BRV Neuwahl ohne seine Anwesenheit

Das klingt zwar nach sehr schlechtem Stil,ist aber rechtlich nicht zu beanstanden.

..so lange die Einladung mit Top versehen wurde und alle Ebrm ordnungsgeladen wurde, wäre es ok.

Auch wenn es theoretisch jederzeit möglich ist, sollte man das doch einwenig differenzierter sehen.

Sind im BR keine Vertretungsregeln getroffen worden, könnte es beim Selbstzusammentrittsrecht doch zu argen rechtlichen Problemen kommen. Dieses ist nämlich bis heute in der Rechtsprechung immer noch arg umstritten.

Nur, wenn sowohl der VS als auch sein Stellv. verhindert sind und für diesen Fall nicht vorsorglich eine weitere Vertretung bestimmt wurde, besteht zur Erledigung dringender Angelegenheiten ein Selbstzusammentrittsrecht. Dann kann jedes Betriebsratsmitglied zu einer Betriebsratssitzung einladen.

So weit, so gut. Dann geht es aber erst los mit den Problemen.

1. Die hier zu behandelnden Themen müssen aber von dringlicher Natur und nicht verschiebbar sein.

2. Die Neuwahl eines VS und seines Stellv. dürften nur im Ausnahmefall diesem Grundsatz entsprechen. Betrifft es gleich beide, erhöhen sich die hieran Gestellenten Ansprüche noch erheblich. Dem steht gerade die Möglichkeit eines Selbstzusammentrittsrechts entgegen.

3. Der Vorsitzende hat ein „natürliches“, mit Pflichten verbundenes Leitungsprivileg, das bei einer Verhinderung auf den Stellv., nicht aber bei einem Selbstzusammentrittsrecht auf den/die Einladenden übergeht.
Dieser leitet auch nicht automatisch die Sitzung, sondern es muss ein Sitzungsleiter gewählt/bestimmt werden.

4. Die vom BAG aufgestellten Grundsätze zur Ladung von Ersatzmitgliedern greifen hier nicht voll. Da es sich hier um einen internen Vorgang handelt, würde hier eine Benachteiligung vorliegen, würde man ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Neuwahl nehmen. Was aber bedeutet, dass sie hier das Recht hätten, vorab darüber informiert zu werden, um dann auch die Wahlmöglichkeit zu haben, ihr Amt trotzt Verhinderung wahrzunehmen.

5. Dass betriebsverfassungsrechtliche Anhörungsrecht von betroffenen und auch das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 BetrVG gelten auch im Innenverhältnis des BR.

6. Schon der Umstand, dass es dann zu einem kontradiktorischen Fall würde, schließt eigentlich die Möglichkeit einer Neuwahl auf so einer Sitzung aus.

7. Da hiervon dann auch die korrekte Ladung von ev. notwendigen Ersatzmitgliedern betroffen ist, macht es nicht gerade einfacher und lässt darauf schließen, dass ein Selbstzusammentrittsrecht nur bei dringenden nicht aufschiebbaren, aber nicht, um den noch vorhandenen VS und Stellv. neu zu Wählen möglich ist..

Wäre dieses in dieser Form möglich, bestünde die Gefahr der permanenten Neuwahl und das Nutzen von Ausnahmesituationen zur Absetzung von unliebsamen Personen zu dann ev. sogar konstruierbaren Zeiten.

Etwas nicht ganz Unerhebliches zu Punkt 7 habe ich doch jetzt glatt vergessen.

Für eine wirksame Beschlussfassung ist mangels ordnungsgemäßer Ladung aber erforderlich, dass der BR in vollzähliger Besetzung, unter Heranziehung von Ersatzmitgliedern zusammentritt.

BAG Grundsatzaussage hierzu:
„Wenn ein zu ladendes Ersatzmitglied nicht zur Sitzung geladen wurde, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.“

Dass gleiche gilt, wenn ein Ersatzmitglied ohne korrekte Ladung durch den hierfür zuständigen, an der Sitzung teilnimmt.

Da es sich hier ja um eine betriebsratsinterne Wahl handelt, wäre es ja auch nicht mehr intern, wenn hier nicht berechtigte beteiligt würden.

Ohne BRV und Stellv ist (sofern keine weitere Vertretungsregelung beschlossen wurde) der BR handlungsunfähig. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit kann man durchaus als dringlich und wichtig erachten.

