht erreicht werden. Diese sind entsprechend der Ausfallzeit zu reduzieren, bzw. ist hinterher ein Ausgleichsfaktor zu berechnen.

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Selbstfreistellung von der Arbeit für "erforderliche" BR-Arbeit (also nur ab- und anmelden).

Das, was Du da in der Literatur gefunden hast, dürfte auf Deinen Fall betrachtet eher unwichtig sein. Ich gehe davon aus, dass Du tatsächlich BR-Arbeit machst und nicht statt dessen im Pausenraum sitzt und die B-Zeitung liest oder ähnliches.

Also den Bericht nicht überbewerten. Das nicht nach § 38 BetrVG freigestellte BRs mehr als 50% der Arbeitszeit für die BR-Arbeit benötigen, ist durchaus keine Seltenheit.

und man nun nach einer Lösung suchen wird.< - klar - das muss der AG tun. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit so zu organisieren, dass Du ungehindert Deinen Job als BR machen kannst - und keine Nachteile hast.

Und den BRV geht dies nichts an! Er ist ja nicht Dein Chef :-) ich würde mir ein Notizbuch anschaffen und für mich selber stichwortartig Zeiten und Tätigkeiten notieren z.B Montag 18.2 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr Vorbereitung Betriebsversammlung usw usw. Dann bist auf der sicheren Seite sollte es mal zu Unstimmigkeiten kommen.

Jedes BRM entscheidet selbst über die Notwendigkeit seiner BR-Tätigkeit. Wenn der BRV eine andere Meinung zu notwendiger BR-Arbeit hat als Du, sollte man im Gremium darüber sprechen. Aus Deiner Frage schließe ich, dass Du gut recherchierst und den Dingen auf dsen Grund gehst. Immerhin könnte es sein, dass Du Dich mit Arbeiten überhäufst, bei denen alte Routiniers schon überschlagen können, dass das vergebliche Liebesmüh sein könnte. Oder der BR freut sich über Deine Gründlichkeit und nutzt sie im Sinne des ganzen Gremiums. Jedenfalls solltet Ihr solche Irritationen möglichst ausräumen, dann kann das Gremium insgesamt effektiver arbeiten.

D'accord. Nur nebenbei, ich finde es gar nicht so verkehrt, mir kurz zu notieren, was ich so für den BR gemacht hat. Wenige Stichworte, z.B. 'Vertrauliches Gespräch', 'Gremiumssitzung', 'Personalausschuss' etc. Freiwillig, nur für mich selbst, nicht für den Chef in der Abteilung. Ich finde es sogar nützlich, wenn ich mal nachschauen muss, wann habe ich dies und das zuletzt gemacht. Aber die Entscheidung ist natürlich jedem BR selbst überlassen.

Tach auch,

1. Der Umfang der BR-Arbeit wird bestimmt,durch das Verhalten des AG genauer gesagt, durch dessen Gestaltung der Betriebsorganisation.
2. Der AG hat bei der Planung und/oder Gestaltung der Betriebsorganisation die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BR rechtzeitig und umfassend zu berücksichtigen, damit der BR und denknotwendigerweise die einzelnen BR-Mitglieder jederzeit und ungehindert BR-Tätigkeit im erforderlichen Umfang ausüben können. Denn nach den einschlägigen Gesetzesmaterialien hat BR-Tätigkeit VORRANG VOR DEN ARBEITSVERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN.

Hallo zusammen,

herzlichen Dank für die vielen guten Beiträge :-)

Noch eine ergänzende Frage dazu, darf im schlimmsten Fall aus solch einem \"Vorwurf\" eine Versetzung resultieren? Man wird dies seitens des AGs hinter vorgehaltener Hand damit argumentieren das man denjenigen ja nur ermöglichen will, das dieser besser seine BR-Arbeit machen kann. Wir hatten schon so einen Fall. Zum Glück sind demjenigen keine EG-benachteiligung entstanden. Ich denke mal das hier einem BRm, wie Ihr ja schon in Euren Kommentierungen angedeutet habt, keine Benachteiligung entstehen darf.

Danke vorab für Eure Beiträge,

VG, korkely

eine Versetzung ist grundsätzlich nicht angezeigt. Der AG muss entweder das BRM entsprechend des Aufwands für die BR Tätigkeit entlasten oder damit leben dass Arbeit schlichtweg liegend bleibt.

Was wir schon hatten und was aus unserer Sicht auch nachvollziehbar war, war der Fall eines Projektleiters für ein Großprojekt der dann in den BR gewählt wurde. Der wurde dann von diesem Projekt abgezogen und dann mit anderen (aber auch adäquaten) Aufgaben betraut. Ging in Absprache mit dem BRM und lief geräuschlos durch

Hallo ganther,

leider betreiben unsere Vorsitzenden eine gewisse Art der Verunsicherungstaktik mit sprüchen so ähnlich wie folgt lauten: "Damit bekommen die vor keinem Gericht recht..."

Deshalb versuche ich mich nach alllen möglichen Seiten hin abzusichern. Darum meine Frage ob man zu solch einen Fall (wir werden ja wohl mit solch einer Sache nicht die Ersten sein)irgendwo ein BAG-Urteil nachlesen kann? Gibt es im Netz die Möglichkeit BAG-Urteile zu suchen, oder wohin kann man sich diesbezgl. wenden?

VG