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Betriebsvereinbarung

H
Handballfreund
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Forumsteilnehmer, ich habe eine Frage zu Betriebsvereinbarungen. Wir haben einige wo steht," Nach Kündigung entfaltet sie keine Nachwirkung". Dann haben wir einige da steht das nicht. Wie verhält es sich hier mit der Nachwirkung, gibt es keine oder läuft die bis zum Abschluss einer neuen BV weiter?

2.232022

Community-Antworten (22)

C
celestro

08.01.2016 um 12:26 Uhr

http://www.betriebsrat.com/betriebsvereinbarung

und dann runter scrollen, bis Du bei "Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen" ankommst.

K
Kölner

08.01.2016 um 14:09 Uhr

Mit eigenen Worten, celestro?

@Handballfreund Fehlt die Klausel, wie Du sie im ersten Teil Deiner Frage beschrieben hast, ist entscheidend ob es sich um eine ERZWINGBARE BV (nach § 87 BetrVG) handelt oder um eine FREIWILLIGE.

H
Handballfreund

08.01.2016 um 14:15 Uhr

@Kölner, es handelt sich um eine erzwingbare, = "Arbeitszeiterfassung".

K
Kölner

08.01.2016 um 15:03 Uhr

Nachwirkung...

G
gironimo

08.01.2016 um 15:09 Uhr

wenn nichts ausdrücklich in der BV zu diesem Thema steht, gilt immer der § 77 Abs. 6 BetrVG

G
Globus

08.01.2016 um 16:21 Uhr

ja, so ist es, was ja auch sinnvoll ist... Sollten beide Betriebsparteien sich einig sein, eine erzwingbare Mitbestimmung nicht miteinander regeln zu wollen, müßte es genau genommen entweder eine BV hierüber geben, oder aber der AG bittet den BR täglich um Erlaubnis.

Einen Punkt in einer BV, die die Nachwirkung nach Kündigung einer erzwingbaren ausschließt ist nicht rechtsgültig.

K
Kölner

08.01.2016 um 16:38 Uhr

Globus: Räusper, Räusper!

G
Globus

08.01.2016 um 16:44 Uhr

Na, das habe ich mir gedacht ;-)

Aber genau genommen ist es ja so. Nehmen wir und die Zeiterfassung. Gibt es dort keine BV, müßte der AG genau genommen den BR immer fragen, ob er sie nutzen will, da die Nutzung ja der Mitbestimmung des Gremiums unterliegt. Sollte man also mit dem BR (der eventuell nicht mitbestimmen will) keine BV abschließen, dass man dieses nicht regeln will, und der AG nutzt sie einfach, könnte theoretisch der BR immer ankommen und sagen: "hey AG, lass das, das haben wir nicht geregelt, ich untersage dir die Nutzung". Klar, sollte der BR das nicht regeln wollen, wird es dazu wohl nicht kommen, aber die Möglichkeit besteht - rein theoretisch...

Will der AG hier also "auf Nummer sicher" gehen, gibt es eine BV, mit den Worten: "Der BR verzichtet in dieser Angelegenheit auf sein Mitbestimmungsrecht".

Wie gesagt - graue Theorie, aber formaljuristisch der richtige Weg ;-)

P
Pjöööng

08.01.2016 um 16:56 Uhr

Zitat (Globus): "Will der AG hier also 'auf Nummer sicher' gehen, gibt es eine BV, mit den Worten: 'Der BR verzichtet in dieser Angelegenheit auf sein Mitbestimmungsrecht'."

Das einzige was dann "sicher" ist ist die Tatsache dass der Arbeitgeber diese BV zur allfälligen Benutzung auf sein Gästeklo hängen kann. "Formaljuritisch" st das schlichtweg unwirksam (aber so etwas von...).

G
Globus

08.01.2016 um 16:58 Uhr

naja, wenn du meinst... dann ist das wohl so ;-)

P
Pjöööng

08.01.2016 um 17:13 Uhr

Globus,

das ist nicht meine "Meinung", sondern gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und sollte zum Grundwissen eines jeden verantwortungsvollen Betriebsratsmitgliedes gehören. Wenn man als Betriebsratsmitglied nicht einmal diese Basics beherrscht, wie will man dann mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe im Sinne der Kollegen verhandeln?

