Neuwahl stellv. Betriebsratsvorsitzender - kein Bewerber

Question

Was passiert, wenn der stellv. BR-Vorsitzender zurücktritt, sich aber niemand aus dem BR als Nachfolge für das Amt zur Wahl stellt?

ganther · Answer

tja dann habt ihr ein Problem und kommt euren gesetzlichen Auftrag nicht nach

Relfe · Answer

wenn es genau nimmt, müßte man als Betriebsrat seine Auflösung beim ArbG beantragen, weil man (wie @ganther bereits schrieb) seinen BetrVG-Auftrag nicht erfüllt.

BRV und stellv BRV sind nun mal Pflicht.

Auch kann der AG die Auflösung beantragen, weil der Betriebsrat ihm keinen Vertreter für den BRV nennt.

Aber auch aus BR Sicht ist das ein Nachteil, weil automatisch alle BRM als Empfänger für den AG dienen, sobald der BRV verhindert ist. Für den AG ist das ein Vorteil, gerade wenn es um Fristen geht und für den BR ein großer Nachteil.

Weiterer Nachteil wenn der BRV verhindert ist, es können keine "normalen" BR-Sitzungen abgehalten werden, weil das Selbstzusammentrittsrecht nur für dringende, nicht aufschiebare Angelegenheiten gilt und somit "normale" Beschlüsse unwirksam wären.

Neuwahl stellv. Betriebsratsvorsitzender - kein Bewerber

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