Einspruch gegen Formulierung
Gibt es eine Frist, wann gegen eine Formulierung im BR-Protokoll Einspruch erhoben werden muss, wenn BR-Mitglieder damit nicht einverstanden sind oder etwas falsch verstanden haben? Muss ein Einspruch schriftlich erfolgen?
Community-Antworten (8)
19.03.2015 um 10:15 Uhr
@ Achja
"Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen."
Unverzüglich = ohne schuldhafte Verzögerung = Sitzungsniederschrift lesen und im Falle eines Einwandes denselbigen unverzüglich schriftlich verfassen und an den BRV weiterleiten.
Aber wenn BRM etwas falsch verstanden haben, ist das NICHT Problem des Protokollanten ...
19.03.2015 um 10:04 Uhr
Dazu haben wir ganz einfach unsere TAgesordnung die auf jeder Einladung steht so formuliert:
- Begrüßung
- Feststellen der Beschlussfähigkeit
- Evtl. Erweiterung der Tagesordnung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung [...]
Somit hat jeder die Möglichkeit nochmal seinen Send dazu abzugeben (Wird im Rahmen von Punkt 4 verlesen) wenn keine Einwände kommen unterzeichne ich als Vorsitzende und der Schriftführer das Protokoll und damit ist es dann fest.
Ansonsten § 34 II BetrVG : Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
19.03.2015 um 10:10 Uhr
Jaja schon klar, nach §34, aber was ist unverzüglich, welcher Zeitraum? Wir handhaben es mit der Tagesordnung genauso. Danke
19.03.2015 um 10:19 Uhr
Unverzüglich ist im Rahmen der Anfechtung in § 121 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legaldefiniert (d.h., die Definition erfolgt in gesetzlicher Form) und meint „ohne schuldhaftes Zögern“.
19.03.2015 um 10:29 Uhr
Und das Protokoll bleibt dann wie es ist. Die Einwände werden dem Protokoll beigefügt.
19.03.2015 um 10:33 Uhr
@ wischwasch: hallo Namensvetter :)
19.03.2015 um 10:55 Uhr
Und was war an meiner Antwort falsch, dass Du sie gleich löschst?
20.03.2015 um 08:11 Uhr
@ wischwasch: wenn meinst Du? Also ich kann Deine Beiträge weder bearbeiten noch löschen und ich hoffe Du meine auch nicht. Dieses Forum wird immer seltsamer ^^ Mittlerweile kann ich auch wischwasch nicht mehr nutzen. Die Admins sind sehr schnell
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