Mal um Dich ein wenig in das einzulesen, was das BR-Amt bedeutet: BAG, Urteil vom 26. 4. 2005 – 1 AZR 76/04 (http://lexetius.com/2005,1311)

Und dort z.B. "Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet."

"Entscheidend für die Wirksamkeit der BV ist nicht, ob die in die örtliche Kommission entsandten Betriebsratsmitglieder im Einzelfall mit einer Regelung einverstanden waren, sondern ob durch die Ausgestaltung der Betriebsvereinbarung auf das gesetzliche Mitbestimmungsrecht in seiner Substanz verzichtet wurde."

"Da die BV schon wegen des darin enthaltenen unzulässigen Verzichts des Gesamtbetriebsrats auf den Kern des Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung der Leistungsprämie unwirksam ist, kommt es nicht darauf an, ..."

Ich finde Deine Einstellung "Ich habe mir meine Meinung gebildet, nun komme mir nur keiner mit Tatsachen!" äußerst bedenklich und bekomme hier nicht den Eindruck dass Du ein Betriebsratsamt verantwortlich ausfüllen kannst.

G
Globus

08.01.2016 um 17:20 Uhr

"Und dort z.B. "Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.""

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich jeder Betriebsrat, der mitbestimmungspflichtige Tatbestände nicht mitbestimmt, also keine BV abschließt, sich einer groben Pflichtverletzung schuldig macht. Wenn er hingegen in einer BV regelt, dass er ncihts regelt, hat er dieser deiner Rechtsauffassung eben gerade Genüge getan, da er regelt, dass er nichts regelt.

Genau genommen, pflichtest du mir also mit dem erwähnten Zitat bei - der BR macht nicht einfach ncihts (was ja eine grobe Pflichtverletzung darstellen würde), sondern er regelt, dass er eben nichts regelt...

Wo genau siehst du also ein Problem? Es ist durchaus rechtsgültig, wenn ein BR in einer BV auf Mitbestimmungsrechte verzichtet... Es ist eine Vereinbarung unter den Betriebsparteien. Selbstverständlich kann der BR jeder Zeit dann diese BV kündigen und eine neue vereinbaren...

Dennoch Danke für deine Worte...

P
Pjöööng

08.01.2016 um 17:28 Uhr

Globus,

Deine Ignoranz ist mittlerweile echt unerträglich! Es geht aus dem zitierten Urteil des BAG kristallklar hervor, dass eine BV in der von Dir entworfenen Art unwirksam ist. Da kannst Du noch so viel Rabulistik betreiben wie Du möchtest! Du stellst hier nur unter Beweis, dass der Versuch einer zielgerichteten Diskussion mit Dir vertane Zeit ist.

Dass Du das zu Deinem Spaß machst, sei Dir gegönnt. Dass Du hier aber andere damit in die Irre führen willst ist nicht hinzunehmen.

H
Hoppel

08.01.2016 um 17:35 Uhr

@ Globus

" Es ist durchaus rechtsgültig, wenn ein BR in einer BV auf Mitbestimmungsrechte verzichtet..."

Du hast doch den Knall nicht gehört ...

Zitat aus: LAG Schleswig-Holstein, 2 TaBV 42/07, 04.03.2008

"Die materiell-rechtliche Verwirkung von Mitbestimmungsrechten ist grundsätzlich ausgeschlossen (BAG Beschluss vom 28.8.2007 –1 ABR 70/06).

Der Betriebsrat kann weder auf sein Mitbestimmungsrecht verzichten noch darf er es der einseitigen Regelung durch den Arbeitgeber überlassen (BAG Urteil vom 3.6.2003, 1 AZR 349/02)."