@ Pjöööng

Leider sind die persönlichen Ausführungen von @ Melissa nicht dadurch gekennzeichnet, dass konkrete Verweise auf z.B. Kommentierungen oder Rechtsprechung gegeben werden ...

Fitting, 25. Aufl., Rn 24
"Sind sowohl der Vors. als auch sein Stellvertr. verhindert und hat der BR für diesen Fall nicht vorsorglich einen weiteren Stellvertr. gewählt (vergl. § 26 Rn 50), HAT DER BR ZUR ERLEDIGUNG DRINGENDER BERATUNGSGEGENSTÄNDE ein Selbstzusammentrittsrecht, das von jedem BR-Mitgl. initiiert werden kann (DKK-Wedde Rn 15; ErfK-Eisemann Rn 2,3; Richardi-Thüsing Rn 16; vgl. auch GK-Raab Rn 25).
Für eine wirksame Beschlussfassung ist mangels ordnungsgemäßer Ladung allerdings erforderlich, dass der BR in vollzähliger Besetzung - ggf. unter Heranziehung von ErsMitgl - zusammentritt (SWS Rn 3).
DER BR HAT FÜR DIESE SITZUNG durch einfachen Mehrheitsbeschluss einen Sitzungsleiter zu bestimmen (vgl. auch Rn 49)."

Sinn und Zweck des Selbstzusammentrittrechts besteht folglich nur darin, dass für den Fall, dass in einer GO KEINE Vorkehrungen für den gleichzeitigen Verhinderungsfall von BRV und stellv. BRV getroffen worden sind, ein BR auf unaufschiebbare Angelegenheiten (z.B. personelle Einzelmaßnahmen) reagieren kann.
Um die Handlungsfähigkeit in solchen Fällen herzustellen, müssen aber weder BRV noch stellv. BRV ab- bzw. neu gewählt werden!!

Will sagen, dass man diese Ab- und Neuwahl von BRV / stellv. BRV innerhalb von drei Wochen durchaus anfechten könnte! Wie erfolgversprechend eine solche Aktion wäre, könnte u.a. von der prognostizierten zeitlichen Dauer der gleichzeitigen Abwesenheit abhängen.

Hoppel,

es hat ja auch niemand behauptet, es sei NOTWENDIG, BRV und Stellv. neu zu wählen um die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Ich weiß auch gar nicht, warum man das so kompliziert machen muss (naja, im Grunde genommen verstehe ich es schon, aber die Gründe dafür hier niederzulegen wäre wenig charmant).

Dass das Procedere richtig eingehalten werden muss, versteht sich doch eigentlich von selbst. Es war im Ursprungsbeitrag auch nirgendwo ein Hinweis, dass das Procedere nicht richtig eingehalten wurde.
Wenn jedenfalls BRV und Stellv. beide verhindert sind, dann gibt es entweder eine Regelung in der GO, oder (sofern die Verhinderung beider voraussichtlich eine Woche oder länger dauert) es ergibt sich ein Selbstzusammentrittsrecht. Danach sollte dann der BR mit einem Interims-BRV wieder handlungsfähig sein. Ich sehe weder im Kommentar einen Hinweis, dass die Amstführung dieses Interims-BRV in irgendeiner Weise beschränkt wäre, noch gibt es dafür einen sachlichen Grund. Wenn nun dieser Interims-BRV (möglicherweise auch noch auf Antrag von einem Viertel der BRM) die Neuwahl des BRV und Stellv. auf die TO nimmt, ist das wohl nicht zu beanstanden.

Die Anfechtung dieser Ab- und Neuwahl ist übrigens nur innerhalb von zwei Wochen zulässig, das aber nur am Rande.
Wobei die gerichtliche Anfechtung in diesem Falle wohl das ungeeignetste Mittel wäre (es sei denn es ginge darum, den Revoluzzern gerichtlich bescheinigen zu lassen, dass sie unzulässig gehandelt haben). Einfacher wäre es wohl, den Punkt "Ab- und Neuwahl des BRV und Stellv." auf die nächste TO nehmen zu lassen.


Um auf die ursprüngliche Frage (unter Würdigung der Überschrift) zurück zu kommen:

Ja, die dürfen das, müssen es aber formal richtig durchführen.

Warum bitte kommt ihr hier auf irgendwelche dubiosen Fristen?
Wenn ihr hier schon Anleihen bei der WO macht, würde ich mich mal mit einer „Nichtigkeit“ und nicht nur mit einer Anfechtung befassen.

