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Muss nach Wahl für Freistellung noch ein Beschluss gefasst werden?

A
Aleksander
Jan 2018 bearbeitet

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag werden wir es wagen: Freistellung. Unser Betrieb hat > 500 AN, daher sind 2 BR-Mitglieder freizustellen. Wir (Betriebsausschuss) wollen aber zunächst, dass nur ich (Vorsitzender) und meine Stellvertreterin zu jeweils 50% freigestellt werden. Wir haben alles so weit vorbereitet, ich bin bei einer Sache aber unsicher. Der AG ist informiert, der Personalchef kommt zur BR-Sitzung wegen der erforderlichen Beratung. Unmittelbar danach soll gewählt werden. Ob noch andere Vorschläge eingereicht werden, weiß ich natürlich noch nicht. Stimmzettel werden vor Ort gedruckt, mit den zwei (oder mehr) Namen, jeder hat 2 Stimmen. Jetzt weiß ich nicht, ob wir darüber hinaus noch einen Beschluss über die erfolgte Wahl machen müssen oder ob das nicht nötig ist. Danke schon mal für die Antworten!

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Community-Antworten (7)

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gironimo

01.09.2015 um 19:31 Uhr

Die Wahl ist es dann. Aber überlegt es Euch noch einmal gut, ob Ihr nicht doch die volle Freistellung in Anspruch nehmen solltet.

Es gibt genug zu tun im BR.

Um Euren Job braucht Ihr Euch nicht zu sorgen, dafür gibt es ja den § 38 Abs. 4 BetrVG

S
Stoni

02.09.2015 um 22:38 Uhr

Der Personalchef kommt zur BR Sitzung ? Das Gremium beschliesst und teilt den Beschluss mit.

A
Aleksander

02.09.2015 um 22:44 Uhr

@gironimo: danke! Wir wollen uns zunächst nicht 100% freistellen lassen, das liegt an unserem Betrieb, der nicht ganz der normale Betrieb ist...

@Stoni: der AG muss vorher gehört werden, vom gesamten BR. Also laden wir ihn ein, er teilt seine Meinung mit, danach geht er wieder, und wir wählen. Danach machen wir sicherheitshalber noch einen Beschluss (habe ich im Däubler gelesen). Aber auch Dir danke!

D
DummerHund

02.09.2015 um 23:47 Uhr

@Alexander Sorry, aber ihr habt nicht die Wahl ob ihr die volle Freistellung in Anspruch nehmt oder nicht???? Ihr seit sogar dazu verpflichtet die volle Freistellung in Anspruch zu nehmen. Deine Aussage : @gironimo: danke! Wir wollen uns zunächst nicht 100% freistellen lassen, das liegt an unserem Betrieb, der nicht ganz der normale Betrieb ist...

Sorry, aber welcher Betrieb ist aschon normal ?????? Fakt ist, das diesüberhaubt keine Rolle spielt- Deine Ausführung klingt wie" ich bin nur ein bischen schwanger" Dies dieht das Gesetz aber nicht vor. Das Ganze ist dann ein Problem des AG und nicht des BR. Dieser befolgt nur Gesetze.

A
Aleksander

03.09.2015 um 00:27 Uhr

@DummerHund Das ist eine interessante Frage. Ich kenne das Gesetz (... sind mindestens freizustellen...), aber bedeutet das, dass der BR das befolgen MUSS?? Ich glaube nein.

C
Challenger

03.09.2015 um 03:01 Uhr

Hallo Alexander, eins begreife ich nicht.Was hat es mit einem WAGNIS zu tun, wenn ein BR mit 11 Mitgliedern seinen Anspruch auf ZWEI Freistellungen durchsetzen will. Der AG hat den Betrieb so zu organisieren, daß der BR von seinem Recht Gebrauch machen kann, den ihm zustehenden MINDESTFREISTELLUNGSANSPRUCH ZU REALISIEREN. Die Rechtslage ist EINDEUTIG. Der Gesetzgeber wird sich bei der Aufstellung der Freistellungstaffel schon was gedacht haben.

Und außerdem. Wie lange seid ihr denn schon im Amt ??? Nach Deinen Ausführungen könnte man vermuten, daß ihr bislang, aus welchen Gründen auch immer, auf Eueren gesetzlichen Anspruch auf ZWEI Freistellungen bislang VERZICHTET habt. Ich frage mich WARUM ???

H
hampes

03.09.2015 um 10:26 Uhr

Hallo Aleksander,

falls ihr euere berufliche Tätigkeit nicht komplett ruhen lassen wollt, und deswegen jeweils nur zu 50% der WAZ in die Freistellung geht, kann ich das schon ein Stück weit verstehen. Aber warum teilt ihr eueren Anspruch auf 2 VOLLE Freistellungen dann nicht auf mehrere Personen auf, z.B. 4 BRs à 50% Freistellung?

Ciao,

h.

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