Neues BR Mitglied Datenzugriff auf alte Unterlagen
Hallo zusammen, als neu gewähltes BR Mitglied stellt sich mir die Frage, ob man mir den Zugriff auf alle gespeicherten BR Unterlagen verwehren kann, die vor meiner Amtszeit digital gespeichert wurden, oder ob ich, so wie ich meine, auch Zugriffsrecht auf jene Daten haben sollte, die vor meiner Amtszeit erstellt und gespeichert wurden. Vielen Dank
Community-Antworten (10)
02.05.2014 um 13:20 Uhr
Jedes BR-Mitglied hat das Recht zur Einsichtnahme in ALLE Daten und Protokolle des Betriebsrates.
02.05.2014 um 15:44 Uhr
@Oblatixx, aber nicht 24 Std/Woche sondern nur Situationsgebunden. Der EDV zugriff bleibt wie besprochen und Verhandelt.Eine erweitrung zieht auch eine änderung der BV nach und es muss auch der Betriebliche DS mit im Boot sein.Pauschall hat nicht jeder BR zugriffsrechte auf alle Daten der Mitarbeiter! Die bestehende Ordnerstrucktur bleibt wie sie ist.Und ES gibt auch immer noch keinne Passwörter auf zufruf, ausser die Sicherheitsabfrage wurde gestellt oder eine persönliche ID ist gegeben.DAS GILT auch für neue BRMs.Keine aussnahme vom Verfahren ohne sinnvollem Grund mit Abspracxhe der verantwortlichen Personen.
02.05.2014 um 17:31 Uhr
Dennoch § 34 Abs. 3 BetrVG:
Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Zu dem Zeitpunkt, als dieser Paragraph entstand, gab es noch keine IT-Datenspeicherung. Der Gesetzgeber meinte aber alles, was dem BR vorliegt.
Da muss der scheidende BR und der nachfolgende BR eben zügig dafür sorgen, dass alle Hindernisse aus der Welt geräumt werden.
02.05.2014 um 18:19 Uhr
Vielen Dank für Eure Informationen !
03.05.2014 um 10:26 Uhr
@polybär: Du hast insoweit Recht, dass der Begriff "alle Daten" assoziiert, dass damit alle Mitarbeiterdaten gemeint sind. Das ist natürlich nicht so. Was ich meinte (und auch schrieb) sind alle Daten der Betriebsratstätigkeit, also in erster Linie Protokolle, Musterbriefe, Schreiben o. Ä. Einfach gesagt, die Daten, die sich auf dem BR-Rechner befinden und zu denen auch kein Personaler oder gar Chef Zugang hat.
Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass einer 24 SAtunden Interesse hätte, Protokolle zu lesen. Natürlich immer zu den Themen, die gerade bearbeitet werden.
03.05.2014 um 12:53 Uhr
@Oblatixx, doch das gibt es das Thema habe ich immer wieder und jedesmal wird ausgeblendet das es möglich ist das dann auch die kollegen die mirarbeiten die Daten sehen, auch vergessen viele dann auch das sie sich auf ihre arbeit konzentrieren sollen und nicht immer von br Sachen abgelengt sind die noch gar nicht reif oder ausgegohren sind. ich habe das schon erfahrungspunkte gesammelt und es war nicht immer leicht die brms wieder aus der schussbahn der kollegen und dem ag zu hohlen ohne das sie geilch die Firma von draussen ansehen mussten. der umgang mit in Formationen muss eben oft geübt werden.. ansonsten könnte es einen br böse zu schaffen machen da wird der DS dann schnell zu gehilfen vom AG
12.05.2014 um 17:41 Uhr
zwischenzeitlich habe ich von einem BR-Kollegen erfahren können, dass der Vorstand nicht möchte, dass ich als neues BR-Mitglied Zugriff auf die Daten vor meiner Amtszeit bekomme, weil das üblicher Weise so die Praxis sei. Was diese Geheimniskrämerei soll kann ich auch nicht sagen möchte es aber auch nicht dabei belassen und suche daher nach einer Lösung und bin dankbar über jeden Vorschlag(hammer).
12.05.2014 um 17:58 Uhr
Ich verstehe nicht, was ein Vorstand hier mitredet, wenn es um reine BR-Daten geht. Also Protokolle, Briefe usw ... Die dürfte doch der liebe Vorstand gar nicht kennen oder wissen, wie das (immer) gehandhabt wurde. Nochmal: Es geht nicht um Vorstandszugängliche Akten, Da hast Du wahrscheinlich wirklich nichts zu suchen, wie polybär schrieb, aber BR-Unterlagen?
12.05.2014 um 19:50 Uhr
es geht um die digitalen Daten der BR Arbeit der letzten 4 Jahre, die ich mir als neues BR Mitglied natürlich anschauen wollte um auf dem gleichen Stand zu sein und um zu erfahren, was eigentlich so los war. Alle BR Mitglieder haben Zugriffsrechte auf die Daten nur nicht meine Wenigkeit, da ich als Einzigster neu hinzu gekommen bin. Beim Vorstand habe ich mich etwas falsch ausgedrückt ! Ich meinte den BR-Vorsitzenden. Die Vorsitzende ist der Meinung, mich gehen nur Daten an, die ab meiner Wahl in der Zukunft liegen. Dies sei wohl gängige Praxis, daher bekomme ich keinen Zugriff. Sicherlich liegt das nicht zuletzt daran, dass ich kein Mitläufer bin .... Jedenfalls möchte ich dieser Geheimniskrämerei gerne ein Ende setzen, wenn es denn mein Recht ist, und gleich von Anfang an klar stellen, dass ich mich nicht auf den Arm nehmen lasse.
12.05.2014 um 21:22 Uhr
Der BRV gehört ins Nirvana geschickt. Natürlich hast du ein Einsichtsrecht in alle Daten des BR. Das hat auch nichts mit dem Datenschutz zu tun. Der hat sowieso keine Eintrittskarte fürs BR-Büro.
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