Niederschrift / Protokoll Betriebsausschuss
Wir mussten einen Betriebsausschuss gründen. Wie ist das mit der Handhabung der Niederschriften ? Ist es ausreichend wenn die Niederschriften wie gehabt vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet werden ? Andererseits kam die Frage auf, dass die Niederschriften von sämtlichen Mitliedern des Betriebsausschusses unterzeichnet werden müssten. Was ist korrekt ?
Community-Antworten (3)
26.06.2014 um 07:39 Uhr
Hallo also bei uns ist das so, der im Betriebsausschuss gewählte Vorsitzende und Protokolland unterschreiben das/die Protokoll/ Niederschrift.
26.06.2014 um 08:33 Uhr
@ Maeusje
"Ist es ausreichend wenn die Niederschriften wie gehabt vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet werden ?"
Ja. Für den BA gilt gleiche Regelung wir für Sitzungsniederschriften des BR.
26.06.2014 um 11:46 Uhr
Dazu der Blick ins BetrVG, hier § 34:
"(...) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.(...)"
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