Beschlussfähigkeit nach § 33 BetrVG
Hallo zusammen , Wir sind ein 9er BR - Gremium . Seid geraumer Zeit entsteht bei einer Sitzung immer mal wieder das Problem das BR- Mitglieder nicht erscheinen obwohl sie im Betrieb sind . Es werden immer sehr wichtige Arbeitsaufgaben angeführt die dafür sorgen nicht erscheinen zu können . Wenn dies im Vorfeld dem BR- Vorsitzendem mitgeteilt wird , wird auch richtigerweise kein Ersatzmitglied nachbestellt . Nun meine Frage : Ist nicht jeder Beschluss der ohne die ordentlichen Mitglieder ,obwohl im Haus anwesend , unwirksam ? ? Ich würde an dieser Stelle dann die Stimmabgabe verweigern um auf die nicht anwesenden ( im Haus befindlichen BR s )einen gewissen Druck der Ernsthaftigkeit auszuüben . Wäre dieser Weg der Richtige oder muss ich mich anders verhalten . Ich hoffe Ihr könnt weiterhelfen . MfG blackman
Community-Antworten (22)
16.12.2014 um 11:48 Uhr
Der BR ist mit mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig, bei euch also 5 BRM. Ihr solltet die Kollegen mal daran erinnern was ihre Pflicht ist als BRM
16.12.2014 um 11:53 Uhr
Ein Beschluss ist NICHT davon abhängig, ob alle ordentlichen Mitglieder dabei waren. Sind sie verhindert - Ersatz nachladen. Sind sie nicht verhindert (so, wie du das hier schilderst), dann NICHT nachladen und mit den restlichen BR-Mitgliedern bei ordentlicher Ladung den Beschluss fassen. Druck ausüben, das ist weder vorgesehen, noch möglich.
16.12.2014 um 14:44 Uhr
Druck ausüben, das ist weder vorgesehen, noch möglich<
naja - schon - es gibt ja auch Amtspflichten und deren Verletzungen. Ob es Sinn macht, einem BR-Kollegen mit dem Gericht zu drohen, sei dahingestellt.
Ein ernstes Wort sei dennoch angebracht. Selbst wenn Ihr immer noch Beschlussfähig seit. Unverhofft kommt oft - und meist zum verkehrten Zeitpunkt. Was ist, wenn es wirklich mal sehr wichtig ist und plötzlich sitzen nur noch vier am Tisch. Erinnert die Kollegen daran, dass die AN sie gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten und nicht um sich dann zurückzuziehen.
16.12.2014 um 15:23 Uhr
Vielleicht ist es unterstützend auf der nächsten Betriebsversammlung eine Statistik über versäumte Betriebsratssitzungen von BRMs und dadurch beeinflusste Beschlüsse vorzustellen? Auch bei uns gibt es "tausende" Gründe, warum der Kollege am Arbeitsplatz bleiben muss. Ein Besuch beim zuständigen Vorgesetzten hatte bei uns in Einzelfällen Abhilfe geschaffen.
16.12.2014 um 16:32 Uhr
@Matze,
"Auch bei uns gibt es "tausende" Gründe, warum der Kollege am Arbeitsplatz bleiben muss."
Ein BRM MUS NICHT an seinem Arbeitsplatz sitzen bleiben wenn eine Sitzung anberaumt ist!
Hier handelt es sich um wiederholte GROBE Pflichtverletzungen wegen UNENTSCHULDIGTER Nichtteilnahme an den BR-Sitzungen seitens der fernbleibenden BRM! Ich würde den Fernbleibenden dies als BRV mitteilen, Ihnen die möglichen rechtlichen Schritte bezüglich § 23 Abs. 1 erläutern. Vielleicht hast Du ja eine Mehrheit im Gremium und Ihr könnt den BRV ggf. dann zu dieser Aufklärung zwingen, falls er das unentschuldigte Fernbleiben weiter toleriert oder schlicht wortlos hinnimmt ;)
16.12.2014 um 16:47 Uhr
Ich habe hervorragende 'erzieherische' Erfolge erzielt, indem ich die Damen/Herren Vorgesetzten dieser BRM ansprach. Was ihnen denn einfiele, die Arbeit des BR zu behindern, indem sie das BRM nicht hinreichend von der Arbeit freistellen bzw. personell für Ausgleich sorgten. Und ob ihnen denn bekannt sei, was auf Behinderung der BR-Arbeit stünde (dazu der §119 BetrVG).
