Genehmigung von Protokollen
Hi, bisher genehmigen wir auf unseren Sitzungen das Protokoll der letzten Sitzung. Das soll es nicht mehr geben ? Kennt einer das entspr. Urteil dazu ?
Community-Antworten (3)
24.11.2014 um 10:38 Uhr
Das hat es noch nie gegeben. Wer es machte, seine Sache, vorgeschrieben war es noch nie.
24.11.2014 um 10:39 Uhr
Dazu braucht man kein Urteil! Eine sitzungsniederschrift wird im Rahmen des privaturkundenrechtes angefertigt. Eine Genehmigung kann es dazu nicht geben im Sinne einer Verabschiedung/gemeinschaftlichen Genehmigung. Wenn der Schriftführer und der BRV/stellv. BRV das Protokoll unterschrieben haben, ist es Unveränderbarkeit!
24.11.2014 um 20:10 Uhr
Dazu § 34 BetrVG: "Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen."
... aber eben keine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung
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