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Lohnlisten unantasbar?

F
frischlinge
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, ich würde gerne in die Lohnlisten hereinschauen. Ich bin Mitglied in einen 7 Gremium. Was muss der BR dazu beachten. Beschluss ect?

Danke

1.32304

Community-Antworten (4)

G
gironimo

08.08.2015 um 21:08 Uhr

§ 80 Abs. 2 BetrVG:

(...) Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. (...)

Warum willst Du denn schauen? Gibt es einen Anlass aus dem § 80 Abs. 1 BetrVG?

H
Hoppel

08.08.2015 um 21:17 Uhr

@ frischlinge

BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 63/94: "Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuß oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuß berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat in kleineren Betrieben anstelle des dort fehlenden Betriebsausschusses der die laufenden Geschäfte führende Betriebsratsvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem nicht die Führung der laufenden Geschäfte übertragen sein muß, dieses Einblicksrecht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Arbeitnehmer. "

Da es bei Euch keinen BA gibt, müsste also beschlossen werden, dass Du mit der Einsichtnahme beauftragt wirst, so Du weder BRV noch stellv. BRV bist.

F
frischlinge

11.08.2015 um 20:47 Uhr

Also muss ein Beschluss verfasst werden? Oder reicht es wen wir es besprechen und jemanden entsenden?

C
celestro

13.08.2015 um 13:17 Uhr

Eine Sache solltet Ihr ganz schnell verinnerlichen ... die BR-Handlungen gehen ALLE über Beschlüsse.

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