Natürlich hätte ich nie Strafanzeige erstattet. Und natürlich weiß ich, dass es nicht immer am Vorgesetzten liegt, sondern leider oft genug an dem BRM selbst. Aber alleine der Hinweis an den Vorgesetzten auf mögliche Konsequenzen FÜR IHN hat bisher immer gesessen.
16.12.2014 um 20:26 Uhr
Vorsicht!
Nicht jedes fernbleiben von einer Sitzung und Gleichzeitiges weiterarbeiten ist eine Pflichtverletzung nach dem BetrVG.
Es kann auch eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein, wenn man trotzt eines bestehenden betrieblichen Grundes einer Sitzung fernzubleiben, an dieser teilnimmt und dem Betrieb dadurch ein Schaden entsteht.
Das nicht immer einfach zu erkennen ist, wann ein solcher vorliegt, ist klar und kann nur im Einzelfall entschieden werden. Schwierig könnte es aber werden, wenn dann kein EMG geladen wird und Beschlüsse dann nicht auch einstimmig getroffen werden.
Was für vorher bekannte (regelmäßige) Sitzungen gilt, muss nicht auch immer für zusätzliche Sitzungen gelten.
16.12.2014 um 22:11 Uhr
Was soll der Hinweis mit dem Einstimmig ? Kein Beschluß muß einstimmig gefasst werden.
16.12.2014 um 22:55 Uhr
Wirklich? Ich würde jetzt nochmal nachdenken.
17.12.2014 um 08:47 Uhr
@ blackman
"Ist nicht jeder Beschluss der ohne die ordentlichen Mitglieder ,obwohl im Haus anwesend , unwirksam ? ?"
Nein! Ansonsten hast Du ja schon einige Hinweise erhalten, wie man als BR reagieren könnte. Wie werden Eure Sitzungen denn terminiert? Gibt es einen langfristigen Sitzungsplan, der allen Beteiligten (auch dem AG) bekannt ist?
@ Casandra
"Es kann auch eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein, wenn man trotzt eines bestehenden betrieblichen Grundes einer Sitzung fernzubleiben, an dieser teilnimmt und dem Betrieb dadurch ein Schaden entsteht."
Stimmt... wenn es brennt und der BR aber meint, eine Sitzung abhalten und nicht beim Löschen helfen zu müssen, kann man das wohl als fehlende Rücksichtnahme dem AG gegenüber werten!
"Schwierig könnte es aber werden, wenn dann kein EMG geladen wird ..."
Jau ... dann nenn doch mal eine belastbare Quelle, dass ein E-BRM geladen werden muss, obwohl das BRM im Betrieb ist. "Sehr wichtige Arbeitsaufgaben" sind jedenfalls KEIN Grund, sich als verhindert erklären zu können.
"... und Beschlüsse dann nicht auch einstimmig getroffen werden."
Och, welche Beschlüsse MÜSSEN denn einstimmig getroffen werden? Quelle??
17.12.2014 um 09:44 Uhr
Z. Bsp. Beschlüsse über die Änderung der Tagesordnung ;-)
17.12.2014 um 10:03 Uhr
An der Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, hält der Siebte Senat- NICHT- fest.
17.12.2014 um 10:41 Uhr
""An der Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, hält der Siebte Senat- NICHT- fest."
Dies bezieht sich jedoch meines Wissens nach lediglich auf die Anwesenheitspflicht des gesamten BR!
