Klausur des Betriebsrats 2.

@charlys

also es kommt drauf an...

Noch was zum Thema. ......... Moderierte BR-Klausur LAG Hessen 2012 ......... http://www.arbeitsrecht-hessen.de/rechtsprechung/arbg-offenbach/detailansicht/artikel/klausurtagung-des-betriebsrats-kostenerstattung.html ....... Arbeitsgericht OffenbachBeschluss vom Donnerstag, 14. Oktober 2010 - Von: 2 BV 9/10

Klausurtagung des Betriebsrats; Kostenerstattung

Eine Kostenübernahmeverpflichtung des Arbeitgebers für eine Klausurtagung des Betriebsrats ergibt sich nur dann aus § 37 VI BetrVG, § 40 BetrVG, wenn es sich bei der Tagung um eine Schulungsveranstaltung handelt, durch die der Betriebsrat die notwendigen Kenntnisse erlangt, um seine gegenwärtigen oder zukünftigen Aufgaben sach- und fachgerecht zu erfüllen.Besteht der Inhalt der Klausurtagung hingegen in der Erarbeitung eines personellen und sachlichen Konzeptes der Betriebsratsarbeit für die neue Wahlperiode sowie in der Lösung der ungelösten Personalfrage des Vorsitzenden, so ist darin keine Schulungsveranstaltung zu sehen.Auch die Reise- und Übernachtungskosten sind in diesem Fall nicht erstattungsfähig (§40 BetrVG), da nur notwendige Reisekosten vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Auch die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Kosten für einen Moderator übernommen hat, lässt keine rechtlichen Schlüsse zu, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um notwendige Reisekosten handelt.

..... vergessen. ..... LAG Hessen, 11.06.12, 16 TaBV 237/11

also es kommt drauf an....