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Wahl und Betriebsversammlung am selben Tag?

X
xardir
Nov 2016 bearbeitet

Wegen einer Betriebsteilung müssen neue Betriebsräte gewählt werden.Wir wollen als Wahlvorstände den Wahltermin auf den glecihen Tag legen wo schon eine Betriebsversammlung stattfindet uud auch gleich Nebenräume nutzen. Geht das? Könnenn wir das Wahllokal während der Betreibsversammlung für 2 Stunden schließen?

Grüße X.

2.11302

Community-Antworten (2)

G
gironimo

08.10.2015 um 12:39 Uhr

Das geht schon. Es muss aber genau vorher bekanntgegeben worden sein, wann genau das Wahllokal geöffnet ist. Und die Urne und Unterlagen müssen sicher sein, wenn die Versammlung stattfindet.

P
Pjöööng

08.10.2015 um 16:03 Uhr

Natürlich ist es sinnvoll, die Wahlurne gegen unbefugten Zugriff gesichert aufzubewahren. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist aber nur eine Versiegelung der Urne notwendig. Auf diesen darf auch nicht verzichtet werden wenn die Urne ausreichend gesichert verwahrt wird.

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