Reisekosten zu Seminaren für BR

Ich meinte dies im Zusammenhang: Thema freiwillige Bertriebsvereinbarung im Zusammenhang mit der Thematik "Förderung der innerbetrieblichen Fortbildung " (hier wieder Mitbestimmung).

Hier geht es Euch aber eher um die Frage "Kosten des Betriebsrats" - oder?.

Da wäre die Frage der Notwendigkeit. Da BR- Tätigkeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht Arbeitszeit ist (sondern ehrenamtliche Tätigkeit), kann man schlecht auf Ruhezeitregelungen pochen.

Zielführender ist dem Punkt der "Genehmigung" der Fahrt am Sonntag nachzugehen. Aber ver.di wird es besser einschätzen können:"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"

(Gute Nacht)

1. Die im Betrieb geltenden Reiserichtlinien gelten auch für den BR.
2. Der BR sollte auf jedem Fall versuchen, den Kollegen unterstützend zur Seite zu stehen und den Sachverhalt klären. Wenn dem AG bekannt war, dass am Sonntag gefahren wird und er dies per Unterschrift genehmigt hat, kann er hinterher auch nicht April, April rufen.
3. Letztendlich müssten aber in der Tat die Kollegen klagen (wenn sie Ver.di-Mitglieder sind, dürfte dies ja kein Problem sein).
4. Fahrzeit=Arbeitszeit bei Schulungen ist eine Problemstellung für sich. Hier gibt es durchaus auch die Tendenz zu sagen, dass der AN bei Anreise am Sonntag die Arbeitszeit als "Eigenleistung" erbringen muss. Ließe sich aber auch im Betrieb anders regeln.
5. Der BR kann Regelungen nur treffen, wenn er im eigenen Gremium eine Mehrheit für das Vorhaben bekommt.

Hallo gironimo,

in deinem Punkt 4 erwähnst du eine Möglichkeit der Regelung :-) ich will hören...... Wir hätten die Mehrheit, da gibt es keine Frage. Die wird es bis zur nächste Wahl auch geben.

BAG Urteil vom 19.07.1977 - 1 AZR 302/74

Hallo Gironimo,

Es geht mir nicht nur in erster Linie um die BR- Tätigkeit, sondern auch um die Zusammenführung beider Punkte, die du ja auch schon erwähnt hast. Das wäre zum einen die Förderung innerbetriebliche Fortbildung natürlich auch mit einem Hintergrund der BR- Reisekosten. Du erwähnst die Frage der Notwendigkeit. Ich sehe die BR- Arbeit nicht nur als ehrenamtliche Tätigkeit. Was ist denn mit einer benachteiligung derer, die ein solches Amt ausüben. Was ist mit den Kosten. Sagen wir mal so: Ein Mitarbeiter arbeitet in Teilzeit, besucht ein innerbetriebliches Seminar natürlich wärend seiner Arbeitszeit und zu Lasten (Fahrkosten und Unterkunft sowie Verpflegung) des AG. Ein anderer MA ebenfals TZ übt zusätzlich zu seiner Arbeit im Betrieb das Amt eines BR- Mitgliedes aus, muss sich ebenfals sschulen bzw. bilden, um dem Amt gerecht zu werden und erleidet dadurch unteranderem auch finanzielle Nachteile, weil er sich gewisse Kosten einklagen muss oder im Voraus erst einmal verauslagen muss. Wenn er einen Fahrschein für die Bahn brauch oder einen Leihwagen mietet, geht er in Vorkasse und muss hoffen, diese Gelder ohne Bitten und Betteln vom AG anstandslos zu erhalten. Ich sehe darin eine Benachteiligung, oder?