BV ohne Einfluss des BR - Was kann ich als SBV machen um wenigstens für die SB etwas zu erreichen?
Hallo Mitstreiter,
bei uns wird eine BV zum Thema Zielvereinbarung mit variabeller Vergütung eingeführt. Die ganzen Verhandlungen hat der Betriebsratsvorsitzende mit der GL alleine geführt. Gestern BR-Sitzung wurde uns die fertig ausgearbeitete BV auf den Tisch gelegt. Die Ziele werden von der GL vorgegeben es gibt keine Vereinbarungen, auch die Zielerreichung wird nur von der GL welche auch die letzte Instanz bei Streitigkeiten ist beurteilt. Alle bestehende Sozialeistungen welche in einzelnen BV ohne Nachwirkung festgeschrieben und jederzeit sind, werden in Geld ungerechnet und mit einem Zusatzgehalt (es wurde schon seit Jahren aber mit Hinweis auf Freiwilligkeit und des jederzeit möglichen Wegfalls ausgezahlt) in einen Topf für die Ausschüttung gebracht. Über die Auszahlungsmodalitäten bestimmt alleine, wie kann es anders sein die GL. Es gibt keinerlei Mitwirkung oder Mitarbeit des BR. Die BV wird auf jeden Fall unterschrieben so wie sie ist. Die meisten der BRM gehen Ende des Jahres oder Anfang Nächstes in Rente, wollen und werden das wohl auch noch durchboxen, sie wollen keinen Ärger, es interessiert sie nicht mehr, bzw. sie sehen die Tragweite der Entscheidung nicht. Der GL ist auch nicht daran gelegen zu warten bis eine neuer BR gewählt ist. Gestern haben wir als BR Gremium die BV erhalten nächste Woche soll sie unterschrieben der GL vorliegen und im November mit den ersten Gesprächen starten. Wenn nicht würde alles an Sozialleistungen sowie das Zusatzgehalt ab nächsten Jahres nicht mehr gezahlt, übliche Erpressung halt. Meine Frage als „einfaches BR Mitglied“ habe ich schon erfolglos versucht meine Kollegen umzustimmen, leider ohne Erfolg. Da ich auch der SBV bin möchte ich gerne das die Schwerbehinderten auf freiwilliger Basis daran teilnehmen können. (habe das auch schon in einer SBV-Sitzung abgefragt.) Auch das will weder GL noch BR. GL will die Schwerbehinderten mit der selben Leistungsfähigkeit in den Zielen berücksichtigen wie alle anderen. Es wird fast nur Teamziele geben, so das eine Minderleistung der Schwerbehinderten negativ auf das Team und deren Zielerfüllung auswirkt. Es werden auch keine Krankentage welche bei den SB öfters vorkommen berücksichtigt z. Bspl. zur Zielkorrektur. Das ganze wird auf jeden Fall böses Blut geben zwischen SB und Kollegen ohne Behinderung. Die BV hat eine Laufzeit von 5 Jahren und ist erst danach zu kündigen. Was kann ich als SBV machen um wenigstens für die SB etwas zu erreichen. Es kann nicht sein das die SB ins Feuer geworfen werden und wenn überhaupt nur der GL bestimmt wenn etwas zu berücksichtigen wäre und das ganze noch vom BR unterschrieben. Mit BR und GL ist da nichts zu reden.
Danke für die Hilfe
Community-Antworten (11)
22.10.2009 um 11:20 Uhr
Tja, schwierige Sache. Wenn die der BR die BV beschließt, kann man nichts machen. Vielleicht solltest du ein wenig Politik machen. Gerade die BRM die in Rente gehen, können doch eigentlich "ihren Mann" stehen. Gerade die haben doch gar ncihts mehr zu verlieren, oder? Versuche die auf deine Seite zu ziehen. Das geringste was du erreichen sollteest, ist eine Laufzeit von nicht länger einem Jahr. Erwarte nicht von ihnen, dass sie alles "stürzen". Versuche jedem klar zu machen, dass 5 Jahre eine lange Zeit sind und solche Laufzeiten überzogen sind...
