Änderungsvertrag

Question

Hallo, folgendes Problem: Ein paar Mitarbeiter haben einen Änderungsvertrag bekommen am 15.01.2016, und heute 21.01.2016 kam ein Einschreiben per Post an die Mitarbeiter das der Vertrag nicht mehr gültig ist da noch keine Zustimmung erfolgte. Gibt es für solche Verträge Fristen, bis wann eine Zustimmung oder Ablehnung erfolgen soll??

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gironimo · Answer

Du meinst aber nicht Änderungskündigung? (Da hätte ja der BR beteiligt werden müssen.)

Und welcher Vertrag ist nun nicht mehr gültig? Der neu angebotene? Das wäre ja nun nicht weiter schlimm - man hat ja einen alten Vertrag.

paula · Answer

das geht auf § 147f. BGB zurück. Der AG will eben nicht länger an sein Angebot gebunden sein...

Kisser · Answer

Der neu angebotene ist nicht mehr gültig. Die Mitarbeiter wollten ihn halt prüfen lassen, aber dafür war ja im Prinzip gar keine Zeit, wollte halt einfach wissen ob es Fristen gibt, wenn keine Vereinbart ist, bis wann man sich entscheiden muss, oder die Geschäftsführung einfach nach 5 Tagen sagen kann: Pech gehabt....

Pjöööng · Answer

Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.