Und wenn etwas nichtig ist, gibt es auch keine Frist um dieses gerichtlich feststellen zu lassen, sondern nur einen Wirkungszeitraum. Und solange etwas aus einer nichtigen Handlung entstehen könnte, kann hiergegen auch gerichtlich vorgegangen werden.

@pjöööng

„Um auf die ursprüngliche Frage (unter Würdigung der Überschrift) zurückzukommen:“

Wenn wir nur die Überschrift nehmen würden, wäre ja der Stellv. noch da. Dann ginge es natürlich auch bei einer Abwesenheit des BRV. Darüber diskutieren wir hier aber wohl nicht oder?

„Ja, die dürfen das, müssen es aber formal richtig durchführen.“

Dann wirst du mich kleines Dummerchen doch auch darüber aufklären können, wie sie die Formalien einhalten können.

Selbst Einladen können sie ja nicht. Daher gibt es auch keine TO.
Da „initiieren“ ja doch etwas anderes als ein „Einladen“ ist, fehlt mir hier die Brücke. Kennst Du sie?

Was ist mit Ersatzmitgliedern, die noch nicht als Nachrücker für die hier Verhinderten tätig geworden sind und ev. bisher nur virtuell nachgerückt waren?
Wer erstellt die hier zwingend vorgeschriebenen Einladungen?
Was passiert aber mit einem Beschluss, wenn zu ladende nicht geladen werden können?
Was passiert mit einer TO die einstimmig beschlossen werden muss, wenn hier aufgrund fehlender Ladungsmöglichkeiten aber keine geforderte Einstimmigkeit hergestellt werden kann?
Ist ein von einer TO abhängiger Beschluss überhaupt möglich, wenn es diese nicht gibt?

Warum sehen Fitting, Däubler, Kittner und auch der Richjardi, das hier anders als DU?

DKK-Wedde sagt auch: würde diese Möglichkeit bestehen, Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG Tür und Tor geöffnet würde und an der Tagesordnung wären.

Wie Du siehst, Fragen über Fragen, die beantwortet gehören und nicht mal so nebenbei mit einem „JA“ er darf, zu beantworten sind.

Da Du diese Antworten ja zu kennen scheinst, solltest Du sie auch all den wissbegierigen hier, unbedingt mitteilen.

@ Melissa

"Warum bitte kommt ihr hier auf irgendwelche dubiosen Fristen?
Wenn ihr hier schon Anleihen bei der WO macht, würde ich mich mal mit einer „Nichtigkeit“ und nicht nur mit einer Anfechtung befassen."

Du bist wirklich eine ganz Superschlaue ... bei der WO haben wir mit absoluter Sicherheit KEINE Anleihen gemacht; da steht nämlich überhaupt nichts bzgl. einer Anfechtung drin ...
und dass die Wahlordnung sowieso überhaupt KEINE Regelungen bzgl. BR-INTERNER Wahlen beinhaltet, solltest selbst Du wissen ...

Ergänzend dazu solltest Du auch mal einen Blick in eine Kommentierung oder in eine der zahlreichen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bishin zum BAG werfen ...
BR-INTERNE WAHLEN können AUSSCHLIESSLICH INNERHALB VON 2 WOCHEN nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den BR mit dem Ziel der Feststellung einer unwirksamen Wahl angefochten werden! Anfechtungsberechtigt ist übrigens JEDES BRM, das aber nur als Anmerkung am Rande.

"Was ist mit Ersatzmitgliedern, die noch nicht als Nachrücker für die hier Verhinderten tätig geworden sind und ev. bisher nur virtuell nachgerückt waren?"

"virtuell nachgerückt " > was für ein Unsinn ...


@ Pjöööng

Danke für die Korrektur! Ich war noch im "Kündigungsschutzklageeinreichungsmodus". ;-)

Melissa,

danke für Deine stringente absolut überzeugende Argumentation. Da kann ich nur noch die Waffen strecken. Ich besitze einfach nicht diese sprachliche Eloquenz wie Du sie hier an den Tag legst. Insofern kann ich Dir nur für dieses vorbildliche Stück Deutscher Gebrauchslyrik danken.

Lediglich an einem Punkt würde ich Dir ggf. widersprechen wollen, nämlich bei dem "kleinen Dummerchen".

