Geschäftsführer
Ist es rechtlichgesehen in ordnung wenn der geschäftsführer damit droht den betrieb zu schliessen wenn der betriebsrat seiner BV nicht zustimmt? Und wie sollte mann am besten vorgehen?
Community-Antworten (5)
17.07.2015 um 15:26 Uhr
Was ist das denn für eine BV?
Ist die wirklich so existenziell?
17.07.2015 um 15:29 Uhr
Welche Befugnisse der Geschäftsführer hier tatsächlich hat, kann hier keiner beurteilen. Aber grundsätzlich kann ein Arbeitgeber seine Geschäftstätigkeit jederzeit aufgeben, mit oder ohne BV.
17.07.2015 um 16:22 Uhr
Seid ihr mehr als 20 Mitarbeiter im Betrieb und kennt der Geschäftsführer §111 BetrVG.
Man müsste schon etwas mehr wissen, um dir etwas raten zu können.. Um was für eine BV geht es, woran stört sich der Geschäftsführer, wie ist die Rechtsprechung zu dem Streitpunkt, wie erfahren ist der GF im BetrVG und im Umgang mit BR etc.
Wenn man sich über einen mitbestimmungspflichtigen Punkt nicht einig wird, sieht das BetrVG erstmal etwas anderes vor als die Betriebsstilllegung. ;-)
Ich bin generell kein Freund davon, mich erpressbar zu machen. Wenn ich also die BV nicht will und der Arbeitgeber schon, dann seid ihr ja am Zug. Man kann ja statt zu unterschreiben auch z. B. die Verhandlungen für gescheitert erklären... Sind wie in der zwingenden Mitbestimmung ist dann der Weg Einigungsstelle gegeben.
Im Übrigen würde ich mich mal so auf §111 BetrVG vorbereiten, dass der Arbeitgeber das mitbekommt. Habt ihr einen Wirtschaftsausschuss?
Aber das anzuratende Vorgehen ist wie gesagt von vielen oben genannten Faktoren abhängig.
17.07.2015 um 17:06 Uhr
Drohen kann er ja mit alles - aber wenn er damit an die betriebliche Öffentlichkeit geht, sollte für Euch Zeit zum Handeln sein. Besser Ihr seit schneller und erklärt den AN wo Eure Positionen sind und wie und womit der Arbeitgeber Euch unter Druck setzt.
18.07.2015 um 10:39 Uhr
Selbst wenn der GF den Betrieb dicht machen könnte ... damit entzieht er sich doch ggf. seine eigene Existenzgrundlage.
Eine solche Entscheidung trifft man im Regelfall nicht und droht sie auch nicht ernsthaft an, wenn der Betrieb gesund ist / der Rubel rollt.
@ prince
Um was für eine BV geht es überhaupt? Und wie ist es um die wirtschaftliche Situation bestellt?
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