Beschlussfähigkeit des Betriebsrates

Question

Hallo

Wir sind ein 7 er Betriebsrat und haben 6 Ersatzmitglieder.
Jetzt haben wir eine Betriebsratssitzung wo wegen der Urlaubszeit nur 3 Ordentliche Betriebsratsmitglieder anwesend sind und 4 Ersatzmitglieder zu dieser Betriebsratssitzung ordentlich Eingeladenen wurden sind.

Ich bin mir nicht sicher wegen der Beschlussfähigkeit.

Ist es den falsch das der Betriebsrat in dieser Sitzung nicht Beschlussfähig ist.
Weil nur 3 Ordentlich gewählte Betriebsrat Mitglieder anwesend sind und das ja weniger als die hafte ist.

Kollegen was sagt ihr dazu ?

blackjack · Answer

Sind Ersatzmitglieder, während der Nachrückzeit, keine ordenlichen BRM?

gironimo · Answer

Das ist doch gerade der Sinn der Sache, warum der Gesetzgeber Ersatzmitglieder vorgesehen hat.

Sie sollen den BR funktionsfähig halten. Darum sind sie wie vollwertige BR-Mitglieder zu behandeln. Sie sind stimmberechtigt und bei der Frage der Beschlussfähigkeit mitzuzählen.

nicoline · Answer

Wegen zeitweiliger Verhinderung eines ordentlichen BRM geladene Ersatzmitglieder sind dann ordentliche BRM. Der BR wäre selbst dann beschlussfähig, wenn er zeitweilig nur aus nachgerückten Ersatzmitgliedern bestehen würde.