Betriebsversammlung - muss AG eingeladen werden

Question

Hallo, 
es gibt in unserem BR unterschiedliche Meinungen bzw. Informationen.
Ein Teil meint der AG muss zur BV eingeladen werden, der andere Teil meint der AG muss nicht, kann aber.

Zweite Frage: 
Was tun, wenn der "leitende Angestellte" in den Versammlungsraum kommt und bleiben möchte. Auch nach Aufforderung des BRV nicht den Raum verlässt?
Hausrecht ist klar, würde aber den Betriebsfrieden sehr strapazieren.

Kölner · Answer

AG MUSS zu jeder Betriebsversammlung eingeladen werden.
Die leitenden kann man ausladen oder hinauskomplimentieren. Sie haben kein Teilnahmerecht.

Hoppel · Answer

@ Anfänger

Warum guckt man nicht einfach mal in´s BetrVG?

§ 43 Abs.2 BetrVG:  DER ARBEITGEBER IST zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung EINZULADEN . ...

Noch deutlicher geht´s doch wohl nicht! 


Zur zweiten Frage: Warum steht "leitende Angestellte" in "" ? Ist´s womöglich kein ltd. Angestellter im Sinne der § 5 BetrVG?

Und wenn Du oder gar das gesamte BR-Gremium der Meinung ist, dass der Betriebsfrieden sehr strapaziert würde wenn man sein Hausrecht durchsetzen würde, kann man sich diese Fragestellung doch von vornherein sparen. Dann bleibt der ""leitende Angestellte" halt ... er wird sowieso erfahren, wie die BV abgelaufen ist!

gironimo · Answer

Wir heißen leitende Angestellte immer als Gäste gerne willkommen.

Wie Hoppel schon schreibt - genügend Wassrerträger gibt es in jedem Betrieb. Da können sie doch gleich auch dabei sein.

Anfänger · Answer

Sicher haben wir dort nachgesehen. 
Die Auskunft, dass der AG nicht eingeladen werden muss, aber kann, stammt von einem Mitarbeiter von Verdi. Dies hat zu dieser Anfrage geführt.

Wenn diese Person - leitender Angestellter - anwesend ist, wird keine offene und sachliche Diskussion entstehen.

Hoppel · Answer

@ anfänger

"Die Auskunft, dass der AG nicht eingeladen werden muss, aber kann, stammt von einem Mitarbeiter von Verdi."

Leider muss man auch gewerkschaftlichen Auskunftspersonen bescheinigen, dass sie keine Ahnung haben und den größten Unfug verbreiten. 

Und was den ltd. Angestellten betrifft ... entweder macht ihr vom Hausrecht Gebrauch oder nicht! Dann hängt der Haussegen halt mal schief!

Auch könnte man den AG einspannen und diesen auffordern, dass ER Sorge dafür trägt, dass ltd. Angestellte erst gar nicht auf die Idee kommen, an der BV teilnehmen zu wollen ...

gironimo · Answer

Wenn Ihr einen bestimmten leitenden nicht wollt, würde ich das auch vorher klären. Während der Versammlung kann es sonst nur zum Eklat kommen.

Literatur: Die kleine Betriebsratsbibliothek  Band 3: "Betriebsversammlung mit Erfolgsgarantie", Fricke. Grimberg, Wolter - Bund Verlag

ganther · Answer

Wenn ich Leitende raussperre darf ich mich nicht wundern wenn der AG beim nächsten mal jemand anderen dabei hat....