Anwaltsbeauftragung durch BR gegen GBR-Mitglied
Ich habe mal eine Frage: Ein Einmann-BR an einem Standort beschließt in seiner Sitzung, einen Anwalt zu beauftragen, ein Unterlassungsanspruchsschreiben gegen den GBR-Vorsitzenden zu verfassen und sieht die Kosten hierfür als erforderlich an. Muss die GL die Kosten einfach übernehmen oder muss der BR die GL um Kostenübernahme ersuchen? Wenn ja, kann die GL diese Kostenübernahme verweigern?
Community-Antworten (4)
11.03.2015 um 17:53 Uhr
Was soll denn unterlassen werden?
BTW Es gibt nix dümmlicheres, als dass sich eine Interessenvertretung gegenseitig verklagt!
11.03.2015 um 19:18 Uhr
... und darauf nehmen wir doch einen Schluck. Nicht geschüttelt oder gerührt!
11.03.2015 um 20:25 Uhr
Ein Anwalt, der beauftragt wird um die Rechte des BR zu wahren, muss der AG auf jeden Fall zahlen.
Soll er lediglich Rechtsauskünfte erteilen oder ein Gutachten erstellen, ist er Sachverständiger und es läuft nach § 80 Abs. 3 BetrVG.
Was bei Dir im Einzelnen läuft, kann ich aus der kurzen Frage kaum entnehmen. Aber der Anwalt, den Du beauftragen willst, muss es am besten wissen.
13.03.2015 um 08:13 Uhr
Zum Hintergrund: Der Einmann-BR hat sich beschwert, dass die GBR-Vorsitzende Interesse an den Verhandlungen über Arbeitszeiten an seinem Standort gezeigt hat und Informationen von ihm wollte. Hieraufhin hat er über einen Anwalt einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da der GBR sich nicht in standortbezogene Themen einzuschalten habe. Allerdings sitzt er natürlich als Einmann-BR auch im GBR. Das ist alles sehr skurril. Da er für das eigentliche Thema eine Kostenübernahme der GL vorliegen hat, hat er nun auch diese verwendet, um den Anwalt mit dem Unterlassungsschreiben zu beauftragen. Zum einen frage ich mich, ob sich die GBR-Vorsitzende überhaupt auf solch eine Aufforderung einlassen muss und zum anderen, ob diese Kostenübernahme für anwaltliche Beratung den Vorgang mit abdeckt.
Verwandte Themen
Ersatzmitglied im GBR
ÄlterHallo Ihr Wissenden, hab hier erneut ein Problem mit unserem GBR-V: Ein Kollege und ich sind GBR-Mitglieder. Nun ist Morgen GBR-Sitzung und mein GBR-Kollege hat Urlaub. Der GBR-V hat nun einen and
neuer GBR: Ersatzmitglied zum Vorsitzenden gewählt...
ÄlterDurch Unternehmensfusion haben wir nun ein Unternehmen mit zwei Standorten mit jeweils eigenem BR (1x 9BR-Mitglieder, 1x 3 BR-Mitglieder). Nun soll ein GBR gegründet werden und hierzu fand die kons
GBR und Stimmengewichtung
ÄlterHallo Kollegen, ich habe eine Frage zu GBR und Stimmgewichtung. Durch verschiedene Firmenzukäufe ist unsere Firmenkonstellation etwas komplizierter. Seit kurzem gibt es je einen Betriebsrat an 2 Sta
BR Gründung seitens des GBR - muss der GBR darauf warten bis sich 3 Leute gefunden haben die sich an den GBR wenden um in dieser BR losen Filale einen BR zu errichten?
ÄlterHallo Guten Morgen, wir sind ein Filialunternehmen im Einzelhandel mit 16 Filialen. Im Stammsitz und 3 weiteren Filalen existiert bereits ein BR, und auch ein GBR: Nun meine Frage ist denn ein GBR
Ersatzmitglied bei Verhinderung der GBR-Vorsitzenden wegen GBR Angelegenheit
ÄlterNoch eine Frage dieses Mal zur BR Arbeit und nicht zur Wahl. Wahlfragen haben wir eh so viele. Sorry dass ich auch eine gestellt habe. Hoffe das ist ok für Euch Kann man ein Ersatzmitglied in folge