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Beteiligungsrechte - Auszahlungsmodalitäten

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GustavL
Jan 2018 bearbeitet

Hallo,

mal eine Frage zur Lohngestaltung. Darf ein Gremium über die Änderung der Lohnzahlung so einfach mitbestimmen? Aktuell bekommen wir einen Vorschuss von 600€ und den Rest Betrag bis zum 10 jeden Monat. Im Arbeitsvertrag steht nur die Reglung das bis zum 10 das Geld auf dem Konto sein muss.

Nun soll der Lohn und die Schichten sowie die Noteinsätze geschätzt werden laut Plan und dafür das Geld Pünktlich am 1 auf dem Konto sein. Sollten sich Änderungen ergeben das jemand Krank wurde oder mehr Arbeiten musste wird das im folge Monat nach bezahlt oder Abgezogen.

Bin ja der Meinung dass dies über § 87 hinaus geht, kann doch nicht Rechtens sein das der BR einer Verzögerten Zahlung zustimmen kann. Haben die MA mehr Einsätze bekommen die diese aber erst 4 Wochen später Vergütet und sollte eine Berechnung falsch sein wird diese auch wieder erst 4 Wochen später Korrigiert.

Wie ist eure Meinung hierzu?

cheers Gustav

1.359015

Community-Antworten (15)

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gironimo

29.11.2014 um 12:39 Uhr

Ich verstehe es nicht ganz. Das Gehalt ist am Monatsende fällig. So gesehen scheint der AG doch jetzt eher in die richtige Richtung zu gehen. Die alte Praxis war da doch eher verkehrt.

Das dann bei Teilbeträgen, die einer ständigen Schwankung unterliegen, erst ein Abschlag gezahlt wird (der aber "hart" an der Realität sein sollte) und die korrekte Abrechnung im Folgemonat geschieht, erscheint mit normal (wobei es sich dann eher um kleinere Beträge handeln sollte).

Grundsätzlich sehe ich den BR da schon in der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4+10 BetrVG

Ich würde aber unbedingt die genauen Details in einer BV niederlegen. Zu beachten wären ja auch noch eventuelle tariflichen Regelungen.

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GustavL

29.11.2014 um 12:53 Uhr

Der Abschlag wird wegfallen und am 1 jeden Monates kommt das komplette Gehalt. Finde es Persönlich aber nicht Okay das MA die Notdienst über das Wochenende leisten Ihr Lohn erst 4 Wochen später erhalten.

Nehmen wir als Beispiel: Ein MA ist zum Notdienst eingeteilt (laut Plan) am 29.11 und 30.11, er würde also sein komplettes Gehalt bekommen + eine Pauschale für den möglichen Arbeitseinsatz.

Okay, aber würde der MA am 29 sowie am 30 zum Einsatz gerufen und dieser Einsatz dauert jeweils 6 Std, dann sind das 12 Std + Zuschläge die er ja erst im nächsten Monat bekommt als Beispiel 250€.

Würde ein Mitarbeiter die Schicht tauschen wegen Krankheit eines anderen MA z.b von der Frühschicht in die Nachtschicht, fallen hier auch Zuschläge an.

Finde das ist schon viel Geld, auf welches die MA dann 4 Wochen warten müssten.

Hoffe das ist nun etwas verständlicher!?!

K
Kölner

29.11.2014 um 13:11 Uhr

Ganz im ernst: Das was du beklagst ist üblich!

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GustavL

29.11.2014 um 14:55 Uhr

Ja gut das mag Praxis überall sein, aber wenn der BR schon eine Mitbestimmung hat, sollte dieser auch auf diese Probleme Rücksichtnehmen und eine Lösung suchen.

Meine Meinung!

K
Kölner

29.11.2014 um 17:59 Uhr

Hat er doch nicht...

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gironimo

29.11.2014 um 19:03 Uhr

Wenn der BR Probleme sieht und auch Lösungsansätze, könnt Ihr ja darüber mit dem AG verhandeln - und ggf die Einigungsstelle anrufen. Ihr müsst ja nicht klein bei geben.

Schlagt doch vor, dass für die Lücke, die bei der Umstellung entstehen kann, ein einmaliger Vorschuss (natürlich kostenneutral) gezahlt wird, der erst beim Ausscheiden aus dem Unternehmen mit der letzten Abrechnung verrechnet wird.

Zwei derartige Fälle sind mir bekannt.

S
Snooker

29.11.2014 um 19:51 Uhr

GustavL

Bei aller Liebe, bist Du mal alle Konstellationen durch gegangen mit dem was ist wenn.......?

Der Verwaltungsaufwand und die daduch evtl weiteren Lohnkostene der zu bearbeitenden Lohnbuchhaltung, wer soll die bezahlen der AG. Mal angenommen jemand ist 29 und 30 zu 6 Std pro Tag zusätzlichen Wochenenddienst eingeteilt. Tatzächlich aber kommt es dann kurzfristig so, das jeweils nur 4,5 Stunden an den beiden Tagen gearbeitet wurde. Im Rahmen des Verwltungswesen ist es aber so das geldlichen überweisungen von AG zum Geldinstitut und von diesem zum AN ca. 3 Tage daueren. Heisst die Lohnbuchhaltung musste schon mit dem gesammten am 27 tätig werden. Da konnte man aber noch nicht wissen das nicht jeweils 6 sondern nur 4,4 Stunden gearbeitet werden. Wer bezahlt jetzt den ganzen umrechnungsmist im Folgemonat, denn es ist nur dann zurück zu rechnen. Der BR HAT HIER ALSO SCHON RICHTIG GEHANDELT:

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GustavL

30.11.2014 um 11:18 Uhr

@Snooker

Du ob am 29 und am 30 nur 2 oder 18 Stunden gearbeiten werden müssen oder sogar garnicht hängt immer von der Produktion ab und deren Störungen an den Maschinen.

