Geschlecht in der Minderheit relevant zur Beschlussfähigkeit?
Szenario: Der BR besteht aus 9 Personen, 2 davon sind weiblich, alles korrekt. Kurzfristig ist eine BR-Sitzung einzuberufen werden. Einige sind entschuldigt verhindert, es werden ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit § 15 BetrVG Nachrücker bestellt. Zur Sitzung ERSCHEINEN nur 5 BR-Mitglieder, der Zahl nach wäre Beschlussfähigkeit gegeben. Aber: davon wären 4 männlich, 1 weiblich – ist man dennoch beschlussfähig? Oder MÜSSEN zur Beschlussfähigkeit mind. 2 weiblich anwesend sein?
§§15 (2), 25 (2) BetrVG sind da m.M. eindeutig uneindeutig.
Community-Antworten (2)
18.10.2019 um 12:04 Uhr
Maßgeblich ist hier doch der § 33(2) BetrVG. Dort gibt es keine weiteren Einschränkungen. Also: beschlussfähig!
18.10.2019 um 13:28 Uhr
Beschlussfähig ist der BR wenn gültig geladen wurde und eine ausreichende Anzahl BR Mitglieder anwesend ist. Es sieht für mich so aus, als ob beide Bedingungen erfüllt sind. Unter Umständen kommt es noch darauf an, warum es notwendig war eine Sitzung so kurzfristig einzuberufen. Wenn es keinen erkennbaren Grund für die Eile gab, dann gab es auch keinen Grund für die kurze Ankündigungsfrist. Wenn die Eile also mißbräuchlich war, dann sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar.
Verwandte Themen
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
Kein Geschlecht in der Minderheit - Wie wird das im Wahlausschreiben berücksichtigt
ÄlterGeschlecht in der Minderheit. In unserem Betrieb sind genausoviele Männer wie Frauen wahlberechtigt. Damit haben wir kein Geschlecht in der Minderheit. Wie berücksichtigen wir dies im Wahlausschr
Nachrücker unter Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit?
ÄlterHallo, ich habe eine Frage zum Thema Nachrücker. Zur Ausgangssituation: Unser BR besteht aus 7 Mitglieder, das Geschlecht in der Minderheit (bei uns sind das die Frauen) beträgt 2. Der BR besteht a
Geschlecht in der Minderheit / BR Wahlen
ÄlterBei uns haben die BR Wahlen stattgefunden. Listenwahl mit 5 Listen. 2 Frauen als Geschlecht in der Minderheit. Es haben überhaupt nur 2 Frauen an der Wahl teilgenommen. Nun hat aber eine der Frauen m
§15 BetrVG (Quote für das Geschlecht in der Minderheit)
ÄlterHallo zusammen, §15 des BtVfg regelt die Quote für das Geschlecht in der Minderheit (bei uns sind es die Männer). Je nachdem wie gewählt worden ist, kann es sein, dass sich der Betriebsrat nur aus