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Genehmigung von Protokollen

D
DABNF
Jan 2018 bearbeitet

Hi, bisher genehmigen wir auf unseren Sitzungen das Protokoll der letzten Sitzung. Das soll es nicht mehr geben ? Kennt einer das entspr. Urteil dazu ?

1.06003

Community-Antworten (3)

D
Dezibel

24.11.2014 um 10:38 Uhr

Das hat es noch nie gegeben. Wer es machte, seine Sache, vorgeschrieben war es noch nie.

K
Kölner

24.11.2014 um 10:39 Uhr

Dazu braucht man kein Urteil! Eine sitzungsniederschrift wird im Rahmen des privaturkundenrechtes angefertigt. Eine Genehmigung kann es dazu nicht geben im Sinne einer Verabschiedung/gemeinschaftlichen Genehmigung. Wenn der Schriftführer und der BRV/stellv. BRV das Protokoll unterschrieben haben, ist es Unveränderbarkeit!

G
gironimo

24.11.2014 um 20:10 Uhr

Dazu § 34 BetrVG: "Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen."

... aber eben keine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung

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