BR Wahl einfaches Wahlverfahren eines 3er BR - Wie löst sich der bisherige BR auf wenn es keine Kandidaten gibt?
Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezüglich Betriebsratswahl: Wir mussten die Betriebsratswahl vorziehen, weil wir so viele Mitglieder das Unternehmen verlassen haben und wir dadurch viele BR Mitglieder und Ersatzmitglieder unseres 3-köpfigen BR verloren haben. Wir haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das einfache Wahlverfahren in die Wege geleitet. Die Situation ist nun die, dass sich niemand zur Wahl hat aufstellen lassen und es somit zukünft keinen BR mehr im Unternehmen geben wird.
Meine Fragen: Wie löst sich der bisherige BR auf? Ist ein Rücktritt notwendig? Zu welchem Termin löst sich der BR auf?
Community-Antworten (1)
21.10.2008 um 14:46 Uhr
Hallo BR Auflösung,
im Fitting zu § 22 BetrVG RN 11
Kommt einen Neuwahl nicht zustande, führt der bisherige BR die Geschäfte in vollem Umfang weiter. In diesen Fällen endet die Geschäftsbefugnis des BR nach § 22 endgültig in dem Zeitpunkt, in dem bei normalem Ablauf die Amtszeit des BR geendet hätte.
MfG Angi1
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