Zitat @Hoppel „Du bist wirklich eine ganz Superschlaue“

Nee, habe ich nie behauptet. Auch ich kann mal Fehler machen. Aber im Gegensatz zu so manch anderem hier, stehe ich auch für diese ein und bin auch bereit, dieses zuzugeben.

Gut, WO war daneben. War aber eher Nebensache, da hier eine Nichtigkeit im Fokus steht und nicht eine Anfechtung nach § 19 BetrVG und somit auch keine Fristen greifen.

Du hast dich aber dennoch falsch ausgedrückt! Da ich hier nicht der alleinig Fehler machende bin, hätte es doch eher: „Wir sind ganz Superschlaue“ heißen müssen.


Zitat @Hoppel
„Ergänzend dazu solltest Du auch mal einen Blick in eine Kommentierung oder in eine der zahlreichen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen bishin zum BAG werfen ...“

Habe ich, du aber anscheinend nicht so richtig!

Stellvertretend für viele weitere, dieses ebenfalls aussagende zur Nichtigkeit:
BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 RN 11 Satz 1 – 3
„Der Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl ist zulässig. Er umfasst nicht nur die Anfechtung nach § 19 BetrVG. Er erstreckt sich auch auf die Prüfung der Nichtigkeit, die jederzeit von jedermann geltend gemacht werden kann.“

Und auch komisch: Meine anscheinend saudummen Kommentare sagen genau dasselbe. Wer ist denn jetzt hier der Oberschlaumeier, oder möchte dieses zumindest sein?


Zitat Hoppel:
„BR-INTERNE WAHLEN können AUSSCHLIESSLICH INNERHALB VON 2 WOCHEN nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den BR mit dem Ziel der Feststellung einer unwirksamen Wahl angefochten werden! Anfechtungsberechtigt ist übrigens JEDES BRM, das aber nur als Anmerkung am Rande.“

Siehe oben!

Meine zusätzliche Anmerkung hierzu, aber auch nur am Rande:
Wenn du schon den § 19 Abs. 2 BetrVG zitierst, solltest du ihn aber so belassen, wie er dort steht und nicht etwas hinzudichten. Dort geht es um eine Betriebsratswahl und nicht um BR interne Wahlen. Aber selbst bei dieser wäre deine Aussage zur Nichtigkeit nicht zutreffend.

Aber nur zu. Immer nach dem Motto - lasse ich etwas weg und dichte was dazu, sieht es schön passend aus und alle Glauben, das wäre dann so auch korrekt.


Zitat @Hoppel
„"virtuell nachgerückt " > was für ein Unsinn ...“

Wirklich? Soll ich jetzt auch noch die noch recht jungfräulichen Urteile zum nachwirkenden Kündigungsschutz, mit den sich dort hierzu findenden Begründungen zum nur virtuellen Nachrücken von Ersatzmitgliedern, hier aufführen? Die sollten doch eigentlich noch in guter Erinnerung sein oder?

Ein kleiner aber gut gemeinter Rat von mir: „Wenn du mir schon ans Beinchen pinkeln möchtest, dann Ziele zukünftig besser und stehe hierzu auch früher auf!

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@Pjöööng
„danke für Deine stringente absolut überzeugende Argumentation.“

Viel lieber wäre mir hier die Beantwortung der gestellten Fragen. Alles andere hier dazu publizierte, hat doch nur das Ziel: sich hier irgendwie aus der Verantwortung zu ziehen. Ist also nur eine reine Verschleierungstaktik.

Du bist doch der alles haargenau auf den Punkt bringen wollende. Da dürfte es dir hier doch nicht so schwer fallen, die paar Frägelchen auch zu unser aller Zufriedenheit zu beantworten.

@Mellissa
DerPeter stellt ne Frage. Du beziehst Dich hier an seine Antwort an ihm an die WO. Als dein Fehler (ist ja menschlich das sowas mal passiert) erkannt wird Antwortest Du lapidar:
---Gut, WO war daneben.--
Was wenn der Fragestellende nun Klage eingereicht hätte und sich bei dieser auf deinen Hinweis berufen hätte??????? Es ist einfach unter aller Kanone wie Du meinst hier durchs Forum rasen zu können. Aber mach mal.

Als Gewerkschaftler sollte man doch eigentlich mit Kritik umgehen können. Du scheinst hier aber ein nicht unerhebliches Problem damit zu haben.

