Was sind tatsächliche Verhinderungsgründe
Hallo zusammen,
bei uns gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten bzgl. Ladung von Ersatzmitgliedern. Sicher gibt es viele eindeutige Regelungen, aber: Ist ein Betriebsratsmitglied/Ersatzmitglied tatsächlich (aus persönlichen Gründen) an der Teilnahme an der BR-Sitzung verhindert, wenn es in Freischicht ist, aber z.B. das Enkelkind betreuen muss, weil dessen Mutter im Krankenhaus liegt? In der AiB 2006/10 findet man: "Tatsächliche Gründe sind: Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit, Kur, Elternzeit, Seminarteilnahme, Mutterschaftsurlaub, Wehr- und Zivildienst, persönliche Angelegenheiten." --> aber was genau sind in diesem Zusammenhang persönliche Angelegenheiten?
Was kann man darunter verstehen, das eine zeitweilige verhinderung auch dann vorliegt, wenn die Teilnahme unzumutbar ist? Hättet ihr bitte Beispiele?
Vielen Dank und schönes Wochenende Dirk
Community-Antworten (11)
06.02.2015 um 15:03 Uhr
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Nach Fitting § 25 Rn 21 wird von der hM die subjektive Unzumutbarkeit der objektiven Verhinderung gleichgestellt.
06.02.2015 um 15:18 Uhr
Du wirst zu diesem Thema die unterschiedlichsten Aussagen bekommen, es ist hier nämlich schon oft darüber diskutiert worden. Für mich zählt das
wenn es in Freischicht ist, aber z.B. das Enkelkind betreuen muss, weil dessen Mutter im Krankenhaus liegt?
ganz sicher zu einer persönlichen Angelegenheit, die eine Teilnahme an der Sitzung unzumutbar machen würde. Für mich gehört aber auch ein freier Tag, an dem ich mich nach anstrengendem Arbeitstörn einfach nur erholen möchte zu den persönlichen Verhinderungsgründen und das wird hier eben z.T. heftig anders gesehen.
06.02.2015 um 16:48 Uhr
jedenfalls der Betreuungsfall dürfte ein unstrittiger Hinderungsgrund sein.
06.02.2015 um 18:03 Uhr
@nicoline: Ich bin voll auf Deiner Seite!
09.02.2015 um 08:12 Uhr
Besten Dank für Eure Antworten. Das mit dem Fitting hatte ich gar nicht so auf dem Schirm - schaue meist im Kittner nach. Da stehts aber so deutlich nicht drin...
09.02.2015 um 10:28 Uhr
Ratsuchender, der Kittner ist eine Gesetzessammlung, kein Wunder, dass Du da nichts findest. Fitting und / oder DKK sind hingegen die gängigsten Kommentare zum BetrVG.
09.02.2015 um 10:37 Uhr
Hi nicoline,
sry - ich meinte DKKW Da wird zwar die Unzumutbarkeit auch angesprochen - aber eben nicht, das auch persönliche Belange dazu führen können, dass die Amtsausübung unzumutbar wird (Rn 17).
Wir haben im BR natürlich ;) alle drei Werke...
09.02.2015 um 10:50 Uhr
Ratsuchender, alles klar ;). Ja, zu den persönlichen Gründen, die eine Sitzungsteilnahme unzumutbar machen wird dort nichts angegeben. Das muss jedes BRM für sich selbst entscheiden, was zumutbar ist und was nicht. Das ist ein Problem und ist hier schon seeeeehr oft und seeeeeeeeeeeeeeeehr kontrovers diskutiert worden. Es wird auch euch nicht erspart bleiben, einen Weg zu finden, damit umzugehen. Viel Glück: ;)
25.07.2023 um 16:37 Uhr
Das sagt der Fitting dazu:
Ein BRMitgl. darf einen Vertretungsfall nicht gezielt herbeiführen. Es entscheidet aber in eigener Verantwortung darüber, welcher seiner beruflichen, privaten oder betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten im Kollisionsfall den Vorrang einzuräumen ist (BAG 23.6.2010 – 7 ABR 103/08, NZA 2010, 1298; LAG Nürnberg 13.6.2017 – 7 TaBV 80/16). Erklärt sich ein BRMitgl. ausdrücklich für verhindert, hat der Vorsitzende das tatsächl. Vorliegen eines Hinderungsgrundes nicht nachprüfen. Vielmehr darf er ohne eigene Ermittlungen davon ausgehen, dass sich ein BRMitgl. seiner gesetzl. Pflicht zur Teilnahme an einer BRSitzung nicht ohne triftigen Grund entzieht und seine Verhinderung nur nach sachgerechter Abwägung unterschiedlicher Pflichten anzeigt (zum vergleichbaren Fall der Verhinderung ehrenamtl. Richter BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, NZA 2011, 289). Demensprechend ist erst nach Vorliegen einer Verhinderungsanzeige ein ErsMitgl. zu laden. Ähnlich auch die hM (vgl. GK-BetrVG/Oetker Rn. 25 mwN; aA Horstmeier BB 2019, 888 unter Hinweis auf die Sollvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 5, woraus sich aber nicht ergibt, ob und nach welcher Sicht eine Verhinderung objektiv begründet und notwendig ist), die zwar das Vorliegen einer objektiven Verhinderung verlangt, dieser aber den Fall einer subjektiv unzumutbaren Amtsausübung gleichstellt. Gleichwohl ist es aus Gründen der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung von BRSitzungen und zum Schutz einer autonomen Amtsführung geboten, die Entscheidung über das Vorliegen eines Hinderungsgrundes in der Verantwortung des jeweiligen BRMitgl. zu belassen (BAG 8.9.2011 – 2 AZR 388/10, NZA 2012, 400). Bei fehlender Verhinderungsanzeige → Rn. 23.
Daraus resultiere ich, dass das BR-Mitglied ganz alleine entscheidet, ob es verhindert ist oder nicht. Und wenn es sich als verhindert erklärt, wird nachgeladen.
25.07.2023 um 16:48 Uhr
@IchLeseFitting
Auch dieser Beitrag gehört zu den alten, 8 Jahre!
25.07.2023 um 16:54 Uhr
@Kehler ich bin noch da :) und hatte gerade überlegt, ob ich auch 8 Jahre mit einem Dankeschön warte ;) @IchLeseFitting - war ein Scherz - Danke für Antwort :)
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