17.12.2014 um 10:54 Uhr
@Casandra ...quod est demonstrandum - vor allem hinsichtlich Deiner Phantasie!
17.12.2014 um 10:59 Uhr
BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13
17.12.2014 um 15:30 Uhr
@ Casandra
Du hast natürlich recht, es gibt einige wenige Fälle, wo man Einstimmigkeit benötigt. Punkt in die TO aufnehmen, der vorher nicht drauf war, oder z.B. ein Rücktritt des gesamten BR.
Aber oben klingt es so, als bräuchte man das ständig und nicht nur in sehr speziellen Situationen.
Die Aussage "man braucht nie Einstimmigkeit" ist natürlich nicht korrekt.
17.12.2014 um 16:50 Uhr
@celestro, lies Dir bitte nochmal den § 13 Abs. 2 Nummer 3 BetrVG durch ;)
Und natürlich § 29 Nummer 3 BetrVG ;)
17.12.2014 um 21:18 Uhr
@ celestro Zitat Casi: „Wirklich? Ich würde jetzt nochmal nachdenken.“ Dein Zitat: „Aber oben klingt es so, als bräuchte man das ständig und nicht nur in sehr speziellen Situationen.“
Woraus entnimmst du das? Es war doch lediglich eine Antwort auf ein generelles Verneinen.
@Kölner Mach dir mal um Casis Fantasie keine Sorgen. Zumindest arbeitsrechtlich beschränkt sie diesen überwiegend auf den oftmals trockenen Stoff. Daher dürfte sie auch mit dem Beweisen keine übermäßigen Probleme haben. Dafür andere aber ungleich höhere mit dem Verstehen. Wie hier ja festzustellen ist.
@Hoppel Kleiner Scherzkeks oder? Kleiner Tipp: Wenn man nicht schwimmen kann, sollte man nicht in zu tiefes Wasser springen.
Von Casi: "Es kann auch eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein, wenn man trotzt eines bestehenden betrieblichen Grundes einer Sitzung fernzubleiben, an dieser teilnimmt und dem Betrieb dadurch ein Schaden entsteht."
Von Hoppel: „Stimmt... wenn es brennt und der BR aber meint, eine Sitzung abhalten und nicht beim Löschen helfen zu müssen, kann man das wohl als fehlende Rücksichtnahme dem AG gegenüber werten!“
Kennst du diesen Beschluss: LAG Hessen Beschl. v. 04.02.2013, Az.: 16 TaBV 261/12 ?
Wenn nicht, solltest du in dir einmal anschauen. Vielleicht geht dann ja auch bei dir ein Lichtlein auf.
Da ich ja mal irgendwo gelesen habe, dass auch du in leitender Stellung unterwegs sein sollst, dürfte dich auch dieses interessieren: ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12 – ich könnte mir jetzt gut vorstellen, dass hier in der Vergangenheit so einiges falsch gemacht wurde.
Bezüglich deiner sonst vorgebrachten Äußerungen, Verweise ich auf die bereits von unseren Mitstreitern mitgeteilten Infos, ergänzt durch nachstehenden BAG-Beschluss, dem auch zu entnehmen ist, dass es vorrangig auf die Willensbildung des BR ankommt und nicht jeder, mit kleinen Fehlern behaftete Beschluss, auch immer gleich ungültig sein muss. BAG Beschl. v. 15.04.2014, Az.: 1 ABR 2/13 (B)
Ich bin jetzt einmal so frech, noch auf Folgendes hinzuweisen: Vertragliche Nebenpflichten werden nicht dadurch zu betriebsverfassungsrechtlichen, kollektivrechtlich begründeten Pflichten, weil das BRM von der Arbeitspflicht befreit werden soll, um Betriebsratstätigkeit auszuüben.