Jeder auch noch so dämlich dreinschauende Anwalt und wohl auch ein Richter, hätten hier bemerkt, dass sich die inhaltliche Aussage auf eben keiner vorliegenden Frist, sondern dem Vorliegen einer ev. Nichtigkeit bezieht. Alle sonstigen Verweise sind nicht Entscheidungsrelevant und daher für diese sowieso ignorierbares Beiwerk.

Aber das was du hier daraus machst, zeigt natürlich auch auf, was du in den ganzen Jahren gelernt zu haben scheinst.
Ich weiß schon, warum ich mich zurückhalte wenn hier wieder einmal über die lieben Sekretäre der Gewerkschaften hergezogen wird. So ganz unrecht haben sie damit leider oftmals nicht.

Da du an anderer stelle ja so auf deine 43 Jahre bei der GW abstellst und bei mir nur ca.5 zu verbuchen sind, muss ich wohl klein beigeben.

Damit kann ich natürlich nicht Dienen. Dafür aber zu BR Zeiten mit weit über zwanzig Jahren Kreis und Bezirksdelegierte, große und kleine Tarifkommission und und und…
Ja, ich habe auch noch mit echten Frontkämpfern, die dann leider in die neuen Bundesländer geschickt und durch Durchsetzungsunfähige Schulabgänger ersetzt wurden, einige Male auf der Straße mein Unwesen getrieben. Auch durfte ich deswegen einige Zeit im Krankenhaus verbringen, da ein Streikbrechender LKW Fahrer so nett war, mir während einer Demo über den Fuß zu fahren.

Komm du mir also besser nicht damit, was du in der GW schon alles für andere gerissen haben willst.
Vielleicht waren die 43 Jahre auch etwas zu viel. Ich kenne einige bei uns, die dieses besser nicht erreichen sollten.
Vielleicht bin ich ja noch nicht lange genug dabei und deswegen auch noch nicht bereit zu sagen: „Aufwand gehe weg, ich habe heute keine Lust“. Aber du hast natürlich recht! Auch ich finde es manchmal unter aller Kanone, wie so manche Kolleginnen und Kollegen glauben, sich durchs Leben Lügen zu dürfen. Und ja, manche haben es bestimmt auch schon bedauert, dass ich damals dieses Angebot nicht abgelehnt habe und sie jetzt mit meinem Tatendrang überfahre.

Aber was möchtest du wirklich?
Soll ich hier einen auf Friede Freude Eierkuchen machen, damit ein sowieso nicht mehr vorhandenes Ansehen der GW-Bewegung, keinen Schaden nimmt? Mein lieber, die wirklichen GWler waren die, die man damals in die neuen Bundesländer geschickt hat und nicht die, die diese ersetzt haben.

Von denen habe ich damals auch gelernt, was es heißt sich durchzukämpfen. Und das, wenn es sein muss auch Tag und Nacht. Gehst du heute hin und Fragst jemanden ob er noch mit zu der und der Firma kommt weil es dort Probleme gibt, es dabei aber Dunkel werden könnte, erntest du doch nur noch erstaunte und an deinen Geisteszustand zweifelnde Blicke.

@ Melissa

Man,man, man ...

Warum wohl, hab ich explizit auf BR-INTERNE WAHLEN und deren Anfechtbarkeit abgehoben???
Du hingegen kommst mir mit einer BAG Entscheidung, in der es um einen Antrag des AG geht, eine nichtige BR-Wahl feststellen zu lassen ...

Du solltest langsam aber sicher bemerkt haben, dass ich Aussagen wie "BR-interne Wahlen nur innerhalb von 2 Wochen anfechtbar" nicht raushaue, ohne das aus spezifisch belegen zu können. Da möchte ich auch Dir die Rechtsprechung dazu nicht vorenthalten ...

Zitat aus: LAG Baden-Württemberg vom 18.01.2012 (20 TaBV 1/11):

Allgemein kann die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG angefochten werden.

Entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist eine solche ANFECHTUNG EINER BETRIEBSRATSINTERNEN WAHL NUR BINNEN EINER FRIST VON ZWEI WOCHEN NACH ABSCHLUSS DER WAHL, dh. ab Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat ZULÄSSIG. *Zitat Ende*

und Tschüss ...

@Melissa: Soll ich jetzt auch noch die noch recht jungfräulichen Urteile zum nachwirkenden Kündigungsschutz, mit den sich dort hierzu findenden Begründungen zum nur virtuellen Nachrücken von Ersatzmitgliedern, hier aufführen?

Ja bitte!