Betriebsübergang

Naja - so einfach kann der AG es sich auch nicht machen. Habt Ihr denn schon einen Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt? (mit eventuell Umzugsregelungen Fahrtkosten usw.)

Und über Sozialauswahl willst Du ja nichts hören ........

Abgesehen vom technischen Aspekt (Abbau von Maschinen etc.) sehe ich schon noch Möglichkeiten, den Betrieb zeitweise aufrecht zu erhalten. Es gibt befristete Beschäftigung, Leiharbeiter und auch Kündigungstermine lassen sich im Einvernehmen herausschieben.

Natürlich gibt es diese Möglichkeit für den AG.
Dazu bedarf es auch keines Tricks, sondern lediglich die unternehmerische Entscheidung, diesen Termin zu verlegen.
Mit welcher Belegschaftsstärke und welchen MA dieses dann erfolgt, ist etwas ganz anderes. Da der BR hier ja ein Restmandat wahrnimmt, ist er natürlich auch hier mit an Board.

Dies kann schon deshalb nicht anders sein, weil eine Betriebsänderung eine reale Maßnahme und kein Rechtsakt ist. Nur Rechtsakte können „wirksam“ oder „unwirksam“ sein, reale Maßnahmen sind dagegen entweder zulässig oder unzulässig.

Die einem BR und den MA in den §§ 111 - 113 BetrVG gegebenen Rechte, sind leider nicht ausreichend um negative Entscheidungen für die MA zu verhindern und die Betroffenen wirksam zu schützen.

An der grundlegenden unternehmerischen Entscheidung ist die Interessenvertretung allenfalls auch nur mit Beratungsrechten beteiligt, lediglich die negativen Folgeerscheinungen darf der BR mit einem Interessenausgleich und Sozialplan versuchen abzuschwächen.

Da so etwas auch keine Seltenheit ist, und immer mal etwas passieren kann, etwas vorher Geplantes zu verzögern, sollte dergleichen bereits im Rahmen des Interessenausgleichs ein Thema gewesen sein und sich auch im Sozialplan wiederfinden. Ist das nicht der Fall, kommt natürlich auch eine, dann allerdings stark eingeschränkte Sozialauswahl zum tragen.

@Dezibel
Hier gibt es weder die Möglichkeit einer befristeten Beschäftigung noch die eines Leiharbeitnehmers.
Passiert derartiges, haben bereits ausgeschiedene hier dann die Möglichkeit einer Schadensersatzklage.
Und einem BR der dieses zulässt, sollte man dann mind. ein Jahr in einen tiefen Brunnen sperren.

@Jarkarta
Es ist doch so, dass die Mitarbeiter, wenn sie denn hören, hier wird dicht gemacht, sich auch nach neuen Stellen umsehen, die sie dann auch pünktlich einnehmen werden.
Wenn also nicht mehr genug zum ersten Schließungstermin da sind, was will der AG denn dann machen, wenn der Betrieb noch eine Woche weiterlaufen soll?
Ich denke schon, dass er dann auf Arbeiter zurückgreift, die eben da sind.
OK, wissen tu ich das nicht, aber deswegen gleich in den Brunnen ...

Auf Arbeiter die noch da sind, kann er ja auch zurückgreifen.
Es ist doch so, dass die MA in dem Maße kontinuierlich abgebaut werden, wie die Schließung und damit einhergehende Reduzierung der Produktion es erfordert.

Eine Erhöhung oder gar Wiederaufnahme einer Produktion steht dem doch entgegen. Und würde, wenn es wirklich unumgänglich und auch rechtlich möglich wäre, ein Rückkehrrecht bereits ausgeschiedener bedeuten.

Ob diese das dann auch noch wollen, ist eine ganz andere Frage. Der AG kann aber nicht beigehen, dieses zu ignorieren und einfach neu besetzen.