Betriebsübergang teilweise
Hallo uns als Betriebsrat wurde folgendes vorgestellt: die technischen Betriebe aus dem Gesamtunternehmen GmbH & Co. KG werden in einer extra Firma als GmbH ausgegliedert mit einem neuen Geschäftsführer der mit 20% am neuen Unternehmen beteiligt ist. 80% bleiben beim Gesamtunternehmen der GmbH & Co. KG, auch die Buchhaltung, Personalbüro und Lohnbuchhaltung bleiben beim Gesamtunternehmen.
Ist das nun ein Betriebsübergang nach 613 oder nicht
Community-Antworten (2)
11.05.2015 um 15:53 Uhr
Nur der Form halber: Du meinst doch bestimmt den 613a.
Eine andere Verteilung der Gesellschafteranteile ist normalerweise kein Betriebsübergang. Mit einem Betriebsübergang tritt i. d. R. ja auch ein Arbeitgeberwechsel ein. Was bei euch ja nicht der Fall ist.
Schau hier einmal rein: http://www.charite.de/personalrat/recht/bueber.pdf
11.05.2015 um 16:19 Uhr
"... werden in einer extra Firma als GmbH ausgegliedert ..." ist ja nun etwas völlig anderes als "eine andere Verteilung der Gesellschafteranteile".
Es ist sehr gut möglich, sogar wahrscheinlich, dass es sich bei dem beschriebenen Vorgang um einen Betriebsübergang handelt, Konkret sagen kann das aber nur jemand der sich damit auskennt un der alle Details prüfen kann.
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