Viel Erfolg
22.10.2009 um 11:42 Uhr
Ergenzänd zu DJ. Vielleicht lohnt es sich jeden einzelnen Punkt auseinander zu pflücken und zu schauen ob sie nicht gegen den TV oder gegen anderweitigem Geltendem Recht verstößt. Wenn nämlich dann nicht in einer Salvatorischen Klausel steht, das wenn ein Punkt nicht stimmt, dies nicht zu einer automatischen Ungültigkeit der BV wirkt sehe ich da schon möglichkeiten. Alleine schon der Umstand das man den sbv davon ausschließen will halte ich für fragwürdig. Meiner Ansicht nach bist Du hier mit abstimmungsberechtigt. Sage einfach auf der nächten Sitzung das Du als sbv die Belange der Schwerbehinderten nicht ausreichend berücksichtigt siehst und beantrage erst mal eine Verschiebung um eine Woche . Dieses Recht hast Du als SBV( ich habe bloß den § jetzt nicht im Kopf), so verschaffst Du Dir erst mal luft. Wirst Du ignoriert und sie fassen trotzdem den Beschluß zur Unterzeichnung hast Du sie am Schlawittchen. Ich hoffe das hilft Dir ein wenig
22.10.2009 um 11:54 Uhr
§ 95 4 SGB IX
22.10.2009 um 12:10 Uhr
@DonJohnson habe es schon versucht die fast Rentner auf meine Seite zu bringen. Funktioniert nicht sie wollen einen ruhigen und friedvollen Abgang ins Rentenleben. So wie es in der Belegschaft aussieht habe ich große Chancen der nächste BRV zu werden, vorausgesetzt der neue BR denkt auch so. Ich habe das dann u. U. also auch noch als BRV für die nächsten Jahre am Hals.
@rainerw es gibt die schöne Salvatorische Klaußel die GL besteht aus 2 Volljuristen. das mit der Verschiebung ist ein Super Gedanke, morgen früh ist die nächste Sitzung werde es dann anwenden ;-)
22.10.2009 um 12:13 Uhr
@SuzieQ Danke Die Dame
22.10.2009 um 12:27 Uhr
@cloud Dennoch würde ich da am Ball bleiben. Spreche mit jedem einzeln - betreibe Politik...
So wie es in der Belegschaft aussieht habe ich große Chancen der nächste BRV zu werden, vorausgesetzt der neue BR denkt auch so.
Nun, der BRV wird vom Gremium gewählt und nciht von den AN ;-)))
@rainerw Du Charmeur ;-)))
22.10.2009 um 12:38 Uhr
DJ Mein Markenzeichen. Grins Komisch, die selbe Nachricht bekam ich vor 5 min. in einem anderem Zusammenhang auch als sms.
22.10.2009 um 12:40 Uhr
Na, dazu sag ich jetzt lieber nichts ;-)))
22.10.2009 um 12:57 Uhr
@ cloud, frage die im Betrieb vertretende GEW, ob diese BV mit dem TV vereinbar ist. Wenn nicht, kann die GEW nach § 23 BetrVG gegen den BR vorgehen.
22.10.2009 um 14:39 Uhr
Mach doch mal den BR Kollegen, die kurz vor Renteneintritt sind den Vorschlag, dass sie ihre Ämter als BR Mitglieder sofort niederlegen sollten.
Die Entscheidung wäre endgültig und mit den möglichen Ersatzmitgliedern könntest du die Sache noch hinbekommen.
22.10.2009 um 15:41 Uhr
neskia Mach doch mal den BR Kollegen, die kurz vor Renteneintritt sind den Vorschlag, dass sie ihre Ämter als BR Mitglieder sofort niederlegen sollten. das machen die bestimmt sofort!?
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