Änderung bei Regelung Auszahlung
Liebes Forum,
ein Unternehmen (nicht tarifgebunden) hat deutschlandweit 10 Standorte. In 2 dieser Standorte ist jeweils ein lokaler Betriebsrat vorhanden. Beide lokale BR haben einen Gesamtbetriebsrat (GBR) gegründet.
Dieses Unternehmen bezahlt seinen Arbeitnehmern (AN) pro genommenen Urlaubstag "Urlaubsgeld". D.h. es erfolgt keine einmalige Zahlung (z.B. mit dem Juni-Gehalt).
Diese bisherige Regelung ist einigen Mitarbeitern ein Dorn im Auge, auch die BR sehen das so. Selbst für den AG wäre die Umstellung auf einmalige Auszahlung eine Erleichterung in der Abwicklung.
Jetzt die Frage: Könnte man per Gesamtbetriebsvereinbarung regeln, dass z.B. ab 2016 dieses "Urlaubsgeld" als einmaliger Betrag ausbezahlt wird?
Community-Antworten (7)
21.04.2015 um 16:00 Uhr
In den Fragen des Wie kann der BR auf jeden Fall mitentscheiden. Aber vorsicht - Urlaubsgeld, gerade wenn kein TV besteht, ist immer fast immer eine freiwillige Leistung. Und dann kann der AG sich recht einfach auf ein "so oder gar nicht" zurückziehen.
21.04.2015 um 17:47 Uhr
nicht zwangsläufig @Pickel
21.04.2015 um 18:12 Uhr
Siehe auch § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte unterliegen der Mitbestimmung. Und beim § 87 hat der BR immer auch ein Initiativrecht.
Ob allerdings der GBR zuständig ist, wage ich zu bezweifeln (wo sind denn die anderen BRs im GBR? Nicht dabei???). Denkbar wären ja unterschiedliche Regelungen in den Einzelbetrieben. Die Einzel-BRs können aber dem GBR einen Auftrag erteilen, eine entsprechende BV auszuhandeln.
Ich nehme an, die Betriebe sind nicht tarifgebunden?
21.04.2015 um 18:37 Uhr
Mich würden hier durchaus die AV aller AN interessieren ;-)
21.04.2015 um 19:18 Uhr
@ gironimo:
Der GBR setzt sich ja aus Mitgliedern der beiden lokalen BR zusammen. Unterschiedliche Regelungen in den Einzelbetrieben wären zudem noch kontraproduktiver als die bisherige Regelung.
Die Beauftragung des GBR wäre sicherlich die beste Variante.
Ja, die Betriebe sind nicht tarifgebunden.
21.04.2015 um 19:20 Uhr
ich befürchte allerdings, dass es in dieser konstellation wohl niemals eine Sache für den GBR sein kann...
21.04.2015 um 22:49 Uhr
@ Globus:
Magst du mir auch verraten, warum es deiner Meinung nach keine Sache für den GBR sein kann?
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