Betriebsvereinbarung Einigungsstelle

§ 87 Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

5.)Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Wenn eure BV zum Thema "Urlaub" in diese Kategorie fällt, dann kann die GF eine Einigungsstelle einberufen. Ob ihr die Kosten das wert sind, das muss sie selbst entscheiden...

@PaulBreitner:

Wie müssen wir uns das vorstellen mit dem Verhandlungsablauf? Sie schreiben, sie hätten das mit der GFin bis auf eine Kleinigkeit ausgearbeitet. Hängt die fehlende Zustimmung des Gremiums EINZIG an dieser erwähnten "Kleinigkeit"?

Oder ist es so, daß Sie miteinander verhandelten und dann plötzlich - nach vieler gemeinsamer Arbeit- sagten Sie doch wieder "Ätsch! Wir wollen jetzt doch nicht?" Das wäre ja ein ziemlich seltsames Verhandlungsprocedere...

Bitte klären Sie und darüber auf.

Die Kleinigkeit interessiert schon ....

Und klar - der AG kann die E-Stelle anrufen. Ob er es tun wird, (kostet ja einiges) ist die Frage.

In der Regel zieht sich die Sache dann doch ein wenig hin. Beide Seiten können ihre Spiele spielen. Wenn es doch zu einer E-Stelle kommt, solltet Ihr gut überlegen, wen Ihr Eurerseits als Beisitzer schickt. Es sollten schon Leute mit Sachverstand sein (also nicht unbedingt Juristen). Und Ihr müsst gute Argumente und klare Positionen haben.

Und dann könnt Ihr gleich überlegen, ob Ihr nicht besser fahrt, wenn Ihr wegen der Kleinigkeit doch noch einmal verhandelt.

Hallo hampes,

es geht leider nicht um die Kleinigkeit. Die Mehrheit möchte schlicht nicht abschliessen. DAs diese Haltung allea andere als gut ist, ist klar. Die Demokaratischen Verhältnisse innerhalb des Betreibsrates geben aber leider nichts anderes her.