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Datenzugriff für Ersatzmitglieder?

S
Sunrice
Jan 2018 bearbeitet

Ersatzmitglieder

2.22206

Community-Antworten (6)

E
Erbsenzähler

11.06.2015 um 09:38 Uhr

????????????

I
ickederdicke

11.06.2015 um 10:16 Uhr

Gibts nicht, solange die kiein Mandat durch als Ersatz hinzugezogen haben. Und dann nur für die aktuellen Fälle, nie für alles !

S
Sunrice

11.06.2015 um 10:32 Uhr

Also sorry, das war schon knapp formuliert! ;) Unser Gremium nutzt Email für den Versand der Einladung und wir haben ein eigenes Laufwerk für die Daten. Alles was in Papierform vorliegt ist im Save im BR-Büro. Auf das Laufwerk haben nur BR Mitglieder Zugriff. Personelle Meldungen etc. hänge ich nie an Mails an. Ersatzmitglieder haben durch fehlenden Datenzugriff aufs Laufwerk nicht den gleichen Infostand. Ich habe bislang kommuniziert, dass Einsicht in erforderliche Unterlagen im BR Büro vorgenommen werden kann. Das stößt auf Unmut. Habt Ihr damit Erfahrungen? Wie löst Ihr das Problem?

H
Hoppel

11.06.2015 um 11:03 Uhr

@ Sunrice

  1. Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift.

  2. Jedes Mitglied verfügt über ein unabdingbares Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen. Dazu zählt das elektronische Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz.

  3. Dieses Einsichtsrecht kann innerhalb des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 Satz 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden. Als Teil der verantwortlichen Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG hat der Betriebsrat aber über Maßnahmen zu beschließen, um einem Missbrauch von Daten in seinem Verantwortungsbereich zu begegnen.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG): BAG, Beschluss v. 12.8.2009 – 7 ABR 15/08 – Quelle: http://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2010/zbvronline_2010_01_01.pdf

Während der zeitweiligen Stellvertretung gilt das natürlich auch für das jeweils nachgerückte Ersatzmitglied.
Macht Euch Gedanken darüber, wie ihr den Zugang für den entsprechenden Zeitraum sicherstellen könnt.

G
gironimo

11.06.2015 um 11:40 Uhr

sucht nach einer praktischen Lösung.

Das stößt auf Unmut< bei wem? .... und warum? die Bedenken muss man versuchen zu entkräften

Ersatzmitglieder sollen ja auch qualifiziert mitarbeiten. Darum ist die rein juristische Betrachtung der Frage nicht zielführend. Bei uns sind die "ständigen" Nachrücker im Informationsfluss weitgehend integriert.

Zäumt das Pferd einmal von hinten auf: Was ist mit den Informationen, die ein Ersatzmitglied während des Nachrückens ganz normal erhalten hat (es ist ja während dieser Zeit vollwertiges BR-Mitglied) und nach Ende des Nachrückens nicht mehr haben dürfte (Gehirnwäsche?)

G
ganther

12.06.2015 um 01:48 Uhr

gironimo so sehr ich deine Antworten hier schätze, bei dem Thema werden wir keine Freunde mehr ;)

du hast hier eine Meinung die vielleicht die Arbeit leichter macht aber eben ein rechtswidriges Vorgehen eschreibt. Das ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich (Aussage eines Landesdatenschützers dazu letztens bei einer Veranstaltung: das kann ggf sogar eine Ordnungswidrigkeit sein) und das nicht nachgerückte Ersatzmitglied, dass während der Arbeitszeit solche Informationen liest, kann auch massive Probleme bekommen.

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