Ausschluß aus dem Betriebsrat
Ausschluß aus dem BR Ein ersatzmitgliedaus dem BR ausschließen. Wie is das Möglich?
Community-Antworten (3)
01.10.2015 um 20:35 Uhr
Sagen wir mal - gar nicht.
Es sei denn, es lägen grobe Pflichtverstöße vor. Dann kann das Arbeitsgericht bemüht werden (§ 23 BetrVG)
02.10.2015 um 13:10 Uhr
Ein Ersatzmitglied kann nicht aus dem BR ausgeschlossen werden, das es kein ordentliches BRM ist. Ein Aussschluß ist nur unter sehr engen Maßstäben, und nur über das Arbeitsgericht möglich.
03.10.2015 um 14:51 Uhr
Das ist so nicht ganz richtig.
Auch Ersatzmitglieder, die wiederholt an Sitzungen teilgenommen haben und voraussichtlich auch zukünftig teilnehmen dürften, können bei Vorliegen entsprechender Verstöße von der Ausübung dieses Amtes durch ein Gericht ausgeschlossen werden. Einen Amtsentzug kann es auch zu Zeiten geben, an dem ein Amt gerade nicht ausgeführt wird. Ansonsten bestünde hier Narrenfreiheit und sie könnten sich jeglicher Verantwortung und Verfolgung, durch eine konstruierte Verhinderung entziehen.
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