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Einspruch gegen Formulierung

A
Achja
Jan 2018 bearbeitet

Gibt es eine Frist, wann gegen eine Formulierung im BR-Protokoll Einspruch erhoben werden muss, wenn BR-Mitglieder damit nicht einverstanden sind oder etwas falsch verstanden haben? Muss ein Einspruch schriftlich erfolgen?

1.78608

Community-Antworten (8)

H
Hoppel Akzeptiert

19.03.2015 um 10:15 Uhr

@ Achja

"Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen."

Unverzüglich = ohne schuldhafte Verzögerung = Sitzungsniederschrift lesen und im Falle eines Einwandes denselbigen unverzüglich schriftlich verfassen und an den BRV weiterleiten.

Aber wenn BRM etwas falsch verstanden haben, ist das NICHT Problem des Protokollanten ...

http://www.betriebsrat.com/sitzungsniederschrift

F
Fragenmann

19.03.2015 um 10:04 Uhr

Dazu haben wir ganz einfach unsere TAgesordnung die auf jeder Einladung steht so formuliert:

  1. Begrüßung
  2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
  3. Evtl. Erweiterung der Tagesordnung
  4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung [...]

Somit hat jeder die Möglichkeit nochmal seinen Send dazu abzugeben (Wird im Rahmen von Punkt 4 verlesen) wenn keine Einwände kommen unterzeichne ich als Vorsitzende und der Schriftführer das Protokoll und damit ist es dann fest.

Ansonsten § 34 II BetrVG : Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.

A
Achja

19.03.2015 um 10:10 Uhr

Jaja schon klar, nach §34, aber was ist unverzüglich, welcher Zeitraum? Wir handhaben es mit der Tagesordnung genauso. Danke

W
wischwasch

19.03.2015 um 10:19 Uhr

Unverzüglich ist im Rahmen der Anfechtung in § 121 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legaldefiniert (d.h., die Definition erfolgt in gesetzlicher Form) und meint „ohne schuldhaftes Zögern“.

W
wischwasch

19.03.2015 um 10:29 Uhr

Und das Protokoll bleibt dann wie es ist. Die Einwände werden dem Protokoll beigefügt.

W
wischwasch

19.03.2015 um 10:33 Uhr

@ wischwasch: hallo Namensvetter :)

W
wischwasch

19.03.2015 um 10:55 Uhr

Und was war an meiner Antwort falsch, dass Du sie gleich löschst?

W
waschwisch

20.03.2015 um 08:11 Uhr

@ wischwasch: wenn meinst Du? Also ich kann Deine Beiträge weder bearbeiten noch löschen und ich hoffe Du meine auch nicht. Dieses Forum wird immer seltsamer ^^ Mittlerweile kann ich auch wischwasch nicht mehr nutzen. Die Admins sind sehr schnell

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