Habe damals folgendes Problem gehabt und unser BR hat Klage beim AG eingereicht--Verweigerung der Zustimmung nach §99--Verweigerung zur Eingruppierung. Wir Güteverhandlung und diesen Termin verloren, da da Gericht der Auffassung ist, dass der BR hier seine Kompetenzen überschritten habe und nicht gegen Eingruppierungen des AG widersprechen oder klagen kann. Nach Auffassung des Gerichtes kann das nur der AN, der diesen Vertrag unterschrieben hat. Das Problem ist aber, dass sich die AN nicht trauen, da nur befristete Verträge ausgestellt wurden und eine Weiterbeschäftigung nach Klage durch den AN wohl ausgeschlossen ist (brauch ich wohl nicht weiter zu kommentieren.
Was können wir als BR jetzt machen? Zum einen wollen wir im Unternehmen das Gehaltsniveau sichern und zum anderen jetzt natürlich auch sicherstellen, dass unser Bestandspersonal nicht allmählich durch die neuen bliiligen Arbeitskräfte ersetzt wird. Dies ist nämlich die Hauptabsicht des AG.---Tarifflucht. Zu diesem Zweck wurde schon eine eigene Personalvermittlungsagentur gegründet, die mittlerweile den Betrieb aufgenommen hat. Obwohl wir bundesweit Filialschließungen haben sucht unser AG(aber nicht in Anzeige namentlich genannt) bundesweit, auch über den Stellenmarkt der ARGE neues Personal. Bevorzugt werden hierbei ALG-Empfänger, weil man noch die Förderung einstreichen will. Die Vermutung liegt nahe, dass man sich von den alten Mitarbeitern trennen möchte. Das Unternehmen wird allein dieses jahr alleine 4000 Filialen schließen----wozu braucht man dann das neue Personal???für uns ist kalr, die sollen uns, die Tariflohn erhalten, ersetzen....was können wir tun????


""Hallo, brauche dringend Hilfe. Unser Unternehmen hat einen Anerkennungsvetrag mit der Verdi (Einzelhandel) vor Jahren abgeschlossen. Seit geraumer Zeit ist es so, dass das Unternehmen jetzt Tarifflucht begeht, indem neue Mitarbeiter Minijobs für 6,50 und Verkäuferin mit 7,58 Stundenlohn eingestellt werden. Mehrstunden die durch alteingesessene Mitarbeite geleistet werden, werden nicht mehr mit dem tarlflichen Std.-Lohn, sondern sollen nur noch mi 8,00 anstatt mit 12,76 bezahlt werden. Ziel ist es , dass die festen "alten" Teilzeit-Mitarbeiter keine Mehrstunden mehr leisten und anch Möglichkeit ganz von den neuen Billiglöhnern ersetzt werden. Verdi ist von uns informiert und reagiert bereits entsprechend. In Bezirken ohne BR hat das Unternehmen dies so auch schon umgesetzt. Unser BR hat jetzt auch schon Verträge und Einstellungen mit diesen Billiglöhnen vorgelegt bekommen. Wir haben diese Einstellungen natürlich abgelehnt und haben jetzt bald bzgl. der Eingruppierung/Stundenlöhnen einen Gerichtstermin. Kennt Jemand positive Urteile zu diesem Thema? Wir waren uns unserer Sache eigentlich sicher, mußten aber jetzt hören, dass das Unternehmen bei den Gerichten in Niedersachsen mit diesen Dumpinglöhnen durchgekommen ist.
Erstellt am 26.02.2009 - 12:58 Uhr von BR-Emma 27538""


- Bei der Änderung eines Eingruppierungsschemas ist der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen. Das ohne Zustimmung des Betriebsrats geänderte Eingruppierungsschema löst eine bisherige Eingruppierungsordnung nicht ab. Ist der Betriebsrat bei einer solchen Maßnahme nicht beteiligt worden, kann er die Unterlassung der Anwendung des geänderten Schemas verlangen (BAG, Beschluss vom 13.03.2001 b- 1 ABR 7/00 -, in: FA 2001, 367).
Antwort 1 Erstellt am 26.02.2009 - 13:14 Uhr von kriegsrat