Protokoll genehmigen

auf der nächsten BR Sitzung ist das Protokoll der vorhergehenden BR Sitzung zu genehmigen. Wie kommst Du denn dadrauf? Es ist weder etwas zu verschicken, noch zu bestätigen.

In der Tat sieht der Gesetzgeber eine "Genehmigung" der Niederschrift nicht vor. Nichtsdestotrotz kann das Gremium die Niederschrift behandeln und auch förmlich feststellen lassen, dass die Niederschrift dem Verlauf der Sitzung entspricht. Am besten geschieht dies dadurch, dass gefragt wird, ob Einwände gegen die Niederschrift bestehen, denn damit hat man auch gleich das EBRM-Problem gelöst.

Es ist natürlich auch sinnvoll, dei Niederschrift vor der nächsten Sitzung im Kreis der BRM zu versenden. Fitting hält den Verweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme für "nicht zumutbar".

Mit dem Verschicken per mail wäre ich vorsichtig, vor allem, wenn nicht 100% bekannt ist, wie der mailverkehr bei Abwesenheit abgewickelt wird. Schnell bekommt man die Meldung: "mail wird an Koll X weitergeleitet, bitte blablabla ...". Da kann man die Protokolle auch gleich an das schwarze Brett hängen.

bei uns haben die wenigsten eine Vertretung und somit erfolgt auch keine Weiterleitung der E-Mails.

Wenn ich daran denke wie oft ich das Protokoll an den Schriftführer zurückgeben muss, weil etwas nicht oder nicht so im Protokoll steht wie in der Sitzung besprochen, dann würde ich als BRM schon auch wissen wollen was da drin steht. Das Lesen während der Sitzung kostet Zeit und die möchte ich durch den vorab Versand per Mail sparen.

Wir versenden die.Protokolle per email an die brm. Die BRM kommentieren per email. In der nächsten Sitzung einigt man sich. Die BRM haben alle email konten ohne Vertreterregelung.

Wir haben bei uns ein Betriebsratsverzeichnis wo alle BRMs, die VsM und die JAV (eingeschränkt!) darauf zugreifen können. Nachdem das Probokoll fertig ist gibt es eine Email mit dem Hinweis, dass das Protokoll zur Einsicht bereit steht. Die Mitglieder ohne eigenen PC können einen in Ihrer Abteilung benutzen (=die Geheimhaltung ist durch eigene Zugangskennung und Sichtschutz gewährt!). Auf der Sitzung werden die Protkolle besprochen und ggf. Änderungen durchgeführt. Mehr nicht. In diesem Verzeichnis werden auch nach dem gleichen Schema alle Unterlagen für BR-Beschlüsse (Anträge, Anhörungen, usw.) gepackt. Durch die IT wird der Zugriff nur von Berechtigten auf dieses Verzeichnis gewährleistet.

Bei uns (9-er BR) liegt das Protokoll vor der Sitzung zur Einsichtnahme aus, dann siehst du auch, wer sich tatsächlich dafür interessiert!