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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Schutzklage : Teilnnahme an BR-Sitzungen - muss der BR ein fristlos gekündigtes Mitglied einladen solange KSchutzklage läuft?

M
Marco
Jan 2018 bearbeitet

hallo

hat ein fristlos gekündigtes mitglied ( BR hat der Kündigung zugestimmt) während der Schutzklage ein Recht zu BR-Sitzungen eingeladen zuwerden oder muß man das sogar?

3.14801

Community-Antworten (1)

V
viktor

02.11.2005 um 09:43 Uhr

siehe hierzu Kommentare zum BetrVG (z.B: Däubler zu § 24 BetrVG Randziffer 14) "Erhebt das BR-Mitglied gegen eine (.....)Kündigung Kündigungsschutzklage (....) Bis zu dieser rechtskräftigen Feststellung (der Rechtsunwirksamkeit) ist das BR-Mitglied nach herrschender Meinung wegen der Ungewissheit über seinen Status an der Ausübung seines Amtes zeitweilig verhindert, so dass ein Ersatzmitglied an seine Stelle tritt."

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