Freistellung BRV

Hallo, Ich vermute dass ihr ein 9er Gremium seit. Habt ihr einen Beschluss gefasst?

für die Freistellung brauchst Du einen Beschluss.... und vorherige Beratung mit dem AG. Die Freistellung steht ja dem Gremium zu und nicht dem BRV. Das BetrVG gibt das Verfahren vor.

Nein, das ist so nicht möglich:

"Von ihrer beruflichen Tätigkeit SIND MINDESTENS freizustellen in Betrieben mit in der Regel

200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,"

die BRM verstoßen gegen ihre betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, wenn sie eine vom Gesetz vorgeschriebene Freistellung verweigern.

siehe @Celestro --> dann kannst Du jetzt eine RA zu Rate ziehen und mittels eines "Innerorganstreit" die Rechtslage klären lassen.

Die Freistellungen werden gewählt und beschlossen. Eine Stimme reicht also. Gegenstimmen und Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

@Catweazle

wenn dem so wäre, wie willst Du dann 1x Freistellung wählen, wenn mehr als 1 "Bewerber" dafür ansteht? Muss sich nach deiner Meinung ja nur jeder selbst wählen, dann ist jeder freigestellt? --> Mehrheitswahl bedeutet: bei einem Kandidaten benötigt der Kandidat mehr "Ja" als "Nein" -Stimmen

Es gibt in diesem Fall keine "Enthaltungen", wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht.

https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/freistellung-von-betriebsratsmitgliedern-voellige-freistellung-von-der-beruflichen-taetigkeit

Wenn feststeht, wie viele Freistellungen dem Betriebsrat zustehen, muss dieser in geheimer Abstimmung und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlensystem) beschließen, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, erfolgt die Freistellung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, ebenso, wenn nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen ist.

Relfe, es versteht sich von selbst, dass in diesem Fall, und nur darum geht es, nur eine Freistellung gewählt werden kann. Ebenso sollte klar sein, dass derjenige mit den meisten Stimmen gewählt ist. Es könnte selbst bei mehreren Kandidaten eine Stimme reichen. Die absolute Mehrheit wie bei einem Beschluss ist nicht vorgesehen.

Bei dem Wahlverfahren gibt es aber Regeln zu beachten: Die Wahl ist geheim durchzuführen!

Es besteht keine Bindung an die Vorschlagslisten bei der Betriebsratswahl. Wird lediglich ein Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wahl als Personen-/Mehrheitswahl. Werden mehrere Wahlvorschläge (Listen) eingereicht, so werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder per Verhältnis-/Listenwahl gewählt. Anwendung findet dann das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren.

@catwaelze wenn bei Mehrheitswahl nur ein Kandidat zur Verfügung steht (vergleiche z.B. BGM-Kommunalwahl), dann dürfen nicht mehr Stimmen gegen den Kandidaten sein, wie dafür. --> ansonsten braucht man gar nicht wählen, wenn alleine die Stimme des Bewerbers ausreicht, der ist ja schon durch seine Kandidatur dann gewählt. (so wie Du es darstelltst reicht das ja)

Auch würde sich immer ein BRV wählen lassen, selbst wenn 8 von 9 BRM dagegen stimmen. Das ein BRV gewählt ist, wenn die Mehrheit mit NEIN stimmt, kann ich so nicht nachvollziehen.

@Relfe "--> Mehrheitswahl bedeutet: bei einem Kandidaten benötigt der Kandidat mehr "Ja" als "Nein" -Stimmen"

Genau das bedeutet Mehrheitswahl eben nicht! Mehrheitswahl bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Und wenn nur ein Kandidat aufgestellt ist, reicht auch eine Stimme.

"Auch würde sich immer ein BRV wählen lassen, selbst wenn 8 von 9 BRM dagegen stimmen. Das ein BRV gewählt ist, wenn die Mehrheit mit NEIN stimmt, kann ich so nicht nachvollziehen."

Es MUSS ein BRV gewählt werden! Wenn sich außer diesem Einen niemand zur Verfügung stellt, ist dieser Eine eben mit einer Stimme gewählt. Wie soll ein BR sonst handlungsfähig werden?

Ich meine auch "Von uns will es niemand machen, aber DU sollst es auf keinen Fall machen" ist wenig zielführend.

@Enigmathika: "Es MUSS ein BRV gewählt werden". Es geht hier ja nicht um die Wahl des BRV sondern um die Freistellung. Einen BRV gibt es ja schon, das ist Hansen. Es muss aber ja nicht unbedingt der BRV sein, der freigestellt wird - das kann ja ein/e andere/r sein - oder verteilt auf zwei oder sogar noch mehr BR-Mitglieder. Und wie oben schon mehrfach beschrieben: Das Verfahren zur Wahl des freizustellenden Mitglieds gibt das BetrVG in §38 vor

@netteanette Ich bezog mich damit direkt auf die zitierte Aussage von Relfe, dass ein BRV nicht gewählt werden könne, wenn die Mehrheit dagegen ist. Auch wenn das unter dieser Frage nur ein Nebenschauplatz ist, kann man das so nicht stehen lassen.