Kündigungsklausel in Betriebsvereinbarungen

Question

Hallo, ich habe eine Frage: Wir wollen über die bereits gewährten freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Jahresbonus, VwL, Zuschläge usw.) jeweils getrennte Betriebsvereinbarungen abschließen. Damit erreichen wir eine Rechtssicherheit, damit die Leistungen in Zukunft nicht so einfach wegfallen können. Jetzt "stolpern" wir über die Kündigungsmöglichkeit einer solchen BV. Auch wenn die Kündigungsfrist relativ lang ist (z.B. 6 Monate), so lässt sich jede BV irge

gironimo · Accepted Answer

Die von Dir genannten BVs würden mit Sicherheit sowohl erzwingbare Mitbestimmungsbestandteile als auch freiwillige enthalten, da es ja wohl auch um Entgeltgrundsätze der Verteilung geht.

Aber der Aspekt, ob überhaupt Geld zur Verfügung steht, ist eben freiwillig.

Wenn es bei den "Verteilungsgrundsätzen" eigentlich akzeptabelk zugeht, macht es vielleicht Sinn, eben nichts zu regeln. Dann besteht die gute Chance, den AN einen Individualanspruch zukommen zu lassen. Es entsteht ja eine betriebliche Übung (oder ist schon entstanden).

Manchmal ist schweigen besser. Last Euch diesbezüglich mal von einem Fachanwalt beraten.

paula · Answer

Erstens würde ich als AG die Nachwirkung nicht unterschreiben, zweitens lässt sich die Nachwirkung einer freiwilligen BV auch nach der Kündigung einseitig beseitigen

Kündigungsklausel in Betriebsvereinbarungen

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