Anwaltsbeauftragung durch BR gegen GBR-Mitglied

Question

Ich habe mal eine Frage: Ein Einmann-BR an einem Standort beschließt in seiner Sitzung, einen Anwalt zu beauftragen, ein Unterlassungsanspruchsschreiben gegen den GBR-Vorsitzenden zu verfassen und sieht die Kosten hierfür als erforderlich an. Muss die GL die Kosten einfach übernehmen oder muss der BR die GL um Kostenübernahme ersuchen? Wenn ja, kann die GL diese Kostenübernahme verweigern?

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Kölner · Answer

Was soll denn unterlassen werden?

BTW
Es gibt nix dümmlicheres, als dass sich eine Interessenvertretung gegenseitig verklagt!

Dezibel · Answer

... und darauf nehmen wir doch einen Schluck. Nicht geschüttelt oder gerührt!

gironimo · Answer

Ein Anwalt, der beauftragt wird um die Rechte des BR zu wahren, muss der AG auf jeden Fall zahlen.

Soll er lediglich Rechtsauskünfte erteilen oder ein Gutachten erstellen, ist er Sachverständiger und es läuft nach § 80 Abs. 3 BetrVG.

Was bei Dir im Einzelnen läuft, kann ich aus der kurzen Frage kaum entnehmen. Aber der Anwalt, den Du beauftragen willst, muss es am besten wissen.

JuliaINXN · Answer

Zum Hintergrund: Der Einmann-BR hat sich beschwert, dass die GBR-Vorsitzende Interesse an den Verhandlungen über Arbeitszeiten an seinem Standort gezeigt hat und Informationen von ihm wollte. Hieraufhin hat er über einen Anwalt einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da der GBR sich nicht in standortbezogene Themen einzuschalten habe. Allerdings sitzt er natürlich als Einmann-BR auch im GBR. Das ist alles sehr skurril. Da er für das eigentliche Thema eine Kostenübernahme der GL vorliegen hat, hat er nun auch diese verwendet, um den Anwalt mit dem Unterlassungsschreiben zu beauftragen. Zum einen frage ich mich, ob sich die GBR-Vorsitzende überhaupt auf solch eine Aufforderung einlassen muss und zum anderen, ob diese Kostenübernahme für anwaltliche Beratung den Vorgang mit abdeckt.