Betriebsvereinbarungen

Question

Unser Betriebsratsvorsitzende hat alleine ( ohne die Unterschriften der Betriebsrats-
mitglieder und deren Einwilligung ) eine Betriebsvereinbarung unterschrieben ! Diese
Vereinbarung könnte später einschneidene Arbeitszeitveränderungen mit sich führen . Kann
diese Vereinbarung rückgängig gemacht werden ? Der Betriebsratsvorsitzende belangt
werden ? 
( ich bin neu im Betriebsrat und noch nicht mit allen rechtlichen Schritten vertraut )

Moreno · Answer

Na Du meinst doch hoffentlich der EX BRV :-) man kann den nämlich abwählen wenn erMist baut. Das er belangt werden kann seh ich persönlich nicht. Der neue BRV sollte dies mit dem Ag bereden wenn dieser an der BV festhält kündigt Ihr diese wieder auf und verhandelt neu.

Hartmut · Answer

Ich meine, dass die BV nicht aufgekündigt werden muss, denn sie dürfte unwirksam sein. Ohne Mandat (und Beschluss) des BR kann der BRV nicht wirksam unterzeichnen.  Falls so etwas wiederholt passiert, sollte man tatsächlich ernsthaft über eine Abwahl nachdenken.

gironimo · Answer

§ 77 Abs. 2 BetrVG: " Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam ZU BESCHLIESSEN und schriftlich niederzulegen.(...)

Und Betriebsrat meint immer das Gremium und nicht nur den BRV. Fehlt es also an dem Beschluß, solltet Ihr dies dem AG mitteilen und dass Ihr die BV für ungültig betrachtet.

Und in der Tat, den BRV würde ich an Eurer Stelle austauschen (falls er neu und unwissend ist zum Seminar schicken).

Pjöööng · Answer

Eine BV der kein wirksamer Beschluss zu Grunde liegt ist in der Tat unwirksam (siehe Fitting):

Allerdings bekommt ein BR der sich auf diese Unwirksamkeit beruft ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb sollte man sich genau überlegen wie man damit umgeht.