Budgetverwaltung des Betriebsrats

Question

Hallo zusammen,
ich hoffe Ihr könnt mir bei der folgenden Fragestellung helfen bzw. wertvolle Tipps/Hinweise geben.
Unser Unternehmen hat eine Zentrale und mehrere Zweigniederlassungen mit jeweiligen örtlichen Betriebsräten.
In der Vergangenheit wurden Geldmittel für Festivitäten von den örtlichen Betriebsräten jeweils beim Betriebsrat der Zentrale angefordert, da hier die Verwaltung dieser Gelder stattfindet.
Die Geldmittel müssen nicht beantragt und vom BR der Zentrale genehmigt werden (denn die Kompetenz hat er ja nicht), aber dennoch angefordert werden.
Nun meine Frage:
Ist es zulässig, dass ein Betriebsrat die Kosten eines anderen örtlichen Betriebsrates des selben Unternehmens kennt?
Vielen Dank für Eure Hilfe und viele Grüße

Dezibel · Answer

> Geldmittel für Festivitäten von den örtlichen Betriebsräten
Habe ich das richtig verstanden? Die BR machen Festivitäten und bekommen die Mittel dazu von einem anderen BR, der diese Gelder verwaltet? Wo lebt ihr?

Freshman · Answer

Ja, richtig verstanden und mir scheint es eben auch merkwürdig und möchte eher ungern unsere Kostenaufstellung im Detail dem anderen BR offenbaren.
Daher bin ich nun auf der Suche nach Rechtssicherheit.
Gibt es da einen Tipp?

Pickel · Answer

"und möchte eher ungern unsere Kostenaufstellung im Detail dem anderen BR offenbaren"

Du hast als BR überhaupt gar keine Kosten / Budgets zu verwalten. Weder still und heimlich, noch offen und transparent.

Dezibel · Answer

Was ist das für eine Kostenaufstellung?

Freshman · Answer

Die Kostenaufstellung beinhaltet die Bewirtungskosten (inkl. Auflistung der teilnehmenden Personen) und Kassenbelege.

gironimo · Answer

Der BR hat (faktisch) kein Budget. Durch die BR-Arbeit entstehen dem AG kosten, die er zu tragen hat (§ 40 BetrVG). 

Wie der AG die Kosten des BR verwaltet, oder auf welche Kostenstellen er sie bucht, kann dem BR doch egal sein. Es gibt ja auch keine Limits. 

Zu zahlen ist, was erforderlich ist. Und wenn bei Euch der AG darunter auch Bewirtungskosten anerkennt - gut so.....

Dezibel · Answer

Ich komme nochmal darauf zurück:
> Festivitäten von den örtlichen Betriebsräten

Habe ich jahrelang etwas falsch gemacht? 
Wieso veranstaltet der örtliche BR Festivitäten mit geplantem Budget? 
Was wurden da für Personen bewirtet, alles Betriebsräte und vielleicht der Kaffee für den Anwalt?
Als AG würde ich da aber mal tiefer nachfragen ... sorry!

Pjöööng · Answer

Um was für Festivitäten geht es? Betriebsfeiern?

Wenn es sich tatsächlich um Betriebsfeiern handelt, dann ist das in der Tat nicht Aufgabe des Betriebsrates. Es wären damit auch nicht "Kosten des Betriebsrates".

Dass einzelne BR-Mitglieder neben ihrer BR-Tätigkeit auch eine irgendwie geartete Kasse verwalten ist wohl eher nicht zu beanstanden.

metallica · Answer

Freshman, bist du eventuell aus Österreich?