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Gericht löst BR auf...

D
derPeter
Jan 2018 bearbeitet

Nehmen wir an. Gericht löst den BR wegen grober Pflichtverletzung auf. Dann haben wir ja erstmal keinen BR mehr. Kann in dieser Zeit, bis zur Neuwahl, die Firma machen was die will? Also MA kündigen, oder Firma komplett zu machen bzw Umstrukturierungen vornehmen etc?

1.14007

Community-Antworten (7)

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Ernsthaft

14.01.2016 um 21:22 Uhr

Das kann sie auch alles mit einem BR. Wird dann nur etwas teurer!

L
Lurchi

15.01.2016 um 08:16 Uhr

Um dieses Risiko zu minimieren, ziehen Betriebsräte i.d.R. eine Trumpfkarte und treten von ihrem Amt zurück (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG). In diesen Fällen bleibt der Betriebsrat bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses geschäftsführend im Amt. Die (unverzüglich angesetzte) Neuwahl ist dabei zwingend erforderlich. Aber der Rücktritt hängt natürlich vom Einzelfall ab und müsse genau geprüft werden. Ich kenne Eure spezielle Situation nicht. Viel Erfolg.

G
gironimo

15.01.2016 um 09:17 Uhr

Man müsste mehr darüber wissen, warum das Gericht diesen Schritt gehen sollte. Normaler Weise gibt auch das Gericht etwas dazu bekannt, was bis zur Neuwahl ist; das hängt von der Situation ab. Aber ich denke lurchis Empfehlung ist doch nicht schlecht.

P
paula

15.01.2016 um 12:51 Uhr

@gironimo

"Normaler Weise gibt auch das Gericht etwas dazu bekannt, was bis zur Neuwahl ist; das hängt von der Situation ab."

was für Gerichte kennst Du denn? Das steht ja auch nicht im Belieben des ArbG. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der BR aufgelöst und das ArbG 1. Instanz setzt den Wahlvorstand ein. Da gibt es auch keinen Handlungsspielraum

C
Challenger

15.01.2016 um 14:13 Uhr

Also Leute, ein BR bleibt so lange im Amt bis das Gerichtverfahren abgeschlossen ist. Das bedeutet,wenn das Arbeitgericht feststellt,dass eine Wahl wiederholt werden muß,kann der BR Beschwerde beim LAG einlegen.Scheitert er auch dort,kann der BR beim BAG Rechtsbeschwerde einlegen,wenn das LAG die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.Hat das LAG demgegenüber die RB nicht zugelassen,kann der BR dennoch eine sogenennte Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG einlegen. Im Klartext bedeutet das Ganze,daß der BR erst durch eine RECHTSKRÄFTIGE Gerichtsenscheidung aufgelöst ist.

P
paula

15.01.2016 um 16:30 Uhr

@challenger

habe ich doch geschrieben :D

C
Challenger

15.01.2016 um 20:22 Uhr

Sorry Paula, ich habe vergessen zu erwähnen: In Ergänzung zu Paula

Mache ich sonst immer. Meistens bei gironimo

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