G
Globus

08.01.2016 um 17:40 Uhr

Ok, du siehst das so, warum kann ich nciht sagen - nochmals, ihr habt vermutlich über jedes Thema z.B. den 87,6 betreffend eine BV - wir nciht, wir haben eine für den 87,6 - ja, gerichtlich Einigungsstelle einberufen - und in der Einigungsstelle dementsprechend verhandelt und abgeschlossen. Und ganz ehrlich - der Vorsitzende sah keinen Verstoß, dass in dieser BV der Abschluss von anderen erstmal ausgeschlossen wurde. Jederzeit haben wir das Recht, diese zu machen. Wichtig war für uns (einem Familienbetrieb) nicht 200 einzelne BV´en abzuschließen, sondern die AN zu schützen vor der Willkühr und vor Repressalien des AG. Das haben wir mit der einen gemacht - und ja, wir haben temporär auf die Mitbestimmung bestimmter Programme verzichtet - alles rechtskonform.

Warum haben wir temporär verzichtet? Na, ist doch klar, diese eine BV schützt die AN sowas von gut dieses Thema betreffend... es benötigt momentan keine weiteren...

Klar gibt es Spezial BV´en, zu dem Thema - teilweise muß ich sagen "leider".

Und genauso war das alles gemeint... wir reden hier ja um eine Zeiterfassung - hier ist es meiner Meinung nach in der Tat unschädlich, wenn der BR vereinbart, dass es keine Vereinbarung gibt. Dem Gesetz wird der BR gerecht, wenn er weitere Schutzmaßnahmen installiert hat...

Sorry, der Text ist recht lang - aber vielleicht hast du ihn ja dennoch gelesen...

Nachtrag Hoppel: Urteile ganz lesen und ein wenig verstehen worum es geht wäre sinnvoll

P
Pjöööng

08.01.2016 um 17:43 Uhr

Wie ich schon schrieb:

"Vertane Zeit!"

Nachtrag zu "Nachtrag Hoppel":

Diese Aufforderung aus Deiner Feder? Das ist wirklich mutig! Sehr sehr mutig!

G
Globus

08.01.2016 um 17:45 Uhr

ja genau - wieviele BV´en habt ihr bei euch im Betrieb?

Nachtrag: in einem gebe ich dir Recht - ich habe mich zu ungenau ausgedrückt. Ich hätte schreiben müssen, dass der BR mit dem AG in der BV vereinbart, dass nichts genaues vereinbart wird... Was aufs gleiche rauskommt, aber egal...

J
Jakarta

08.01.2016 um 22:10 Uhr

Du mir machen jetzt große Schmerzen in kleines Auge!!!!!!

G
Globus

08.01.2016 um 22:10 Uhr

oh sorry, ich kann gerade nicht anders.... Wenn jeder Betriebsrat sich nur auf irgend eine Rechtsmeinung stützt, kann er nichts bewegen dann gäb es auch nciht multible Urteile - jeder "Fall" ist anders und der betrieblichen Situation geschuldet - und selbst grundsätzliche Mitbestimmung wird mitunter neu verhandelt und anders gesehen - schade, dass es nciht mehr Betriebsräte gibt, die Mut haben eine Rechtsauffassung zu vertreten - egal wie absurd sie vielleicht anfangs aussehen mag...

Paßt schon!!! ;-)

J
Jakarta

08.01.2016 um 22:12 Uhr

Aua......Schmerzen werden immer größer!!!!!!

G
Globus

08.01.2016 um 22:19 Uhr

oh glaube mir... nicht nur auf deiner Seite.... ;-)

Nachtrag: es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell hier von der sachlichen- auf die persönliche Ebene gewechselt wird...

P
Pjöööng

09.01.2016 um 00:45 Uhr

Zitat (Globus): "schade, dass es nciht mehr Betriebsräte gibt, die Mut haben eine Rechtsauffassung zu vertreten - egal wie absurd sie vielleicht anfangs aussehen mag..."

Ebenfalls schade dass es nicht mehr Autofahrer gibt, die den Mut haben, eine eigene Straßenverkehrsordnung zu vertreten, egal wie absurd sie vielleicht anfangs aussehen mag...

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