Formulierung Beschluss

Question

Wir haben einer Kündigung nicht zugestimmt. 

Der AG hat nun beim Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren beantragt, um die Zustimmung zu erhalten. Wie muss unser Beschluss aussehen, dass wir uns von einem Anwalt bei Gericht vertreten lassen können und der AG die Kosten zu tragen hat?

Danke.

Hartmut · Answer

Ich würde als Beschlussvorlage schreiben, 'Der Betriebsrat beschließt, sich in dem Gerichtsprozess XY durch den RA Hr. Z vertreten zu lassen.'  Dass der AG die Kosten zu tragen hat, steht im Gesetz, §40 BetrVG glaube ich (aus dem Gedächtnis). Das braucht ihr also nicht zu beschließen.

Aber noch einfacher: Viele RA sind bereit, am Telefon erst mal kostenlos Rat zu geben, wie der Beschluss aussehen muss und wie man die Abrechnung mit dem AG regelt.  Dafür kriegt er ja womöglich ein lukratives Mandat. Probiert das doch einfach mal.  Achtet darauf, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht anzurufen.  Viel Erfolg! :)

gironimo · Answer

Es geht also um die Kündigung eines BR-Mitglieds?

Ich würde auch dem Rat von Hartmut folgen. Fragt den Anwalt, den Ihr beauftragen möchtet, wie der Beschluss aussehen soll.

fanderl · Answer

Ja, der Vorsitzende soll gekündigt werden. Nun ist auch der als Beteiligter vom Gericht geladen worden und der Stellvertreter als Antragsgegner. Meine Frage ist auch, ob ein Anwalt beide vertreten kann oder der Vorsitzender als Betroffener einen eigenen Anwalt nehmen muss und auch die Kosten dafür tragen muss.

gironimo · Answer

Ich empfehle den gleichen Anwalt. Der BR prozessiert ja nicht gegen den BRV sondern der AG gegen den BR.

paula · Answer

kenne solche Verfahren, da hat sich im Laufe des Verfahrens durchaus unterschiedliche Motivlagen zwischen BRM und BR gezeigt, so dass der Anwalt das Mandat niederlegen musste. Kenne daher einige Anwälte die nicht beide gleichzeitig vertreten,

Einfach mal anfragen