§ 37 Abs. 2 BetrVG umschreibt nur einen besonderen, betriebsverfassungsrechtlich begründeten Anlass für eine Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt. Damit werden die Verpflichtungen, sich beim AG ab- und zurückzumelden, keine ausschließlich kollektivrechtlichen Pflichten. Dieselben Verpflichtungen treffen jeden AN auch in anderen Fällen, in denen er Anspruch darauf hat, unter Fortzahlung der Bezüge von seiner Arbeitspflicht befreit zu sein.
Die Ab- und Rückmeldepflichten beruhen ebenso wie der Entgeltanspruch, der dem BRM im Fall des § 37 Abs. 2 BetrVG erhalten bleibt, nicht auf Betriebsverfassungsrecht, sondern auf Individualrecht, dem Arbeitsvertrag. Sie sind als Rücksichtspflichten auf die Organisationsinteressen des AG im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB zu verstehen.
Da Casi gegenwärtig verhindert ist, erlaube ich mir die Frechheit, an ihrer statt hier zu antworten.
Deine dir stets (wenn nötig) hilfreich zur Hand gehende Melissa.
17.12.2014 um 21:39 Uhr
Ach, weißt Du Melissa ... Du treibst mir grad noch nicht einmal ein müdes Lächeln in´s Gesicht!
Ach so ... der Beschluss des LAG Hessen war mir durchaus bekannt! DU hast allerdings die Botschaft diese Beschlussfassung in keinster Weise verstanden ...
"Die reguläre wöchentliche Betriebsratssitzung findet jeweils dienstags statt. In der Zeit von Januar bis Mai 2012 hielt der Betriebsrat insgesamt 41 Sondersitzungen neben den regelmäßigen Betriebsratssitzungen ab. Nachdem im Februar 2012 bereits am 1.,2., 3., 6., 8., 9., 10., 13., und 15. (Sonder-) Sitzungen des Betriebsrats abgehalten wurden, erteilte der Arbeitgeber zwei Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an einer weiteren Betriebsratssitzung am 16. Februar 2012 eine Abmahnung. Auf der Betriebsratssitzung vom 16. Februar 2012 sollten insgesamt 6personelle Maßnahmen des Arbeitgebers nach §§ 99, 100 BetrVGberaten werden."
Kann ich voll und ganz nachvollziehen!!! Mit dem hier angefragten Fall hat das aber rein gar nichts zu tun ...
18.12.2014 um 21:39 Uhr
Tja, wenn du nicht einiges, durchaus nicht Unwichtiges übersehen würdest, könntest du die für unsinnige Kommentare aufgebrachte Zeit anderweitig nutzen.
Zitat Casandra: „Was für vorher bekannte (regelmäßige) Sitzungen gilt, muss nicht auch immer für zusätzliche Sitzungen gelten.“ Man beachte hier den Hinweis auf „regelmäßige“
Zitat Hoppel: „Ach, weißt Du Melissa ... Du treibst mir grad noch nicht einmal ein müdes Lächeln in´s Gesicht!“ Aber du ihr bestimmt!
Zitat Hoppel: „Mit dem hier angefragten Fall hat das aber rein gar nichts zu tun ...“ Natürlich nicht! Die obere Hälfte (vier (4) Sätze) hat selbstverständlich nichts zu bedeuten und sind nur dafür da, das Problem einwenig Voluminöser erscheinen zu lassen.
Zitat Hoppel: „DU hast allerdings die Botschaft diese Beschlussfassung in keinster Weise verstanden ...“ Natürlich nicht. Wie sollte sie auch? Viel wichtiger sind doch deine hier zur Schau gestellten Weißsagungen und hellseherischen Fähigkeiten.
An deiner Stelle würde ich so langsam mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, und mich an dem Orientieren, wovon ich was verstehe.
18.12.2014 um 21:46 Uhr
Diese mätressensammlung nervt. Könntet ihr nicht mit den nervigen Falschaussagen aufhören? Sie sind einfach nur dumm.
18.12.2014 um 22:33 Uhr
Das nicht nur zu behaupten, sondern auch zu begründen, wäre für alle bestimmt Hilfreicher.
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