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Ausschluß aus dem Betriebsrat

N
niezuhause
Jan 2018 bearbeitet

Ausschluß aus dem BR Ein ersatzmitgliedaus dem BR ausschließen. Wie is das Möglich?

1.61803

Community-Antworten (3)

G
gironimo

01.10.2015 um 20:35 Uhr

Sagen wir mal - gar nicht.

Es sei denn, es lägen grobe Pflichtverstöße vor. Dann kann das Arbeitsgericht bemüht werden (§ 23 BetrVG)

W
Widder

02.10.2015 um 13:10 Uhr

Ein Ersatzmitglied kann nicht aus dem BR ausgeschlossen werden, das es kein ordentliches BRM ist. Ein Aussschluß ist nur unter sehr engen Maßstäben, und nur über das Arbeitsgericht möglich.

J
Jakarta

03.10.2015 um 14:51 Uhr

Das ist so nicht ganz richtig.

Auch Ersatzmitglieder, die wiederholt an Sitzungen teilgenommen haben und voraussichtlich auch zukünftig teilnehmen dürften, können bei Vorliegen entsprechender Verstöße von der Ausübung dieses Amtes durch ein Gericht ausgeschlossen werden. Einen Amtsentzug kann es auch zu Zeiten geben, an dem ein Amt gerade nicht ausgeführt wird. Ansonsten bestünde hier Narrenfreiheit und sie könnten sich jeglicher Verantwortung und Verfolgung, durch eine konstruierte Verhinderung entziehen.

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