Lohnerhöhung

Hören-Sagen wird schwierig nachzuweisen, gerade wenn der AG sich "dumm" stellt.

Der Betriebsrat kann mit dem AG sprechen, mehr nicht.

Der BR ist hier mMn in der Mitbestimmung. Der AG muss ja irgendwie auch beurteilen (auf welcher Basis?) bei wem die Leistung stimmt und bei wem nicht.

Moin,

in nicht tarifgebundenen Unternehmen ist der Betriebsrat in der erzwingbaren Mitbestimmung über Entlohnungsgrundsätze. Dabei gilt ganz banal gesprochen das "Topfprinzip": Der AG füllt den Topf mit einer Gesamtsumme, und über die Grundsätze nach denen der Topf verteilt wird bestimmt der BR mit. Grundlage ist §87 (1) 10 BetrVG.

Für Details kann man die Kommentierung im Fitting nachlesen. Wichtig ist, dass das Mitbestimmungsrecht weit auszulegen ist und alle Gehaltsbestandteile umfasst. Also auch Diensthandy, VWL, Projektzulagen etc.).

Aber: Es geht nicht um konkrete Beträge! Es geht um Regeln und Grundsätze, nach denen der Topf verteilt wird. Also z.B. hier die Frage, wie man "... wenn die Leistung stimmt" nachvollziehbar, gerecht und für alle gleich geltend definieren will.

Oftmals läuft es dann auf das einfache Gießkannenprinzip hinaus: Der Prozentsatz ist für alle gleich. Dann braucht der BR auch nicht viel mitzubestimmen. Und man muss als BR auch immer eine gewisse Vorsicht walten lassen, denn der AG kann auch sagen: "Na, das passt mir so nicht, dann fülle ich den Topf eben nicht, und keiner bekommt etwas". Das ist sein gutes Recht (es sei denn, eine Erhöhung oder Leistung ist anderweitig rechtsgültig vereinbart worden, z.B. durch betriebliche Übung, BV, AV o.ä.).

Vielen Dank für die schnelle Antwort

Vielen Dank für die schnelle Antwort