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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

SBV-Input nicht in BR-Protokollen berücksichtigt

S
Sebeve
Nov 2019 bearbeitet

Ich bin (hardcore) SBV, unser BR steht eher auf AG-Seite.

Zu mehreren Sitzungen hatte ich schriftlich Input zu den BR-Sitzungen gegeben. Es ging z.B. um eine Einführung eine Arbeitszeitaufschreibungstool und Gefährdungbeurteilung, die schwebehinderten Menschen als Gruppe berühren.

Leider sind meine Hinweise nicht in den Protokollen berücksichtig worden. Auch wurde meine Argumente nicht diskutiert habe ich später von einem BR-Mitglied erfahren.

Kann ich dem BR schreiben, dass mein Input in den Protokollen fehlt und, dass ich es korrigiert haben will? Ich meine ob es hier ein Art Recht gibt?

PS In unserem Unternehmen läuft vieles schief und der BR hätte viele verhindern können. Die Konsequenzen kommen später, da viele das Unternehmen verlassen wird.

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Community-Antworten (6)

T
takkus

07.11.2019 um 11:07 Uhr

"da viele das Unternehmen verlassen wird."-> gesicherte Erkenntnis oder vage Vermutung? "Auch wurde meine Argumente nicht diskutiert habe ich später von einem BR-Mitglied erfahren."-> nimmst Du denn nicht an den Sitzungen teil?

S
Sebeve

07.11.2019 um 11:19 Uhr

@takkus

Ich nehme an die Sitzungen Teil aber an die letzten drei war ich verhindert.

"Viele werden das Unternehmen verlassen" basiert auf Aussagen von 10% der Belegschaft, die zu mir kommen. Ob sie es durchziehen ist natürlich eine andere Frage.

S
stehipp

07.11.2019 um 11:42 Uhr

Verstehe ich das also richtig, du warst nicht anwesend, hast deine Hinweise/ Anmerkungen demnach außerhalb der Sitzung bzw. schriftliche gemacht? Wenn dem so ist, wüsste ich ehrlich gesagt jetzt auch nicht, ob ich das ins Protokoll aufnehmen würde. Kommt wohl darauf an, um was es geht.

Und das die Leute das Unternehmen wirklich verlassen lasse ich mal dahingestellt. Wer hat noch nicht gesagt, "wenn das so weiter geht, dann schmeiße ich alles hin". Ich zumindest sage sowas häufiger mal, nur machen tue ich es nie :-))

T
takkus

07.11.2019 um 11:48 Uhr

O.k.. Warst Du an den letzten 3 Sitzungen verhindert, dann verlange nach § 178 Abs. 4 SGB IX, das diese Themen wieder auf die TO der nächsten BRS (an der Du teilnehmen wirst) gesetzt werden. Dann kannst Du zumindest in eine Diskussion einsteigen. Ob Du dann auch Einwände gegen das Protokoll gem. § 34 Abs. 2 BetrVG schriftlich erheben kannst, kannst Du in RN 29 und 30 Fitting zu § 34 BetrVG nachlesen.

"basiert auf Aussagen von 10% der Belegschaft"-> und von diesen 10% sind wiederum nur 10% gewillt, dies wirklich durchzuziehen. Bei 100 ArbN sind das ziemlich genau: 1. Und ob das dann wirklich dramatische Konsequenzen für das Unternehmen hat...….

K
kratzbürste

07.11.2019 um 11:50 Uhr

Vielleicht machst du mal an geeigneter Stelle von deinem Vetorecht Gebrauch und ziehst zur Vermittlung die Gewerkschaft hinzu.

S
Sebeve

07.11.2019 um 11:54 Uhr

Das PS war da um zu zeigen, wie viel schief geht. Und dass der BR vieles verhindert hätte können z.B. eingreifen wenn ein neues Tool eingeführt, das sie mitbestimmen sollen. der BR winkt alles durch und die Belegschaft ist erstaunt.

@Kratzbürste - das habe ich gemacht aber es kam nicht dabei raus. Die Gewerkschaft war da aber wenn der BR nicht zusammenarbeiten will, kann die IG Metall nichts machen.

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