Übernahme ambulanter Pflegedienst / Auswirkung auf Arbeitsvertrag.

Question

Hallo,

ich hätte folgende Frage.
Als größerer Träger im sozialen Bereich haben wir vor ca. 15Monaten einen zuvor privat geführten ambulanten Pflegedienst übernommen (stand vor Insolvenz). Damals wurde den bestehenden Mitarbeitern versprochen (mündlich), dass sich an den Arbeitsbedingungen nichts verschlechtern würde.
Zum Jahreswechsel wurden jetzt neue Arbeitsverträge vorgelegt, und siehe da, natürlich haben sich die Konditionen verschlechtert. Sogar recht eindeutig, z.b. bei der Anzahl der Urlaubstage.
Besteht irgendein Anspruch auf die alten Arbeitsbedingungen?
Meines Wissens wurde das Versprechen nur mündlich erteilt.

Vielen Dank

gironimo · Answer

Niemand muss die Verträge unterschreiben. Das solltet Ihr auch den AN so sagen.

Dann bleibt dem AG nur der Weg über die Änderungskündigung. Aber ob er  den Weg gehen wird?

Coolidge · Answer

Wie lauten die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung?

Und natürlich Danke für die flotte Antwort!

gironimo · Answer

Grundsatz 1: Vertrag ist Vertrag. Er gilt und kann nicht einseitig geändert werden.
Grundsatz 2: Der Arbeitsplatz fällt nicht weg, der Arbeitgeber will aber zu anderen Vertragsbedingungen beschäftigen.

Dann bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Beide Vertragspartner (also der AG und AN) sind damit einverstanden und unterschreiben den neuen Vertrag.

2. Ist der AN dagegen und will der AG die neuen Bedingungen durchsetzen, muss er den alten Vertrag kündigen und gleichzeitig einen neuen Vertrag anbieten (Änderungskündigung).

Dann ist aber der BR nach §§ 102 und 99 BetrVG zu hören. Dieser kann natürlich Widersprüche formulieren. Der AG kann dennoch die Ä-Kü durchziehen. Dann nimmt der AN den neuen Vertrag unter Vorbehalt an und kann die Rechtmäßigkeit vom ArbGericht klären lassen.