Im Grunde muss ein Monat später immer die Lohnbuha nach Arbeiten weil was nicht passt und um so mehr Korrekturen die Buha vornimmt um zu verschachtelter wird das ganze.

S
Snooker

30.11.2014 um 14:57 Uhr

Im Grunde muss ein Monat später immer die Lohnbuha nach Arbeiten weil was nicht passt und um so mehr Korrekturen die Buha vornimmt um zu verschachtelter wird das ganze.

Und genau diese Sache gilt es zu minimieren. Von daher, BR und AG gehen hier genau den richtigen Weg.

C
Cosinus

30.11.2014 um 15:34 Uhr

Eigentlich dürfte dass alles ja ein Problem eines AG und nicht dass eines AN sein.

Auch wenn es bisher keine gesetzliche Regelung zum Lohneingang auf dem Konto gab, so fordert § 614 BGB ja, dass unmittelbar danach und nicht irgendwann der Lohn zu entrichten ist. Dazu gehören auch wiederkehrende Leistungen.

Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sieht das ganze jetzt aber einwenig anders aus.

§ 2 Milog ist zu entnehmen, dass dieses jetzt zum Ende des Folgemonats spätestens aber am letzten Bankarbeitstag zu Zahlen ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Nur wenn hierzu nichts vereinbart ist, bleibt es bei den Regeln des § 614 BGB.

Das führt bereits jetzt dazu, dass ganz findige Argumentieren, dass dieses zukünftig grundsätzlich der Fall ist. Dabei aber übersehen, dass hier ein zusätzlicher monatlicher Abrechnungszeitraum entstanden ist. Also genau so verfahren werden darf, wie hier geschehen.

Wie hier zukünftig die Gerichte entscheiden werden, dürfte recht interessant werden.

S
Sinus

30.11.2014 um 19:34 Uhr

Dich wird bestimmt gleich der Vollpfosten kölner beschimpfen. Gut dass du sowas weißt, cosinus. Zeig es den Herren paula, kölner und Hoppel. Die haben alle keine ahnung.

C
Cosinus

02.12.2014 um 22:16 Uhr

Bitte Sinus, nicht in dieser Tonart. Auch ich finde eine gelegentliche Unterstützung nicht unbedingt schlecht. In dieser Form mag ich sie aber nicht.

Wie andere sich hier verhalten, mag ja nicht immer korrekt sein. Das soll jetzt aber nicht dazu führen, es ihnen gleichzutun und sich genauso zu verhalten.

Das ist nicht mein Stil und sollte es auch nicht werden. Auch wenn ich mich manchmal aufrege, so versuche ich doch, zumindest halbwegs human zu bleiben.

Und ob jemand eine Ahnung hat oder nicht, will und kann ich hier auch nicht beurteilen. Fehler macht jeder einmal. Wenn es kein gravierender ist, sollte man auch nur darauf hinweisen und nicht gleich die Kelle rausholen.

Wer viel schreibt, wie zum Beispiel der Kollege Hoppel, der meistens ja auch Vernünftiges von sich gibt, macht zwangsläufig mehr Fehler, als jemand der nur gelegentlich die Tasten quält. Auch wenn ich versuche, möglichst den Punkt zu treffen, so gilt für mich das Gleiche. Auch ich bin nicht frei von Fehlern. Also werde ich einen Teufel tun und die verdammen, denen einer passiert.

Wenn jetzt jemand meint, hier eine andere Schiene fahren zu müssen, bitte, soll er ruhig. Bis jetzt habe ich mich immer noch Wehren können, und das wird sich bestimmt auch nicht ändern.

Derjenige sollte sich aber immer auch fragen, ob dergleichen nicht auf ihn selbst zurückfällt und er sich hier letztlich selbst entblößt.

Also antworten wir mit Argumenten und überlassen anderes denen, die nicht anders können. Was letztlich auch einen gewissen Intelligenzumfang dokumentieren kann.

N
Nubbel

02.12.2014 um 22:46 Uhr

selbst der tvöd lebt, was hier bemängelt wird. da kann cosinus schreiben was es mag.

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/entgelt-83-auszahlung-der-sog-unstaendigen-entgeltbestandteile_idesk_PI13994_HI1796725.html

und sinus, selbst wenn es dir missfällt, kölner ist besser

N
nicoline

02.12.2014 um 22:48 Uhr

Gustav, nachfolgend mal ein Auszug aus dem TVöD, der Dir zeigen wird, dass es tatsächlich üblich ist, zumindest die sog. "unständigen Entgeltbestandteile" wie z.B. Zuschläge für die unterschiedlichsten Dienste oder Vergütung für Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaftsdienst mit Verzögerung auszuzahlen

3Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Bedeutet, TVöD Beschäftigte warten 2 Monate auf diese Entgeltbestandteile. Als neuer Mitarbeiter bekommt man die ersten beiden Monate also nur das Grundentgelt.

G
GustavL

03.12.2014 um 14:44 Uhr

Danke für die vielen Antworten und Tipps.

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