Einsichtnahme in BR Niederschriften

Nur BR-Mitglieder haben Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift oder Fotokopie der Sitzungsniederschrift, wenn sie diese für ihre Tätigkeit benötigen. Die übrigen Sitzungsteilnehmer, wie JAV, Schwerbehindertenvertretung oder Sachverständige, haben keinen Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift oder Fotokopie der Sitzungsniederschrift. Die Aushändigung ist jedoch zulässig und grundsätzlich zweckmäßig (so Däubler in der Kommentierung zum § 34 BetrVG), es sei denn, in der Niederschrift sind Aussagen des AG zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthalten. Quelle KomSen

Wie Du schon richtig gesagt hast, steht in dem § nichts von SBV. Also verlangen kann man viel, aber deshalb hat man noch lange keinen Anspruch.

Aber wieso ändert man Niederschriften?

Hallo Celestro,

der Grund der Änderung war, das es eine verbale Auseinandersetzung gab, die aber nicht vollständig im Protokoll festgehalten wurde. Bei dieser Auseinandersetzung war der Schwergehinderten Vertreter involviert. Bei der folgenden Sitzung gab es einen Antrag die fehlenden Aussagen aufzunehmen. Der Antrag wurde vom BR unterstützt. Daher jetzt der Bedarf der Einsichtnahme.

Danke für Deine Nachfrage.

Wobei man eine Niederschrift nachträglich nicht ändern darf. Man darf lediglich eine Ergänzung separat hinzu fügen.

wobei es mich wundern würde, das ein BR-Gremium einem SBV es verweigert z.B. in der nächsten Sitzung die Änderung kurz zu erläutern. Einfach mal fragen oder einem BRM (welches einem freundlich gesinnt ist) mit der Nachfrage beauftragen, dann sitzt man ja in der nächsten BR-Sitzung dabei wenn es erläutert wird.