Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
- Muss/kann sich der Vorsitzende freistellen lassen?
- Muss der seinen Arbeitsplatz in Meerbusch haben?
- Kann ein AD- Mitarbeiter sich freistellen lassen und von zu Hause aus die Betriebsratstätigkeit durchführen?
- Wie oft muss ein Freigestellter (ob Vorsitz oder nicht) in der Firma sein?
Community-Antworten (8)
27.04.2015 um 20:07 Uhr
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Das kommt drauf an. Auf MA-Zahlen und darauf, ob das Gremium das will.
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Meerbusch steht nicht explizit im BetrVG. Der Freigestellte hat dort zu arbeiten, wo es aus BR-Sicht sinnvoll ist. Das wird in aller Regel die Zentrale sein.
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Freistellung ja. Aber dann ist er kein Außendienstler mehr. Er gibt ja für die Zeit seiner Freistellung den alten Beruf auf und die Zukunft heißt dann Büroalltag.
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Jeden Tag, die vollen Stunden. Ausnahmen sind die notwendigen Außerhaustermine.
27.04.2015 um 20:09 Uhr
Hallo KarlW, Dir auch einen sschönen guten Tag... Und dann stell Deine Fragen bitte mit etwas mehr "Fleisch am Knochen": Zu 1.) Geht es um eine feste Freistellung oder um eine aufgabenbezogene? Für die aufgabenbezogene kann er sich freistellen, ansonsten bestimmt der BR (in Beratung mit dem AG), wer freigestellt werden soll. Zu 2.) Wegen mir kann er seinen Arbeitsplatz in Posemuckel haben. Wie ist denn Eure Firma mit welchen Betriebsteilen vertreten? Wo ist der Hauptsitz? Wo das BR-Büro? Zu 3.) Das kann man kaum beurteilen, wenn man die Struktur der Firma nicht kennt. Arbeiten von zu Hause aus dürfte in den allermeisten Fällen nur mit dem Einverständnis des Chefs möglich sein. Zu 4.) s. 3.) Außerdem ergibt sich das natürlich auch aus der Natur der Aufgaben, die dem Freigestellten übertragen wurden. Die BR-Zeitung mag er ja ohne weiteres von zu Hause aus schreiben können, aber sonst...
27.04.2015 um 21:29 Uhr
@ KarlW
BAG, Beschluss vom 13. 6. 2007 - 7 ABR 62/06
"Ist das Betriebsratsmitglied nach § 38 BetrVG freigestellt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zwischen dem Wohnort des Betriebsratsmitglieds und dem Sitz des Betriebsrats in dem Betrieb, für den der Betriebsrat gebildet ist.
Dies gilt bei einem aus mehreren räumlich voneinander getrennt liegenden Betriebsstätten bestehenden Betrieb auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied ohne die Freistellung nicht in der Betriebsstätte gearbeitet hätte, in der sich der Sitz des Betriebsrats befindet, sondern in einer anderen, seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte. Denn durch die Freistellung ändert sich der Ort der Leistungserbringung (§ 269 BGB), zu dem sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten zu begeben hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 a der Gründe mwN).
Für die Dauer der Freistellung besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten. Diese Pflicht tritt als gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung des Betriebsratsmitglieds von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG ein (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 a der Gründe mwN).
Dies hat zur Folge, dass es dem freigestellten Betriebsratsmitglied obliegt, sich auf seine Kosten zu dem für die Dauer der Freistellung bestehenden Leistungsort, dh. zu der Betriebsstätte zu begeben, in der der Betriebsrat seinen Sitz hat. Dem steht das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG nicht entgegen. Die Verpflichtung, sich am Sitz des Betriebsrats bereithalten zu müssen, kann sich zwar für das freigestellte Betriebsratsmitglied nachteilig auswirken, weil es ohne die Freistellung in einer seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte arbeiten würde, zu der es mit einem geringeren Zeit- und Kostenaufwand gelangen könnte.
Aus § 78 Satz 2, §§ 37, 38 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehender "Nachteil" auszugleichen ist. Den aus der Betriebsratstätigkeit und der Freistellung möglicherweise entstehenden Nachteilen hat der Gesetzgeber insbesondere durch die Regelungen in § 37 Abs. 4 und 5 und in § 38 Abs. 4 BetrVG Rechnung getragen. Im Übrigen verbietet § 78 Satz 2 BetrVG die Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Amtsführung, aber auch deren Begünstigung.
Gegen das Begünstigungsverbot würde es verstoßen, wenn dem freigestellten Betriebsratsmitglied Kosten für die regelmäßigen Fahrten vom Wohnort zum Sitz des Betriebsrats als Ort der Leistungserbringung erstattet würden.
Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Betriebsrats nicht in der Betriebsstätte befindet, in der das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung zu erbringen hätte, wenn es nicht freigestellt wäre. Ein Arbeitnehmer, dessen Leistungsort sich ändert, weil ihm mit seinem Einverständnis eine geänderte, in einer anderen Betriebsstätte desselben Betriebs zu verrichtende Tätigkeit übertragen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, sich auf eigene Kosten zu dem neuen Leistungsort zu begeben.
Nicht anders ist daher ein Betriebsratsmitglied zu behandeln, dessen Leistungsort sich wegen einer mit seinem Einverständnis erfolgten Freistellung nach § 38 BetrVG ändert. Die Freistellung ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied sowohl seiner Kandidatur zur Freistellung als auch der Freistellung selbst zugestimmt hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 b der Gründe)."
27.04.2015 um 22:04 Uhr
Also ich kenn das auchso das alle freigestellten BRM in Meerbusch arbeiten müssen ;-)
28.04.2015 um 02:21 Uhr
Zitat (Moreno): "Also ich kenn das auchso das alle freigestellten BRM in Meerbusch arbeiten müssen ;-)"
Bei mehr als vier Freigestellten darf ein freigestelltes BRM meines Wissens auch in Bietigheim-Bissingen arbeiten.
28.04.2015 um 02:36 Uhr
Dem Snooker schwant da so was welche Bude gemeint sein könnte. Hatte er doch mal vor ein paar Jährchen dort ne besichtigung mit dem KBR und einige MA AN GEHAUEN EINEN br zu gründen (neben der neu gebauten Brotbude): Denke das meiste ist schon beantwortet. Würde in eurem Fall aber sagen, der Haupterfüllungspflichtort ist euer Betrieb, wenn Telearbeit bei euch nicht vorgesehen ist im Betrieb.
28.04.2015 um 10:48 Uhr
@KarlW:
Wie kommst du darauf das sich der BR mit der GL beraten sollte wer BR-Vorsitzender wird? Nach dem bein im Gremium der BRV zurück getreten ist.Gab es eine Neuwahl zwei Personen stellten sich zur Wahl und der eine ist nun BRV und die andere stell.BRV. Und unsere GL hat die Wahl des BRV,welcher vom Gremium gewählt worden ist begrüßt und es hingenommen.Selbst die Überregionale GL hat nix gesagt.
28.04.2015 um 15:08 Uhr
@Bürgermeister Was schreibst Du da? Ist doch bestimmt der falsche Thread ... und das mit deinen zwei Personen in einer Wahl würde ich mir auch noch einmal überlegen.
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